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Konstanz Geplante Flüchtlingsunterkunft: Hörnle-Streit zieht immer weitere Kreise

Die SPD wirft dem Landratsamt vor, die Alternativen zur geplanten Flüchtlingsunterkunft am Freibad Horn nicht genügend geprüft zu haben. Das wiederum will die Behörde nicht auf sich sitzen lassen. Und die Initiative Café Mondial wird deutlich: „Kein Stadtviertel gehört einer Gruppe exklusiv.“

Auch nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hält die Stadtverwaltung am Standort Hörnle für die Unterbringung von Flüchtlingen fest. Das erklärte Rathaus-Sprecher Walter Rügert nach Abstimmung mit Oberbürgermeister Uli Burchardt. Der Standort sei im Vorfeld mit vielen Beteiligten, darunter auch der Polizei, geprüft und für möglich befunden worden. Dass der OB die für Donnerstag geplante Entscheidung überraschend um zwei Wochen vertagte, liegt demnach nicht an grundsätzlichen Zweifeln. Auf die Frage, ob die Stadtverwaltung die Zeit nutzen wolle, um dem Landkreis eine Alternative zum Hörnle anzubieten, antwortet sie: „Die Verwaltung ist permanent auf der Suche nach Standorten. Der Standort Tennisplatz Horn hat aber nach wie vor erste Priorität.“

Dass im Rathaus die Tragweite der von OB Burchardt und Sozialbürgermeister Andreas Osner angestrebten Entscheidung womöglich unterschätzt wurde, weist Rügert zurück. Bereits im vergangenen Jahr sei die Idee in der öffentlichen Debatte gewesen, im Bodensee-Stadion eine Unterkunft zu schaffen. Damals habe sich keinerlei Protest geregt. So ging die Verwaltung offenbar davon aus, dass es ein halbes Jahr später noch immer so sein würde. Dass nun dennoch so viel Kritik laut werde, sei für die Stadtspitze überraschend.

Kreis verzichtet auf zusätzliche Leichtbauhalle


Ungewiss ist, ob die Zahl der Bewohner möglicherweise noch reduziert wird. Matthias Schäfer (Junges Forum) hatte erklärt, 300 Bewohner in einer Unterkunft seien an jedem Standort zu viel. Die Plätze würden schlicht benötigt, entgegnet der Verwaltungsdezernent im Landratsamt, Harald Nops. Auf Druck der Stadt verzichte der Kreis bereits auf die zusätzlich geplante Leichtbauhalle. Während er eine 24-Stunden-Sozialbetreuung als unüblich bezeichnete, will die Stadt ihre Forderungen an den Landkreis durchsetzen. Dazu die Rathaus-Stellungnahme: „Die Verwaltung hat die Auflagen formuliert und geht davon aus, dass sie vom Landratsamt entsprechend erfüllt werden. Die Nutzung der Tennishalle ist an die Erfüllung der Auflagen gebunden.“

Unter Druck kommt das Landratsamt auch von der Konstanzer SPD. Stadträtin Zahide Sarikas sagte auf Anfrage, das Nein zur Flüchtlingsunterbringung am Hörnle sei Linie der Fraktion, der Standort fern aller Läden sei für die Bewohner nicht gut geeignet. Zudem warf sie Landrat Frank Hämmerle und seiner Behörde vor, nicht alle Alternativen auf Konstanzer Gebiet genügend geprüft zu haben. Vor allem der Flugplatz eigne sich besser als das Hörnle. Landrat Hämmerle ließ seinen Dezernenten widersprechen. Nops betonte: „Für uns stellt sich nicht die Frage: entweder – oder. Für uns gilt im Moment nur eines: und, und, und.“

Die Initiative Café Mondial unterstützt die Idee einer Unterkunft am Hörnle. In einer Erklärung vom Freitag schreibt sie: „An kaum einem Standort in Konstanz sind die Integrationschancen besser: Man befindet sich in direkter Nachbarschaft zu einem beliebten Freizeittreffpunkt aller in Konstanz lebenden Menschen.“ Und weiter: „Die Infrastruktur im Musikerviertel ist fraglos hervorragend, und das Stadtviertel verfügt über viele Bewohner, die bereits jetzt geflüchtete Menschen unterstützen und sie in der Stadt willkommen heißen.“ Zugleich wird Café Mondial angesichts der weiter laufenden Unterschriftensammlung deutlich: „Kein Stadtviertel gehört einer Gruppe exklusiv, und die Unterbringung von sozial schwächer gestellten Menschen ist eine Aufgabe, die die gesamte Stadt angeht. Unterschriftensammlungen, die das Ziel haben, bestimmte Menschengruppen aus einem bestimmten Stadtgebiet herauszuhalten, lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab.“

 

Flugplatz, Gewerbebauten, Sporthallen: das Ringen um Alternativen

Gibt es andere Möglichkeiten, weitere Flüchtlinge unterzubringen als am Hörnle? Das ist eine der Kernfragen nach der ersten öffentlichen Aussprache zum Thema.

 

Flugplatz: Die Stadt Konstanz hat dem Landkreis eine Fläche am nördlichen Rand des Flugplatzes angeboten (parallel zur Byk-Gulden-Straße). Die Betriebsgesellschaft des Flugplatzes, an der neben der Stadt auch private Unternehmen beteiligt sind, hat laut Oberbürgermeister Uli Burchardt der Abtretung des Streifens parallel zur Landebahn zugestimmt. Harald Nops, Verwaltungsdezernent im Landratsamt, bestätigte am Freitag, dass der Landkreis bereits die Nutzung der Fläche plane. Allerdings müsse wegen der Hochwassergefahr zunächst der Untergrund aufwendig mit Kies hergestellt werden. Deshalb stehe das Areal nicht so schnell zur Verfügung, wie viele hofften. Dennoch sei ein Bezug noch im Jahr 2016 denkbar.

 

Gewerbebauten: Die zum Beispiel von der Linken Liste als Alternativen vorgeschlagenen teilweise leer stehenden Gewerbeimmobilien sind in privater Hand. „Wir haben als Behörde darauf keinen direkten Zugriff“, erklärt Nops. Eine Beschlagnahme wolle der Landkreis mit Blick auf die Eigentumsrechte mit allen Mitteln vermeiden. Zudem wäre sie nur möglich, wenn der Kreis alle eigenen Immobilien gefüllt hätte – das ist noch nicht der Fall, da in drei Kreis-Turnhallen (Stockach, Singen, Radolfzell) noch keine Flüchtlinge untergebracht sind. Abgesehen von langwierigen Umbauten mit Sanitäranlagen, Brandschutz und vielem mehr sei der Landkreis auch „nicht bereit, jeden Preis zu bezahlen“.

 

Sporthallen: Sollte der Gemeinderat die Nutzung der Tennishalle am Hörnle blockieren, müsste der Landkreis weitere Sporthallen belegen. Ein Tausch der Tennishallen (der TC geht ans Hörnle, die Flüchtlinge werden an der Eichhornstraße untergebracht) wurde laut Harald Nops nicht geprüft. Die Stadt Konstanz habe das nicht ins Gespräch gebracht, erklärte Nops auf Anfrage. Grundsätzlich seien Tennishallen aber gut geeignet, weil sie schnell umzubauen seien und über Duschen und meist auch Kochgelegenheiten verfügten. (rau)

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Asylbewerber im Kreis Konstanz: Im Jahr 2012 hat der Landkreis Konstanz rund 150 Asylbewerber neu aufgenommen. 2014 waren es bereits 779 Personen. Damit lebten Ende 2014 insgesamt 911 Flüchtlinge im Landkreis. Bis Ende 2015 sollen es über 2000 Personen sein. Im SÜDKURIER-Themenpaket lesen Sie Hintergründe und aktuelle Artikel zum Thema.

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