Mein

Politik / Konstanz Nach Gysi-Eklat: Marco Radojevic fordert Fraktionsausschluss von Groth

Die Hetzjagd auf Gregor Gysi im Bundestag, an der auch die Friedrichshafener Bundestagsabgeordnete Annette Groth beteiligt war, sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Nun fordert der Konstanzer Linke Marco Radojevic den Fraktionsausschluss von Groth. Die Linken-Abgeordnete hat sich mittlerweile bei Gysi entschuldigt.

Die Attacke auf Gregor Gysi sorgt weiter für Aufregung. Zwei ausländische Journalisten und einige Abgeordnete hatten den Fraktionschef der Linken am Montag im Bundestag bedrängt, beschimpften ihn und jagten ihn über die Flure des Bundestags bis in die Toilette. Das Video der Hetzjagd, das auf die Internet-Plattform Youtube gestelllt wurde, sorgte bundesweit für Schlagzeilen.





Vorn mit dabei war auch die Friedrichshafener Bundestagsabgeordnete Annette Groth. Nun fordert der Konstanzer Linke Marco Radojevic, Kreisrat in Konstanz, Konsequenzen für das "grob parteischädigende Verhalten". SÜDKURIER Online dokumentiert die Stellungnahme im Wortlaut:

"Stellungnahme des Forum demokratischer Sozialismus Baden-Württemberg zu den Vorgängen um die Abgeordneten Groth, Höger und Hänsel

Es reicht!

Das Forum demokratischer Sozialismus Baden-Württemberg ist entsetzt über die neusten Entgleisungen durch die Mitglieder des Bundestags Annette Groth und Inge Höger. Es zeugte von fehlendem politischen Taktgefühl – wenn nicht gar bewusster Provokation -, am 9. November, an dem Tag als vor 76 Jahren in Deutschland 400 JüdInnen ermordet wurden und über 1000 Synagogen zerstört wurden, eine Veranstaltung mit den bekannten antisemitischen Journalisten Max Blumenthal und David Sheen organisieren zu wollen. Sowohl der Fraktionsvorsitzende der Linken Gregor Gysi, wie auch die Volksbühne taten recht daran, diese Veranstaltung der Abgeordneten Höger und Groth nicht stattfinden zu lassen. Dass die Veranstaltung trotz der zahlreichen Einwände und des mehr als problematischen Datums, dann in einem "Antikriegscafe" stattfand, zeigt, dass die MdBs Groth und Höger die inhaltlichen Einwände nicht ernst nahmen und weiterhin nicht ernst nehmen.


Das nun David Sheen und Max Blumenthal, Gregor Gysi unter Anwesenheit der Abgeordneten Groth, Höger, Hänsel und des Parteivorstandsmitglieds Haydt auflauern konnten und diesen sowohl verbal, wie auch physisch bedrängen konnten, während die Vorgänge gar noch gefilmt wurden, ist eine nicht tolerierbare Grenzüberschreitung. Besonders beschämt uns hierbei, dass mit Groth, Haydt und Hänsel drei Personen aus dem Landesverband Baden-Württemberg an diesen Vorgängen beteiligt waren.

Zwar versuchen die Abgeordneten Groth und Hänsel die beiden Journalisten zu beruhigen, aber dass daran nicht die Einsicht gekoppelt ist, dass die antisemitischen Positionen von Sheen und Blumenthal für eine Partei, die das Existenzrecht Israels vorbehaltlos anerkennt nicht tragbar ist, wird aus den Worten von Heike Hänsel an die beiden Journalisten deutlich: "You don't have to convince... I just give the message form him. It's not my opinion. Don't mix it. We tried our best." Zudem muss betont werden, dass Sheen und Blumenthal, die Gäste der Abgeordneten waren, welche erst hierdurch in die Lage versetzt wurden an Gregor Gysi persönlich zu gelangen. Als Sheen und Blumenthal Gysi auf den Gängen des Bundestages verfolgten und bedrängten, ist ein Eingreifen der Abgeordneten bis auf ein "David please" nicht wahrzunehmen.

Für uns ist klar, dass insbesondere das "Engagement" der Abgeordneten Groth und Höger für die Partei Die Linke nicht mehr tragbar ist. Dieser neuste Zwischenfall ist dabei nur ein weiteres Ereignis in einer langen Reihe der Entgleisungen von Höger und Groth. Wir sind bestürtzt darüber, dass die Bundestagsfraktion hieraus, neben einer Entschuldigung keine weiteren Konsequenzen gezogen hat. Ein Außschluss aus der Fraktion von Höger und Groth wäre spätestens jetzt überfällig geworden.

Gregor Gysi wurde durch die Abgeordneten dem Spott und Hohn von Blumenthal ausgesetzt der auf Twitter triumphierend feststellte: "Gregor Gysi can not read or speak English. So how could have read my work? He didn't. He simply read my Stasi file." "Spirit of Stasi is still alive in the person of Gregor Gysi says Max Blumenthal at the German Parliament today" Und daraufhin in gewohnt antisemitischem Duktus nachlegte: "I call on Germany to pay reparations to all Palestinians, who are indirect victims of the Holocaust."

Die Linke muss endlich einen offenen Diskurs über Antisemitismus in den eigenen Reihen führen und sich konsequent von Antisemiten und Antizionisten in der Partei trennen.

Die Linke Baden-Württemberg kann sich 1 1/2 Jahre vor der Landtagswahl keine solchen Entgleisungen Ihrer Abgeordneten und eines Parteivorstandsmitglieds leisten. Dieses grob parteischädigende Verhalten, darf diesmal nicht ohne ernsthafte Konsequenzen bleiben, denn es ist unmöglich ein solches Verhalten der Basis oder den Menschen in Baden-Württemberg zu erklären.

Wir bitten daher den Landesvorstand der Linken Baden-Württemberg, eine Stellungnahme von Annette Groth, Heike Hänsel und Claudia Haydt einzufordern und diese zu veröffentlichen.

Weiterhin bitten wir den Landesvorstand, sich von dem Verhalten der Abgeordneten Groth, Hänsel und des Parteivorstandsmitglieds Haydt zu distanzieren.

Sollte diese beiden Bitte nicht erfüllt werden, folgt ein entsprechender Initativantrag am kommenden Landesparteitag.

Für das Forum demokratischer Sozialismus Baden-Württemberg:

Marco Radojevic, Landessprecher des Forum demokratischer Sozialismus Baden-Württemberg
Sebastian Lucke, Geschäftsführer des Forum demokratischer Sozialismus Baden-Württemberg
Lars Hilbig, Mitglied im Bundesvorstand des Forum demokratischer Sozialismus"


Die Abgeordneten Annette Groth, Heike Hänsel und Inge Höger haben mittlerweile eine persönliche Erklärung zu den Vorkommnissen abgegeben, die dem SÜDKURIER vorliegt. Hier die Erklärung im Wortlaut:

"Persönliche Erklärung von Annette Groth, Heike Hänsel und Inge Höger zu den Vorkomnissen am 10. November 2014

Hiermit erklären wir uns persönlich schwer betroffen angesichts der Eskalation vor Gregor Gysis Büro am 10. November 2014. Dafür entschuldigen wir uns ausdrücklich bei Gregor Gysi und der gesamten Fraktion. Unser Ziel war es, in einem persönlichen Gespräch in den Medien verbreitete Anschuldigungen über zwei Journalisten aus den USA und Israel zu klären. Die Situation geriet außer Kontrolle.

Als Gregor Gysi aus dem Büro kam, verfolgten ihn mehrere Personen und bedrängten und beschimpften ihn in völlig inakzeptabler Weise. Wir distanzieren uns von dieser aggressiven Vorgehensweise und den Beleidigungen gegenüber Gregor Gysi. Wir sind persönlich enttäuscht von der Veröffentlichung dieses unwürdigen Vorgangs, der sich am 10. November vor Gregor Gysis Büro abspielte, per Video aus billiger Sensationslust. Dies schadet der politischen Auseinandersetzung und dem ursprünglichen Anliegen, zu einem fairen Dialog über den Nahost-Konflikt zu kommen. "

Stimmungsvolle Adventsdeko, Geschenkideen für Weihnachten und vieles mehr bei SÜDKURIER Inspirationen. Jetzt Newsletter abonnieren und 10 € Gutschein sichern!
Auf der Suche nach Weihnachtsgeschenken ?
Korrekturhinweis
Neu aus diesem Ressort
Konstanz
Konstanz
Allensbach
Konstanz
Konstanz
Konstanz
Die besten Themen
Kommentare (4)
    Jetzt kommentieren