Konstanz Nach dem Ja zum Lago-Parkhaus drohen Klagen

Konstanz – Am Ende war es nur eine einzige Stimme über den Durst. Der Gemeinderat hat am Donnerstagabend denkbar knapp den Bebauungsplan für den Anbau am Lago-Parkhaus beschlossen. Damit könnten die Bauarbeiten für 250 zusätzliche Stellplätze demnächst beginnen, allerdings drohen auch noch Klagen gegen das Vertragswerk. Die Argumente, die in der neuerlichen kommunalpolitischen Beratung genannt wurden, waren allesamt bekannt. Auch an den Mehrheitsverhältnissen änderte sich nichts. CDU, Freie Wähler und FDP sowie OB Horst Frank stimmten beim Bebauungsplan mit Ja (zusammen 20 Stimmen), Freie Grüne Liste, SPD, Linke und Klaus Frank votierten mit Nein (wegen einer Abwesenheit 19 Stimmen), Jürgen Wiedemann (Neue Linie) enthielt sich überraschend und machte das Ergebnis noch knapper als erwartet.

Ebenfalls mit knapper Mehrheit (21 zu 18 Stimmen) billigte der Gemeinderat den Umbau des Bahnhofplatzes zu einer provisorischen Begegnungszone. Nach einer Umgestaltung soll Tempo 20 durchgesetzt werden, damit der Durchgangsverkehr auf die Laube verdrängt wird. Die Kosten von knapp 140 000 Euro übernimmt der Investor des Lago-Parkhauses – eine Koppelung, an der sich die Parkhaus-Gegner erneut massiv störten. Ebenfalls beschlossen sind Tempolimits auf der Bodanstraße und der Laube, wo zum Teil ganztags nur noch Tempo 30 erlaubt sein soll.

Ein roter Faden in der Debatte am Donnerstag war die Klage, dass es kein breit akzeptiertes Verkehrskonzept für Konstanz gebe, was sich auch an den knappen Mehrheitsverhältnissen zeige. Verschiedentlich war von „Stückwerk“ die Rede. Die Vorschläge reichen von einer starken Zurückdrängung des Autoverkehrs über den Bau einer Tiefgarage am Döbele bis hin zur Planung eines Parkhauses an anderer Stelle des Altstadtrings. Offen bleibt dagegen, wie es mit dem Problem der chronischen Bus-Verspätungen durch den Stau auf der Bodanstraße weitergehen soll.

"Ein fröhliches Fest für Groß und Klein"