Mein

Konstanz Konstanzer Gemeinderat hat entschieden: Aus für Scala-Kino ist besiegelt

Die Entscheidung im Ringen ums Scala-Kino ist gefallen: Der Konstanzer Gemeinderat hat gegen einen Antrag der Freien Grünen Liste gestimmt. Damit steht das Scala-Kino vor dem endgültigen Aus.


Es war nur noch der letzte Strohhalm für den Erhalt des Kinos auf der Marktstätte, doch seit gestern Abend, 18.05 Uhr, ist auch er abgeknickt: Der Konstanzer Gemeinderat hat mit überraschend deutlicher Mehrheit den Antrag der Freien Grünen Liste auf einen Bebauungsplan nebst zweijähriger Veränderungssperre für den meistbesuchten Platz der Altstadt abgelehnt. Damit ist politisch der Weg frei für den Umbau des Hauses Marktstätte 22 für den künftigen Mieter, die Drogeriemarktkette dm. Der meistgenannte Grund für die Ablehnung war die Einschätzung, dass der Schritt der Stadt als Verhinderungsplanung gelten und die Kommune auf Schadenersatz verklagt werden könnte. Die Befürworter brachten vor, auch kulturelle Nutzungen auf der Marktstätte müssten geschützt werden, und der Platz dürfe nicht zur „reinen Kommerzmeile“ verkommen, wie Gisela Kusche (FGL) betonte.

Die Mitglieder der Bürgerinitiative „Rettet das Scala“ verließen den Ratsaal bitter enttäuscht. Rund 80 Zuschauer, die meisten von ihnen Scala-Freunde, hatten die eineinhalbstündige Debatte mitverfolgt und die Redebeiträge teils mit Murren, teils mit Applaus begleitet. Lutz Rauschnick von der Initiative erklärte nach der Sitzung, das Ergebnis habe ihn in seiner Deutlichkeit überrascht. Allerdings seien die Stadträte mit der Drohung, sie müssten möglicherweise persönlich für Rechtsfolgen ihrer Entscheidung haften, eingeschüchtert worden. Die Gruppe wolle trotz des Misserfolgs weitermachen: „Wir sind viele, und wir werden uns auch künftig einmischen in die Entwicklung der Stadt“, sagte er.

Kultur versus Kommerz

Oberbürgermeister Uli Burchardt hatte zu Beginn der Debatte angeboten, einen neuerlichen Runden Tisch zusammenzubringen, um über „ganz neue Lösungen“ zu sprechen, er brachte die Idee eines Kinos im rechtsrheinischen Stadtgebiet ins Spiel, was in den Zuschauerreihen für Unmut sorgte. Zudem rief der OB die Initiative auf, sich an Beteiligungsmöglichkeiten zum Beispiel im vom Bund geförderten Projekt Zukunftsstadt einzubringen. Lutz Rauschnick sagte dazu, die Gruppe müsse sich nun erst einmal treffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Andere Mitglieder erklärten vor dem Ratssaal, nun werde Kultur durch Kommerz verdrängt, und der Gemeinderat habe nichts dagegen unternommen.

Gisela Kusche hatte zuvor ausgeführt, der Rat müsse gerade für die vor der Umgestaltung stehende Marktstätte ein politisches Signal setzen: „Es soll der Festsaal der Stadt werden - wer soll da tanzen, wer soll da feiern?“ Von einer Verhinderungspolitik könne genau deshalb keine Rede sein. Jürgen Ruff (SPD) beklagte, die Rettungsversuche für das Scala kämen zu spät: „Das Kind ist längst in den Brunnen gefallen, aber wir reden heute über ein Sicherungsgitter.“ Holger Reile (Linke Liste) beklagte: „Immer mehr Menschen fühlen sich nicht mehr wohl in unserer Stadt“; es stelle sich die Frage, wem die Altstadt eigentlich gehöre.

Die Sorge vor einer persönlichen Haftung der Stadträte hatten die CDU-Räte Matthias Heider und Wolfgang Müller-Fehrenbach ins Gespräch gebracht. Zuvor hatte der von der Stadt beauftragte Rechtsanwalt Mathias Preußner erklärt, im Falle einer Zustimmung zum FGL-Antrag fasse der Gemeinderat einen offenkundig rechtswidrigen Beschluss, dessen Folgen allen Beteiligten aufgezeigt würden. Silvia Löhr, die Justiziarin der Stadtverwaltung, erklärte, die Stadt könne in diesem Fall kaum auf ihre Versicherung bauen.

Planungssicherheit für Investoren mahnte Heinrich Everke (FDP) an: „Es geht nicht an, dass wir während des Spiels die Spielregeln verändern.“ Auch Matthias Schäfer vom Jungen Forum, das lange um seine Position in der Scala-Frage gerungen hatte, sprach von einer eindeutigen Rechtslage. Allerdings dürfte die Politik nicht vor den Veränderungen und der Überlastung der Verwaltung kapitulieren. Von der FGL stimmte Peter Müller-Neff gegen seine Fraktion: „Mit meinem Herzen bin ich für das Scala, mit meinen Kopf gegen einen Bebauungsplan“, sagte er.
 

Wer war für Bebauungsplan und Veränderungssperre?

Auf Antrag der CDU wurde namentlich abgestimmt. Für einen Bebauungsplan und eine Veränderungssperre (also einen einstweiligen Stopp der Umwandlung des Scala-Kinos in einen dm-Drogeriemarkt) haben diese zwölf Stadträtinnen und Stadträte gestimmt: Günter Beyer-Köhler, Charlotte Biskup, Dorothee Jacobs-Krahnen, Christiane Kreitmeier, Stephan Kühnle, Gisela Kusche, Normen Küttner, Anne Mühlhäußer, Roland Wallisch (alle Freie Grüne Liste), Anke Schewede und Holger Reile (Linke Liste), Zahide Sarikas (SPD, gegen den Rest der Fraktion).

Wer hat gegen den Bebauungsplan mit Veränderungssperre gestimmt?

OB Uli Burchardt sowie die gesamte CDU mit Kurt Demmler, Andreas Ellegast, Sabine Feist, Heinrich Fuchs, Matthias Heider, Manfred Hölzl, Wolfgang Müller-Fehrenbach, Marcus Nabholz, Roger Tscheulin. Geschlossen mit Nein gestimmt haben die Freien Wähler mit Jürgen Faden, Susanne Heiß, Klaus-Peter Koßmehl, Ewald Weisschedel und Anselm Venedey, die FDP mit Heinrich Everke, Michael Fendrich und Johannes Hartwich. Die Nein-Stimmen aus der SPD kamen von Johannes Kumm, Jürgen Puchta, Alfred Reichle und Jürgen Ruff. Von den Freien Grünen Liste stimme allein Peter Müller-Neff mit Nein, vom Jungen Forum Thomas Buck, Christine Finke und Gabriele Weiner. Matthias Schäfer (JFK) enthielt sich.

Kann die Investorenfirma TWL nun sofort mit dem Umbau beginnen?

Nein, denn noch hat sie von der Stadt keine Baugenehmigung. Diese braucht sie aber, weil nicht nur die Fassade geringfügig verändert wird, sondern das Gebäude innen komplett neu errichtet wird. Es gibt aber keinerlei Anzeichen, dass die Umwandlung des Hauses noch gestoppt wird. Der Drogeriemarkt wird laut dem Mietvertrag ins Erd- und ins erste Obergeschoss einziehen. Die Anlieferung soll über die Münzgasse organisiert werden.

Wie lange läuft der Kino,- Café- und Ladenbetrieb?

Das Kino muss zum Jahresende ausziehen, die Vorstellungen sollen laut Betreiber Detlef Rabe so lange laufen wie möglich. Das Café Markstätte muss ebenfalls zum Jahresende raus, das Modegeschäft Laura darf bis 31. März 2017 bleiben. Das sei gewährleistet, weil der Umbau auf der Rückseite startet, sagte Wulf Wössner von der Firma TWL, die das Gebäude Marktstätte 22 von einer Erbengemeinschaft für 30 Jahre gepachtet hat. Die Boutique werde nicht vorzeitig aus der Immobilie gedrängt.

Wie reagiert die Verwaltung auf die Kritik, die Kommunikation sei nicht gut gelaufen?

Unter anderem die Stadträte Matthias Schäfer und Peter Müller-Neff beklagten, das Rathaus habe auf eine mächtige Protestbewegung zu spät reagiert; Ex-Hochbauamtsleiter Johannes Kumm sagte sogar wörtlich: ""Die Verwaltung war blind, und der Gemeinderat hat gepennt." Dem widersprach OB Burchardt: Es handele sich hier um ein privatrechtliches Geschäft zwischen mehreren Parteien. Baubürgermeister Langensteiner-Schönborn führte aus, die Verwaltung habe sehr frühzeitig eine große Bürgerbeteiligung zur Marktstätte angeboten. Nach deren Ergebnissen sei er "ein bisschen überrascht über die Wortwahl Kommerzmeile".

Den Live-Ticker aus dem Gemeinderat mit der Debatte, allen Argumenten und wer wie abgestimmt hat lesen SK Plus-Mitglieder exklusiv hier.

Hier geht's zu den Video-Podcasts der Gemeinderatssitzung vom 21. April auf den Seiten der Stadt Konstanz

Ihre Meinung ist uns wichtig
Mehr zum Thema
Debatte um das Scala-Kino: Das renommierte Scala-Kino an der Konstanzer Marktstätte schließt seine Pforten und soll für Einzelhandel Platz machen. In unserem Themenpaket finden Sie alle Beiträge
Besonderes vom Bodensee
Korrekturhinweis
Neu aus diesem Ressort
Konstanz
Konstanz
Konstanz
Konstanz
Konstanz
Konstanz
Die besten Themen
Kommentare (1)
    Jetzt kommentieren
    Jetzt Newsletter anfordern:
    © SÜDKURIER GmbH 2017