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Konstanz/Stuttgart Illegale Herzklappen - Ministerin fordert Konsequenzen

Es geht um OPs mit nicht erlaubten Herzklappen, um Ärzte ohne Zulassung und um manches mehr. Wegen der Vorwürfe gegen die Herzklinik am Bodensee fordert jetzt das Gesundheitsministerium Konsequenzen - und sieht die Krankenkassen am Zug.

Die Affäre um illegal eingeführte Herzklappen am Herzzentrum Bodensee zieht immer größere Kreise. Nachdem die Staatsanwaltschaft Konstanz davon ausgeht, dass 47 Patienten bei OPs Herzklappen eingepflanzt bekommen haben, die in Deutschland nicht zugelassen waren, fordert Landesgesundheitsministerin Katrin Altpeter (SPD) die Krankenkassen zu harten Konsequenzen auf. Sie müssten prüfen, ob gesetzlich versicherte Patienten am Herzzentrum Bodensee überhaupt noch behandeln werden könnten, schrieb Altpeter am Dienstag an die Kassen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten gegen Verantwortliche und Ärzte des Herzzentrums - unter anderem wegen Körperverletzung. Die 47 Patienten, bei denen wohl Herzklappen eingesetzt wurden, die in Deutschland gar nicht zugelassen sind, wurden am Dienstag informiert. Sie kommen aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg. Polizisten seien bei jedem vorbeigefahren und hätten die Nachricht überbracht, teilten die Ermittler mit.

Das Fehlen der Zulassung bedeute zwar nicht automatisch, dass die Herzklappen minderwertig seien oder es gesundheitliche Risiken für die Patienten gebe. Trotzdem sollten sich die Patienten bei Fragen an ihren Hausarzt oder an das Gesundheitsamt in Konstanz wenden.



„Im Raum stehen massive Vorwürfe, die erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der Klinikverantwortlichen aufkommen lassen“, betonte Ministerin Altpeter. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, sei die Zuverlässigkeit, die man von einer Klinik erwarten müsse, nicht mehr gewährleistet. Ihr Sprecher ergänzte, in der Vergangenheit seien immer wieder ähnliche Vorwürfe erhoben worden. „Da muss man schnell handeln, damit nicht weiter Schindluder mit den Interessen der Patienten getrieben wird.“

Dass in dem Herzzentrum überhaupt gesetzlich versicherte Patienten behandelt werden dürfen, hatte sich die Klinik 2002 gegen den Willen der Krankenkassen vor dem Landessozialgericht erstritten. Doch mit Blick auf die aktuellen Vorgänge müsse man das nun noch einmal neu prüfen, sagte Altpeter. Konkret geht es um den Versorgungsvertrag, den die Versicherer nach dem Urteil mit der Klinik abschließen mussten. Sollten die Kassen ihn wieder auflösen, dürften in der Herz-Klinik keine gesetzlich versicherten Patienten mehr behandelt werden.

Die Konstanzer Klinik sei im Jahr 2000 mit dem Ansinnen gescheitert, in den baden-württembergischen Krankenhausplan aufgenommen zu werden, sagte der Ministeriumssprecher. Dadurch habe sie keinen Anspruch auf Fördergelder vom Land - etwa für Baumaßnahmen.
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Das Herzzentrum Konstanz: Das Herzzentrum in Konstanz und dessen Schwesterklinik in Kreuzlingen sind Unternehmen der CHC Holding AG Kreuzlingen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in mehreren Fällen gegen die Kliniken.
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