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Konstanz Keine Debatte über Afghanistan-Resolution: OB Burchardt verärgert Konstanzer Gemeinderäte

Erst eine Sitzordnung nach seinem Gusto, dann blockiert der OB die Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan: Die Stimmung im Ratsaal von Konstanz war schon besser.

Mit zwei Machtdemonstrationen hat Oberbürgermeister Uli Burchardt am Donnerstag einen erheblichen Teil des Gemeinderats gegen sich aufgebracht. Während die nach Rücksprache mit dem Ältestenrat testweise eingeführte neue Sitzordnung zunächst nur für Murren sorgte, war die Empörung vor allem im links-grünen Lager groß, als Burchardt eine Debatte über eine Resolution zum Thema Flüchtlinge unterband.

Der vom internationalen Forum bereits vor Wochen einstimmig verabschiedete Text dürfe vom Gemeinderat nicht angenommen werden, weil die Bürgervertretung für die bundes- und landespolitische Frage der strittigen Abschiebungen ins Kriegsland Afghanistan nicht zuständig sei, erklärte Burchardt und nahm den Punkt von der Tagesordnung, wie es ihm nach der Gemeindeordnung zusteht.

Veränderte Sitzordnung

Bis in den Punkt Verschiedenes hinein schwang das Thema Resolution mit, und auch die Ausführungen von Silvia Löhr, der Chefjuristin im Rathaus, konnten die Verfechter der Resolution nicht überzeugen. Während sie mit dem Recht argumentierte, wollten Freie Grüne Liste, Junges Forum und Linke Liste sowie Teile von Freien Wählern und SPD ein politisches Zeichen setzen. Auch in Konstanz lebten Flüchtlinge aus Afghanistan, die nach einer Abschiebung um ihr Leben fürchten müssten, kritisierte Anke Schwede (Linke Liste). Anselm Venedey (FW) wollte wissen, was den Stadträten drohe, wenn sie der Resolution zustimmten, er wurde mit der Zusage einer schriftlichen Antwort vertröstet.

Erstmals gab es in der Sitzung echte Hinterbänkler: Statt wie seit Jahrzehnten in einem großen U saßen die Stadträte in schrägen Reihen, ähnlich wie in einem Klassenzimmer. Die nahe am Zuschauerbereich platzierten Politiker wandten Besuchern teils den Rücken zu.

Man könne die Redner kaum erkennen, kritisierte Elisabeth Schöndienst, die seit Jahren die Sitzungen des Gemeinderats rege verfolgt, in der Bürgerfragestunde unter Beifall aus Teilen des Rats. Dem entgegnete Burchardt, die neue Sitzordnung verschaffe ihm einen besseren Blick auf die Stadträte: "Wichtiger, als dass Sie es sehen, ist, dass ich sie sehe."

Hier gelangen Sie zu den Video-Podcasts der Ratssitzung auf den Seiten der Stadt Konstanz.

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