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Konstanz Im Konstanzer Gemeinderat zeichnet sich ein Ja zum Flüchtlingsheim am Hörnle ab

Die Entscheidung ist verschoben, die Proteste und Unterschriften von Bürgern werden wahrgenommen – aber von der Umnutzung der Tennisanlage am Freibad Horn will die große Mehrheit des Konstanzer Gemeinderats offenbar nicht abrücken. Szenen aus einer denkwürdigen Debatte vor großer Zuschauer-Kulisse.

Donnerstag, 16 Uhr, Ratsaal. Wenn hier der Haupt- und Finanzausschuss des Gemeinderats tagt, bleiben Zuschauerreihen meist leer. Dieses Mal aber sind sie dicht gefüllt, als Oberbürgermeister Uli Burchardt die Sitzung eröffnet. Soeben hat ihm Tilman Gurlitt 549 Unterschriften überreicht, die er mit anderen gegen den Plan gesammelt hat, in der Tennishalle am Hörnle Flüchtlinge unterzubringen. Sie haben kurz gesprochen, beider Gesichtszüge sind angespannt. Es wird eine ernste und ernsthafte Debatte. „Es gibt keinen guten Standort, und es gibt keine gute Notunterkunft“, leitet Burchardt ein. Der Landkreis sei verantwortlich dafür, Flüchtlinge unterzubringen, aber die Stadt wolle unterstützen; die Unterbringung am Hörnle sei kein unlösbares Problem. Vom Gemeinderat wünsche er sich, „dass wir solche Entscheidungen gemeinsam treffen“, also am besten einstimmig, denn „wir brauchen eine möglichst hohe Akzeptanz in der Bevölkerung.“

Das Murren auf den Zuhörerplätzen lässt diese nicht erwarten, und eine Entscheidung ist an diesem Abend ohnehin nicht zu treffen. Überraschend hatte Burchardt angekündigt, die Verwaltung wolle offene Punkte klären und das Vorhaben dem gesamten Gemeinderat am 25. Februar zur Entscheidung vorlegen. Sozialbürgermeister Andreas Osner sagt, er kenne die „Sorgen und Bedenken“, ist aber der Meinung, „dass der Standort kein idealer ist, aber auch kein unmöglicher.“ Die Zwischenrufe nehmen noch zu, als Dorothee Jacobs-Krahnen für die Freie Grüne Liste spricht: Flüchtlinge müssten über die ganze Stadt verteilt werden, und es dürfe keine Vorverurteilung von Menschen geben. Eine Zuhörerin stöhnt laut auf, als Jacobs-Krahnen sagt: „Wir müssen lernen, unseren Wohlstand zu teilen.“ Zuvor hatte die Bürgerin in Richtung Pressebank erklärt: „Wie lange müssen Sie arbeiten, um sich ein Haus in diesem Gebiet leisten zu können? Das schaffen Sie doch gar nicht mehr!“

Roger Tscheulin, der CDU-Fraktionschef, fordert eine offene und öffentliche Debatte, verweist darauf, dass es in Konstanz „kaum einen anderen Ort gibt, mit dem man sich so identifizieren kann.“ Weil aber die Not groß sei, trage die CDU das Vorhaben mit – wenn die Zahl von 300 Flüchtlingen verringert werde und die Nutzung fünf Jahre nicht überschreite. Jürgen Faden von den Freien Wählern warnt, der Gemeinderat dürfe nicht einknicken, sonst werde in Zukunft jeder weitere Standort ebenfalls unmöglich gemacht. Heinrich Everke (FDP) sagt knapp: „Nicht toll, aber möglich“. Und Matthias Schäfer vom Jungen Forum hält 300 Personen in einer Halle zwar für zu viel, stellt das Vorhaben aber nicht generell in Frage.

Anke Schwede von der Linken Liste sieht an dem Standort „schon Probleme“ und fragt, ob die Stadt wirklich alle Alternativen wie Ravensberg-Areal, Telekom-Hochhaus, Kompetenzzentrum oder Siemens-Areal geprüft hat. Aber ein klares Nein zu den Plänen kündigt nur Herbert Weber an. Der SPD-Fraktionsvize sagt, die Belegung der Tennishalle am Horn verhindere auf Jahre den Umzug des Tennisclubs, und dessen Areal an der Eichhornstraße fehle dann für den Wohnungsbau. Sein Fazit: „Ich kann die Flüchtlingsunterbringung in der Tennishalle am Horn nicht mittragen.“ Es ist das einzige Mal in dieser Debatte, dass Zuschauer applaudieren.

 

Das Hörnle und der Tennisclub-Umzug

Der seit langem geplante Umzug des Tennisclubs Konstanz und die Umnutzung der Tennisanlage am Hörnle stehen miteinander in einer komplizierten Verbindung

 

Der TC Konstanz ist auf einem Grundstück an der Eichhornstraße oberhalb der Schmugglerbucht untergebracht, das der Verein von der Spitalstiftung gepachtet hat. Bereits 2013 hat der Gemeinderat ohne Gegenstimme beschlossen, dass der Verein dort wegzieht, um Platz für rund 135 neue Wohnungen zu machen. Die Verwaltung hat diesen Beschluss nicht umgesetzt. Weil sie zunächst das Handlungsprogramm aufgesetzt und an schnell realisierbarem Wohnraum gearbeitet habe – sagt Baubürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn. Auf dem TC-Gelände dauere es dagegen Jahre, bis gebaut werden könne. Im Rat gab es harsche Kritik am Baudezernat.

 

Der Helle Müller Tennispark am Horn ist nur noch wenig ausgelastet. Die Stadt könnte den Pachtvertrag mit Betreiber Günter Zumkeller kurzfristig kündigen, müsste keinen Restwert für die Halle bezahlen, erhielte aber auch kein Gebäude. Deshalb will sie 200 000 Euro für den Restwert bezahlen und die Halle mindestens fünf Jahre für die Unterbringung von Flüchtlingen an den Landkreis vermieten. Die Halle steht auch deshalb zur Verfügung, weil die Verlagerung des TC auf den Tennispark verschleppt wurde, wie Kritiker sagen. Wie es mit dem Tennispark am Horn langfristig weitergeht, ist offen. Zeitweise war von einem Hotel die Rede, dann wurde ein hochtrabender Ideenwettbewerb für das Gesamtareal gestartet, inzwischen heißt das Schlagwort Rahmenplan. (rau)

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Asylbewerber im Kreis Konstanz: Im Jahr 2012 hat der Landkreis Konstanz rund 150 Asylbewerber neu aufgenommen. 2014 waren es bereits 779 Personen. Damit lebten Ende 2014 insgesamt 911 Flüchtlinge im Landkreis. Bis Ende 2015 sollen es über 2000 Personen sein. Im SÜDKURIER-Themenpaket lesen Sie Hintergründe und aktuelle Artikel zum Thema.

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