Konstanz Großdemonstration der Antifaschisten

Die Liste all jener ist lang, die ein Zeichen gegen Rechtsradikalismus setzen wollen. Angeschoben vom Konstanzer Aufruf gegen Neofaschismus werden Parteien, Gewerkschaften, Kultureinrichtungen, Hochschulgruppen und Aktionsgemeinschaften am Freitag, 16. März, auf die Straße gehen. Sie werden um 16 Uhr am Benediktinerplatz beginnen und gegen 17 Uhr zu einer Kundgebung auf der Marktstätte eintreffen. Gleich mehrere Ereignisse nehmen die Teilnehmer zum Anlass für die Demonstration: Auf den Tag genau vor fünf Jahren haben Rechtsextreme eine Podiumsdiskussion gestürmt, die Mordserie des Zwickauer Neonazitrios an Migranten, die damit unklare Rolle des Verfassungsschutzes und anderer Sicherheitsbehörden sowie die Forderung eines NPD-Verbots.

Im Gegensatz zur SPD, FGL und FDP kann die Konstanzer CDU den Aufruf nicht mit unterschreiben. Diese Haltung ist eng verbunden mit der maßgeblich an der Demonstration beteiligten Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). Dieser ist auch 2010 vom Landes-Verfassungsschutz beobachtet worden. Die CDU trete mit aller Entschiedenheit gegen nationalistisches Gedankengut ein, schreibt Fraktionsvorsitzender Roger Tscheulin in einem dem SÜDKURIER vorliegenden Brief an Verantwortliche.

In der Auseinandersetzung mit Rechtsradikalismus werde die CDU auch weiterhin nur mit demokratischen und auf dem Boden der Verfassung stehenden Vereinigungen und Organisationen zusammenarbeiten, heißt es weiter. Zudem, betont Tscheulin, ließen die Christdemokraten weiterhin nicht den Kampf gegen Neonazis für eine pauschale Kritik an Ermittlungsorganen „wie zum Beispiel der Staatsanwaltschaft Konstanz“ instrumentalisieren.

Damit spielt der Fraktionsvorsitzende auf einen Absatz im Demonstrationsaufruf für den 16. März an. Darin werfen die Unterzeichner nach dem Neonaziangriff im Jahr 2007 der Staatsanwaltschaft vor, keine Anklage erhoben zu haben. Das beziehen sie auch auf den Überfall auf SPD-Landtagskandidatin Zahide Sarikas im vergangenen Jahr, wobei es hierfür jedoch keine eindeutigen Anhaltspunkte auf einen rassistischen Hintergrund gab.

Die Veranstalter der Demonstration müssen damit rechnen, dass Neonazis vor allem aus dem Hegau am 16. März anreisen werden. Eine schwierige Situation, wie Katrin Brüggemann von der Stolpersteine-Initiative erklärt. Die Polizei werde vorab ganz genau Daten und Hinweise sammeln und bewerten, erklärt Sprecher Michael Aschenbrenner: „Eine Informationssammelstelle wurde von Seiten der Polizeidirektion eingerichtet.“ Als Konsequenz solle eine Entscheidung folgen, welche Maßnahmen die Polizei für große Demonstration ergreifen wird.