Konstanz Mobilfunk-Diskussion erreicht den Münsterturm

Konstanz - Bürger erwarten von der Politik Schutz vor mögliche Gefahren der Handy-Techniken. Doch die hat offenbar selbst die Orientierung verloren. Über 9000 wissenschaftliche Beiträge beschäftigen sich mit dem Pro und Contra der Mobilfunktechnik, sagte Landtagsabgeordneter Andreas Hoffmann (CDU) bei einer Podiumsdiskussion vor rund 100 Zuhörern im Johannes-Zwick-Haus. Die Bundesregierung investiere Millionen, um die Fakten zu sichten.

Die Sprecherin der Allensbacher Agenda-Gruppe Hanna Tlach hatte Fachleute aus dem mobilfunkkritischen Lager und die Konstanzer Bundestags- sowie Landtagsabgeordneten an einen Tisch geholt. Ein Streitpunkt in der Diskussion war die Frage, ob es die Landesbauordnung Mobilfunkbetreibern zu leicht macht, Antennen zu stellen und den Kommunen zu schwer macht, Standorte abzulehnen.

Bürger forderten eine Gesetzesänderung, die die Verantwortung an die Kommunen zurückgibt. Andreas Hoffmann sieht dagegen schon jetzt ausreichend Spielraum für die Gemeinden: "Es gibt planende und passive Kommunen. Ich bin erfreut, dass sich die Stadt Konstanz endlich bewegt." Klaus Dold, Arzt aus Villingen, sieht die Lage aus eigener Erfahrung mit anderen Augen: "Die Gemeinden werden überfahren." Die Selbstverpflichtung der Betreiber, Antennenpläne anzukündigen und von Standorten an öffentlichen Bauten abzusehen, werde ständig unterlaufen, beklagte auch die Rechtsanwältin Barbara Bangert-Wachsmuth. Sie sprach sich dafür aus, Kommunen Gelder für die Standort-Planung zur Verfügung zu stellen: "Das ist ein öffentlicher Auftrag der Gesundheitsvorsorge." Dass der Städtetag eine Änderung der Landesbauordnung ablehnt, hat nach Erkenntnis der Rechtsanwältin auch damit zu tun, dass örtliche Bauämter Mehrarbeit und die Auseinandersetzung mit den Bürgern fürchten.

Landtagsabgeordneter Siegfried Lehmann (Grüne) sprach sich dafür aus, das Problem "von oben" zu lösen und die Kommunen nicht allein zu lassen. Eine Bürgerin fragte: "Warum nimmt die Politik als Argument nicht an: Es reicht!" In der Diskussion kritisierten mehrere Redner die bestehenden Grenzwerte als nicht aussagekräftig. Durch sie werden nichtthermische Einflüsse der Strahlung nicht erfasst.

In die Debatte um den Mobilfunk mischen sich auch Ängste wegen neuer Richtfunkantennen der Polizei. Eine wird nicht sichtbar im Inneren des Münsterturms angebracht. Richtfunk hat eine geringe Sendeleistung. Der Funkstrahl ist gebündelt. Die Sender strahlen also nicht wie beim Mobilfunk in alle Himmelsrichtungen. Die Konstanzer Polizei erwartet sich von der Technik Kosteneinsparungen und mehr Sicherheit bei der Übertragung der verschlüsselten Daten.

"Wenn wir in den Trab gehen, fangen so gut wie alle Menschen an zu lachen"