Konstanz Konstanz bekommt Patrouillen an Brennpunkten: Rat stimmt für kommunalen Ordnungsdienst

Nach jahrelanger Debatte hat der Gemeinderat am Donnerstagabend mit 30 zu neun Stimmen den sofortigen Aufbau eines kommunalen Ordnungsdiensts beschlossen. Er soll ab April 2018 am Seeufer und anderen belebten Plätzen in der Stadt eingreifen, wenn Gruppen die Nachtruhe stören und die Gegend mit Müll verschmutzen.

Für den Dienst sollen 5,5 Stellen neu geschaffen und das Team für die Aufgaben geschult werden. Im Herbst und im Winter soll es den Gemeindevollzugsdienst beim Aufspüren von Parksündern helfen. Das Team soll über Lärm- und Park-Knöllchen der Stadt rund 206 000 Euro an Einnahmen bringen, welche die Kosten für den Einsatz in der Gesamthöhe von 393 000 Euro auf 187 000 Euro drücken. Die Hoffnung auf die reduzierten Kosten brachten den Durchbruch für kommunalen Ordnungsdienst. Er war in mehreren Abstimmungen in früheren Jahren abgelehnt worden. Für einen privaten Sicherheitsdienst gab es erneut keine Mehrheit im Gemeinderat. Den sofortigen Einsatz eines Präventionsteams ohne hoheitliche Aufgaben lehnte der Rat auch dieses Mal mit 22 zu 16 Stimmen ab.

Für die CDU, die die Debatte mit ihrem Antrag auf den kommunalen Dienst erneut angestoßen hatte, sagte Stadtrat Roger Tscheulin: Es gehe darum, die Einhaltung von Regeln gegenüber denen durchzusetzen, die überziehen und die "Sau rauslassen." Es müsse dann jemand da sein, der einschreite. Der Seerhein solle aber weiter für alle zum Entspannen nutzbar sein. Tscheulin sagte auch, die CDU habe wegen der hohen Kosten den kommunalen Ordnungsdienst in der Vergangenheit skeptisch gesehen. Nach der vorliegenden Einnahmen- und Ausgabenrechnung habe sich die Meinung geändert. "Wer heute nicht dafür ist, der verweigert sich in der Sache." Die CDU hätte gern auch sofortig ein Präventionsteam installiert. Er warf den Gegnern eine gewisse Scheinheiligkeit vor.

Teile der Freien Grünen Liste begrüßten den sofortigen kommunalen Ordnungsdienst. "Wir hoffen endlich auf einen Abschluss", sagte Stadtrat Peter Müller-Neff. Günter Beyer-Köhler vertrat die Meinung der Fraktionsmitglieder, die die Debatte über die Stellenvermehrung erst im Nachtragshaushalt führen wollten. Er plädierte dafür, alle Anträge auf Stellenvermehrung dann gegenüber zu stellen und zu bewerten. Er sieht es zudem skeptisch, dass die Kommune mit dem Ordnungsdienst Aufgaben übernimmt, die ins Ressort der Landespolizei fallen. FGL-Stadtrat Normen Küttner wies Vorwürfe zurück, Gegner des Präventionsteams handelten scheinheilig. Es handle sich im Prinzip um einen verkappten Sicherheitsdienst, und gegen diesen habe sich die Freie Grüne Liste immer konsequent ausgesprochen.

Hoheitliche Aufgaben dürften nicht an private Sicherheitsdienste gehen, diese Haltung habe auch die SPD immer vertreten, sagte Stadtrat Jürgen Ruff. Aus diesem Grund lehne seine Fraktion auch das Präventionsteam ab. Den kommunalen Ordnungsdienst dagegen habe die SPD seit Jahren gefordert: "Wir hätten schon im Oktober 2015 so weit sein können, wenn die Mehrheit so gestimmt hätte wie wir." Auch, wenn es nicht glücklich sei, unter dem Jahr einer Stellenvermehrung zuzustimmen, sei dies in diesem Fall sinnvoll, um das Team für den Einsatz ab Frühjahr 2018 formieren zu können. Wichtig sei für ihn, dass der Dienst die Brennpunkte der gesamten Stadt im Blick habe. Dies forderte auch Susanne Heiß (Freie Wähler), es müsse beispielsweise auch um den Zähringsplatz und den Bismarcksteig gehen. OB Uli Burchardt versicherte, der Dienst werde an allen Punkten in der Stadt eingesetzt, wo es zu Problemen mit Feiernden komme, nicht nur am Ufer von See und Seerhein.

Das Junge Forum (JFK) und die Linke Liste lehnten den kommunalen Ordnungsdienst ab. JFK-Stadtrat Matthias Schäfer sagte, er hätte sich einen präventiven Ansatz gewünscht. Durch die von ihm initiierte zusätzliche Debatte im Ausschuss sei über die Kosten des Projekts nochmals richtig gesprochen worden. Anke Schwede (Linke) fürchtet, mit dem Ordnungsdienst könnte es zu Repressalien, Vertreibung und Überwachung von Randgruppen aus dem öffentlichen Raum kommen. Sie bemängelte, es sei nicht genau definiert, was der Dienst dürfe und was nicht. Die Gelder sollten besser in einen nichtkommerziellen Treffpunkt investiert werden. OB Burchardt betonte, es gehe nicht um das Vergrämen von Obdachlosen oder Jugendlichen, sondern um Sanktionen für Menschen, die über die Stränge schlagen und so andere mit Lärm und Müll belästigen.

Jahrelanges Suchen nach Lösungen

  • Die Probleme: Am Ufer des Seerheins und des Sees häufen sich seit Jahren Probleme mit Feiernden. Anwohner klagen über Lärm und hinterlassenen Müll. Badende ärgern sich über Scherben am Seeufer. Vielfach wird die Nachtruhe gestört. Vor allem im Herosépark prallen in den Abend- und Nachtstunden die Interessen von Feiernden und Anwohner aufeinander. Die Landespolizei fehlen die Kapazitäten, um sich ständig dieser Probleme annehmen zu können.
  • Die Lösungsversuche: Seit Jahren diskutiert Konstanz über die Frage, ob der Einsatz privater oder kommunaler Sicherheits- oder Ordnungskräfte die Lage verbessern könnten. 2010 wurden die Nachtwanderer Konstanz-Kreuzlingen gegründet, die sich zeitweise erfolgreich als Ansprechpartner und Vermittler zur Verfügung stellten. 2011 hatte Konstanz ein Glasverbot in den Uferzonen eingeführt. 2012 musste die Stadt es wieder aufheben. Ein Student hatte erfolgreich beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim geklagt. Dieser sah keine stichhaltigen Beweise für die Notwendigkeit des Verbots. 2014 wurde ein Präventionsrat gegründet, der Vorschläge machte, wie durch eine bessere Infrastruktur Konflikte entschärft werden könnten.
  • Ein neuer Ansatz: Kommunen warten auf eine Landesregelung, die das Verbot von Saufgelage im öffentlichen Raum ermöglicht. Sie kommt eventuell zum Sommer 2018.  
Hier gelangen Sie zu dem Video-Podcast der Gemeinderatssitzung auf den Seiten der Stadt Konstanz

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