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Konstanz Konstanzer Finanzamt nimmt deutlich weniger ein

Steueraufkommen geht auf ein Drittel zurück. Sondereffekt verhagelt die Konstanzer Bilanz. Aktuelle Zahlen weisen auf stabile Wirtschaft hin

Das Finanzamt Konstanz hat im Jahr 2016 sehr viel weniger Geld für öffentliche Aufgaben mobilisiert als in den Vorjahren. Während das Steueraufkommen der Behörde in den Vorjahren stets deutlich über einer Milliarde Euro lag, betrug es im vergangenen Jahr nur noch 466 Millionen Euro. Gegenüber 2015 hat das Finanzamt Konstanz damit fast zwei Drittel der erzielten Aufnahmen verloren. Verglichen mit dem bisherigen Rekordjahr 2014, beträgt der Rückgang sogar fast 70 Prozent.

Der extreme Rückgang hat allerdings einen handfesten Grund. Das Finanzamt Konstanz ist bundesweit zuständig für Firmen mit Sitz in der Schweiz oder in Liechtenstein, die nach Deutschland Waren liefern oder irgendwo im Bundesgebiet Dienstleistungen erbringen – denn diese Umsätze müssen sie versteuern. Wenn also zum Beispiel ein Schweizer Pharmaunternehmen Tabletten in Indien fertigen lässt, diese über den Hafen Hamburg nach Deutschland einführt und hier verkauft, läuft die Umsatzsteuer komplett über das Finanzamt Konstanz.

„In Sachen Umsatzsteuer haben etliche Unternehmen mit Sitz in der Schweiz oder in Liechtenstein offenbar neue Modelle gewählt“, sagt Albrecht Zeitler. Details gibt er wegen des Steuergeheimnisses nicht preis; es handle sich aber eher um wenige große als viele kleine Firmen. Und: Der Einbruch beim Umsatzsteueraufkommen bedeute nicht, dass der Export aus der Schweiz zum Beispiel wegen des hohen Frankenkurses insgesamt erlahmt wäre. Für das Finanzamt selbst sind die Auswirkungen des Einbruchs eher gering. Statt wie im vergangenen Jahr 837 Millionen Euro einzunehmen, musste die Konstanzer Behörde 2016 erstmals Rückerstattungen leisten: 84 Millionen Euro.

Das geht zulasten des Landeshaushalts: Das Finanzamt ist eine Landesbehörde, die Umsatzsteuer aber eine Bundessteuer. „Ja, das muss zunächst das Land bezahlen, es wird aber im Länderfinanzausgleich berücksichtigt“, so Zeitler.

Der Blick auf die Statistik des Finanzamts zeigt aber noch mehr: So hat die Behörde sowohl bei der Lohnsteuer als auch bei der Einkommensteuer ein deutliches Plus erzielt. Bei beiden Steuerarten zusammen, liegen die Mehreinnahmen bei rund 36 Millionen Euro, das entspricht einer Steigerung von rund zehn Prozent. Die beiden Werte zeigen, dass in der Summe mehr Lohn und Gehalt ausgezahlt wurde und dass Selbstständige und Freiberufler bessere Einkünfte hatten, der Wohlstand also insgesamt zugenommen hat.

Auf die Hälfte zurückgegangen, von 83 auf 41 Millionen Euro, ist dagegen das Aufkommen der Körperschaftsteuer. Auch hier sieht Zeitler vor allem Sondereffekte – die sich ja auch schon auf die Stadt Konstanz ausgewirkt haben. Rund acht Millionen Euro Gewerbesteuer musste die Stadtverwaltung vor Weihnachten vollkommen überraschend zurückzahlen. Von einem Trend zur verstärkter Steueroptimierung zum Beispiel in Großunternehmen könne man nicht sprechen, sagte er.

 
 


Das Finanzamt, sein Gebäude und seine Aufgaben

  • Das Amt: Das Finanzamt Konstanz ist eine Behörde des Landes Baden-Württemberg. Es ist zuständig für die Stadt Konstanz sowie die Gemeinden Allensbach und Reichenau mit zusammen rund 96.000 Einwohnern. Unter ihnen sind 25.559 Einkommensteuerpflichtige, davon 5572 Grenzgänger. Beim Finanzamt Konstanz arbeiten 197 Männer und Frauen, 29 von ihnen sind Anwärter, also in einer Ausbildung für den mittleren oder gehobenen Dienst. Der Frauenanteil und die Teilzeitquote sind vergleichsweise hoch. In diesem Wochen ist das Finanzamt im Alltag vieler Bürger wieder sehr präsent: Sie sitzen wie jedes Früjhar an ihren Steuererklärungen für das Vorjahr.
  • Das Gebäude: Eine so gewaltige Freitreppe am Eingang oder einen so gewaltigen Lichthof im Inneren hat kein anderes Finanzamt im Südwesten – ein Grund, warum ein neuer Personal-Werbefilm der Finanzverwaltung ausgerechnet auch in Konstanz gedreht wurde. Das Gebäude, in dem die Behörde untergebracht ist, wurde einst als Hauptsitz für den damaligen Dax-Konzern Altana Pharma errichtet. Nach diversen Übernahmen war der riesige Würfel im Konstanzer Industriegebiet überflüssig geworden. Ein Investor kaufte das Gebäude und vermietete Teilflächen, unter anderem an das Land Baden-Württemberg. Es hatte das alte Finanzamt am Bahnhofplatz zuvor an einen Investor verkauft.
  • Die Aufgaben: Das Finanzamt erhebt alle Landes- und Bundessteuern. Dazu gehören die Lohnsteuer, die bei den Arbeitgebern eingezogen wird, sowie die Einkommensteuer von Selbstständigen sowie von Arbeitnehmern mit weiteren Einkünften. Die Konstanzer Behörde ist weiter zuständig für 1535 privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Körperschaften, 606 gemeinnützige Körperschaften (zumeist Vereine), 1259 Haus- und Grundstücksgemeinschaften und 13720 Unternehmen (von ihnen 6371 mit Sitz in der Schweiz oder in Liechtenstein). Für die Kommunen Konstanz, Allensbach und Reichenau ermittelt es überdies die Steuerkraft von Firmen zur Festsetzung der Gewerbesteuer.
  • Die Bürger: In diesem Wochen kümmern sich viele Arbeitnehmer und Selbstständige um ihre Steuererklärung. Wer lediglich Arbeitsentgelt bezieht, muss sie nicht machen. Sie ist aber Voraussetzung für Erstattungen. Das Finanzamt Konstanz empfiehlt dringend, die Steuererklärung für beide Seiten zeitsparend elektronisch zu machen – entweder mit einem kostenlosen Programm des Finanzamts oder mit kommerzieller Software. Als kleinen Bonus gibt es dafür eine Fristverlängerung bis zum 31. Juli 2017 (statt bisher 31. Mai). Bisher machen rund 60 Prozent der Bürger ihre Steuererklärung elektronisch, Konstanz liegt hier im Landesdurchschnitt. (rau)

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