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Konstanz Mehr Mitsprache für Konstanzer Bürger: Gemeinderat beschließt neue Leitlinien zur Bürgerbeteiligung

Die Stadträte stimmen den Leitlinien der öffentlichen Beteiligung mit großer Mehrheit zu. Keine Chance erhält letztlich ein Passus, dass Bürgergemeinschaften und andere Gruppen das Recht bekommen sollen, eine Beteiligung anzuregen.

Zweieinhalb Jahre hatte eine Projektgruppe kontrovers um die Formulierungen gerungen. Nun hat der Gemeinderat sie mit nur einer Gegenstimme beschlossen. Keinen Konsens hatte es in der Gruppe zu der Frage gegeben, ob Bürgergemeinschaften und andere Gruppen das Recht bekommen sollten, eine Beteiligung anzuregen. Diese Passage, die die Verwaltung ablehnte, lag nun dem Gemeinderat zur Abstimmung vor. Bei zwölf Ja- und 24 Gegenstimmen fand sich dafür keine Mehrheit.

Ein Streitpunkt bei der Diskussion in der Projektgruppe war die Vorhabenliste. Bei welchen Vorhaben soll eine Bürgerbeteiligung stattfinden? Die Liste soll nun von der Verwaltung zweimal jährlich erstellt werden. Vorhaben mit Bürgerbeteiligung können demnach Projekte sein, bei denen ein großes öffentliches Interesse zu erwarten ist. Bürger können Projekte vorschlagen, wenn sie vorher eine bestimmte Anzahl von Unterschriften gesammelt haben.

Klare Zustimmung gab es von den Rednern der meisten Fraktionen: Sabine Feist (CDU) sprach von einem richtigen Schritt, die Bürger aktiver zu beteiligen. Christiane Kreitmaier (FGL) plädierte dafür, auch Bürgergemeinschaften und anderen Institutionen das Recht zu geben, Beteiligung anzuregen: "Es gibt viel mehr Bürger, die jemanden aus diesen Reihen kennen als Bürger, die einen Gemeinderat kennen." Oberbürgermeister Uli Burchardt begründete, warum er den Bürgergemeinschaften kein Sonderrecht geben wolle: sie hätten es ohnehin leichter, Unterschriften zu sammeln und könnten nicht alle Bürger ihres Stadtteils vertreten. Zahide Sarikas (SPD) lobte das Konzept der Beteiligung und plädierte gleichzeitig für das Festhalten an den Fundamenten der repräsentativen Demokratie: "Bürgerbeteiligung sollte die Suche nach politischen Mehrheiten nicht ersetzen."

Heinrich Everke (FDP) setzte darauf, dass das Verfahren überprüft und weiter verbessert werde. Gabriele Weiner (Junges Forum) setzte sich dafür ein, dass Bürgergemeinschaften das Recht, bekommen Beteiligungen anzuregen: "Diese Gruppen verfügen über immenses Wissen und bringen sich ein. Es wäre nicht gut, sie zu vergraulen." Holger Reile (Linke) lehnte das Konzept zur Bürgerbeteiligung ab. Das Projekt sei hoffnungsvoll gestartet, allerdings sei die Einbindung der Bürger auf halber Strecke zum Stillstand gekommen. Verwaltung und Gemeinderat entschieden nun, wann eine Beteiligung stattfinde. "Das hat Feigenblattcharakter und überzeugt uns nicht".

Und die Bürger? Walter Speer, der der Sitzung als Zuhörer folgte, will sich künftig stärker einbringen. Sich einen Ansprechpartner unter den Stadträten zu suchen, reiche ihm vollkommen. Sven Martin, Vorsitzender der Bürgervereinigung Allmannsdorf-Staad-Egg (BAS), ist ebenfalls zufrieden: "Die Vorhabenliste wird Transparenz schaffen." Dass Bürgergemeinschaften nun kein Sonderrecht erhielten, Beteiligungen anzuregen, damit könne er gut leben.

 

Zu den Leitlinien

  • Die Ziele der Leitlinien: Sie sollen einen Rahmen für die Beteiligung der Bürger an kommunalen Projekten bieten.

  • Die Vorhaben: Auf eine Vorhabenliste setzt die Verwaltung Projekte, die ein wesentliches öffentliches Interesse und wesentliche Bedeutung für das Wohl der Bürger aufweisen. Die Liste wird zweimal im Jahr erstellt. Der Gemeinderat beschließt deren Veröffentlichung und kann Projekte hinzufügen oder wegnehmen.

  • Wer eine Beteiligung anregt: Bürger können eine Beteiligung zu einem Projekt anregen, wenn sie 800 Unterschriften vorlegen. Bei einem Vorhaben in einem Ortsteil genügen 200 Unterschriften. Bürger können auch einen Stadtrat von einer Beteiligung überzeugen, der dies dann in den Gemeinderat einbringt.

  • Das Vorbild: Leitlinien zur Bürgerbeteiligung gibt es seit 2012 bereits in Heidelberg. An ihnen orientierte sich die Projektgruppe. Dort besitzen verschiedene Gruppen das Recht, Beteiligung anzuregen.

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