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Konstanz Konstanz rettet die schwarz Null mit einem Rechentrick – vorerst

Keine neuen Schulden im Jahr 2017, aber für 2018 droht ein Loch in der Kasse: Das Budget der Stadt steht. 475 Millionen Euro gibt sie in den kommenden zwei Jahren aus. Doch nicht alle sind mit dem Haushalt zufrieden.

Am Ende musste ein Zahlenspiel helfen. Acht Stunden lang hatten die Stadträte darum gerungen, wofür die Stadt Konstanz in den kommenden zwei Jahren Geld hat und wofür nicht. Große Posten und kleine Summen hatten sie durchgearbeitet, den Wunsch nach einer halben Stelle hier und nach Investitionen da. Die Punktlandung war fast geschafft – etwa 250 000 Euro fehlten für 2017 noch. Da bekannte Oberbürgermeister Uli Burchardt ganz freimütig, jetzt könne man über den "mathematischen Ausgleich des Haushalts" reden. Also setzte der Haupt- und Finanzausschuss die erwartete Summe aus der Kurtaxe um eine Viertelmillion hoch. Es bleibt bei 2,20 Euro pro Nacht, aber es werden schon genügend Gäste kommen. Und der Haushalt war ausgeglichen.

Gemessen an den Befürchtungen noch vor wenigen Wochen, hätte damit wohl kaum jemand gerechnet. Dennoch lebt die Stadt über ihre Verhältnisse. Die Rücklage von vorsichtig geschätzt 10,5 Millionen Euro wird Ende 2017 komplett aufgebraucht sein. Und selbst wenn keine einzige neue Investition und keine einzige zusätzliche Stelle dazukommt endet das Jahr 2018 mit einer Neuverschuldung von vier Millionen Euro. Allerdings gibt es auch Hoffnungen, dass die Einnahmen vor allem aus Grund- und Gewerbesteuer noch steigen; eine Erhöhung der Sätze ist nicht vorgesehen. Fazit Burchardt: "Diesen Haushalt würde ich reinen Herzens verabschieden."

Gleichwohl gibt es auch Enttäuschungen. Traurig verließen einige Schauspieler des Stadttheaters den Zuschauerbereich im Ratsaal – denn zwei Stellen bekommt das Theater zwar zusätzlich, die vom Kulturausschuss ebenfalls geforderte halbe Stelle in der Ankleide kippte der HFA dagegen wieder, ebenso einen höheren Zuschuss zur Zahlung besserer Gagen, die das Theater aus Sicht Kämmerei aus seinem Überschuss bezahlen soll. Mehr Personal für das Jugendzentrum gibt es auch nicht, die Dettinger müssen mindestens bis 2019 auf die Sanierung der Zeller Straße warten, mit dem C-Konzept geht es erst in einigen Jahren richtig los. Auch die Jazz- und Rockschule kann nicht mit höheren Zuschüssen rechnen, das Gute-Zeit-Festival wird trotz Ausfall des Zeltfestivals nicht gefördert, die Geschwister-Scholl-Schule wird frühestens ab 2018 saniert und ausgebaut, die Grundschule Allmannsdorf trotz der seit Jahren anerkannten Raumnot nicht vor 2019 erweitert.

 

<strong>Gewinner: </strong><strong>Die</strong><strong> Flüchtlingshilfe.</strong> Notwendige Stellen in diesem Bereich wurden nicht gegen andere Wünsche aufgerechnet. Die Stadt konzentriert sich weiter auf die Integrationsaufgaben. Weil sie unbürokratisch Flüchtlingen mit Bleiberecht Wohnraum vermittelt, bekommt die Initiative 83 eine volle Stelle bezahlt. Das spart auch Ausgaben für Anschlussunterbringung.
Gewinner: Die Flüchtlingshilfe. Notwendige Stellen in diesem Bereich wurden nicht gegen andere Wünsche aufgerechnet. Die Stadt konzentriert sich weiter auf die Integrationsaufgaben. Weil sie unbürokratisch Flüchtlingen mit Bleiberecht Wohnraum vermittelt, bekommt die Initiative 83 eine volle Stelle bezahlt. Das spart auch Ausgaben für Anschlussunterbringung.
<strong>Gewinner: Familien mit Kindern</strong>. Das neue Kikuz am Raiteberg gehört mit über drei Millionen Euro zu den großen Investitionen der Stadt. Auch der Ausbau der Kinderbetreuung geht weiter (zum Beispiel Kindergarten St. Martin in Wollmatingen), ein Viertel der städtischen Haushaltsmittel fließt in den Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, vor allem für Personal.
Gewinner: Familien mit Kindern. Das neue Kikuz am Raiteberg gehört mit über drei Millionen Euro zu den großen Investitionen der Stadt. Auch der Ausbau der Kinderbetreuung geht weiter (zum Beispiel Kindergarten St. Martin in Wollmatingen), ein Viertel der städtischen Haushaltsmittel fließt in den Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, vor allem für Personal.
<strong>Gewinner: </strong><strong>Die</strong><strong> städtischen Museen.</strong> Obwohl Bau und Sanierung nochmals 900&nbsp;000 Euro teuer werden und nun 2,75 Millionen Euro kosten, ist das Vorhaben Kunstdepot im neuen Haushalt drin. Museumschef Tobias Engelsing verzichtete dafür auf die Forderung nach mehr Personal im Bodensee-Naturmuseum, obwohl dort im Jahr Führungen für 7000 Kinder gestemmt werden.
Gewinner: Die städtischen Museen. Obwohl Bau und Sanierung nochmals 900 000 Euro teuer werden und nun 2,75 Millionen Euro kosten, ist das Vorhaben Kunstdepot im neuen Haushalt drin. Museumschef Tobias Engelsing verzichtete dafür auf die Forderung nach mehr Personal im Bodensee-Naturmuseum, obwohl dort im Jahr Führungen für 7000 Kinder gestemmt werden.
<strong>Gewinner: Fern- und Reisebuspassagiere.</strong> Am Schänzle-Nord entsteht ein Busbahnhof für rund 3,5 Millionen Euro, an dem der Umstieg auf andere Verkehrsmittel möglich ist. Das Thema hat auch deshalb Zeitdruck, weil ohne die neue Anlage eine Bebauung des Döbele nicht möglich ist. Nicht alle finden die Station unter der Schänzlebrücke ideal, aber woanders gibt es keinen Platz dafür.
Gewinner: Fern- und Reisebuspassagiere. Am Schänzle-Nord entsteht ein Busbahnhof für rund 3,5 Millionen Euro, an dem der Umstieg auf andere Verkehrsmittel möglich ist. Das Thema hat auch deshalb Zeitdruck, weil ohne die neue Anlage eine Bebauung des Döbele nicht möglich ist. Nicht alle finden die Station unter der Schänzlebrücke ideal, aber woanders gibt es keinen Platz dafür.
<strong>Verlierer: Autofahrer.</strong> Der Straßenunterhalt bleibt schwer unterfinanziert. Das einzige große Vorhaben in den beiden nächsten Jahren ist die Sanierung des Rheinsteigs. An der Achse Zähringerplatz-Wollmatingen wird frühestens 2018 weitersaniert, der Umbau Zähringerplatz kommt nicht vor 2022, die Bahnunterführung nach Klein Venedig frühestens 2021.
Verlierer: Autofahrer. Der Straßenunterhalt bleibt schwer unterfinanziert. Das einzige große Vorhaben in den beiden nächsten Jahren ist die Sanierung des Rheinsteigs. An der Achse Zähringerplatz-Wollmatingen wird frühestens 2018 weitersaniert, der Umbau Zähringerplatz kommt nicht vor 2022, die Bahnunterführung nach Klein Venedig frühestens 2021.
Auch über das Projekt Geschwister-Scholl-Schule können sich Bürger informieren.
Auch über das Projekt Geschwister-Scholl-Schule können sich Bürger informieren.
<strong>Verlierer: Sport.</strong> Zwar stemmt die Stadt das Riesenprojekt neues Schwaketenbad, das läuft aber über die Stadtwerke-Tochter Bädergesellschaft. Doch die Schänzle-Sporthalle wird nicht vor 2022 erweitert, eine Generalsanierung des Bodenseestadions ist völlig offen, eine neue Sporthalle in Dettingen und ein Kooperationsprojekt mit der Uni sind auf 2022 und später verschoben.
Verlierer: Sport. Zwar stemmt die Stadt das Riesenprojekt neues Schwaketenbad, das läuft aber über die Stadtwerke-Tochter Bädergesellschaft. Doch die Schänzle-Sporthalle wird nicht vor 2022 erweitert, eine Generalsanierung des Bodenseestadions ist völlig offen, eine neue Sporthalle in Dettingen und ein Kooperationsprojekt mit der Uni sind auf 2022 und später verschoben.

 

Der Doppelhaushalt 2017/2018

Die Stadt Konstanz gibt sich in der Regel für zwei Jahre ein Budget (Haushalt). Der Haushalt ist unterteilt in den Ergebnishaushalt (vor allem Personalkosten – allein 113 Millionen Euro sowie kleinere Anschaffungen, laufender Unterhalt) und in den Finanzhaushalt (langfristige Investitionen). Das Budget umfasst für die beiden kommenden Jahre zusammen 475 Millionen Euro. Die wichtigsten Einnahmen sind Gewerbesteuer (88 Millionen Euro), Einkommen- und Umsatzsteueranteil (102 Millionen Euro) und Grundsteuer (26 Millionen Euro). Nach Ressort fließen die meisten Ausgaben in Kinder-, Jugend- und Familienhilfe (27 Prozent), Kultur (17), Tiefbau (15) und Schulträgeraufgaben (11 Prozent). Das letzte Wort über das Budget hat am 20. Dezember der Gemeinderat. Dann halten auch die Fraktionen und OB Burchardt ihre politisch besonders gewichtigen Haushaltsreden. (rau)

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