Mein
Ratgeber weiterführende Schule

Konstanz Gemeinderat verabschiedet Haushaltsentwurf für 2017/18

Die Stadträte formulierten ihre Kritik allerdings auch deutlich. Die SPD-Fraktion stimmt geschlossen gegen den Plan, weil sie sich eine strategischere Beratung gewünscht hätte.

Zuletzt wollte die SPD nicht mehr mitspielen: Zu konzeptlos, zu risikoreich und zu wenig strategisch: So das Urteil der Fraktion über den vorliegenden Haushaltsplan. Logisch auch die Konsequenz: Die Fraktion lehnte den Haushaltsentwurf ab. Der Antrag der SPD, die Haushaltsdebatte auf den Januar zu verschieben, fand in der Sitzung keine Mehrheit. Die Mehrheit im Gemeinderat aber gab dem Haushalt ein klares Ja: 29 Stadträte stimmten für, sechs gegen den Haushalt, drei enthielten sich.

Im Vorfeld waren die Millionen hin- und her gerechnet worden: Eine Neuverschuldung sei unvermeidbar für den Haushaltsplan 2017/18, hieß es zunächst, dann meldete die Kämmerei eine Verbesserung des Ergebnishaushalts für 2016. Schließlich irritierte eine notwendige Steuerrückerstattung von 8,2 Millionen Euro die Stadträte: wie damit umgehen? Der Vorschlag aus der Kämmerei: Die 4,5 Millionen Euro aus dem verbesserten Ergebnis zu nutzen, um das Loch zu stopfen und den Rest über die Rücklagen zu finanzieren.

  • Oberbürgermeister Uli Burchardt plädierte klar für den gemeinsam erarbeiteten Haushaltsplan, der solide und ausgewogen sei. Die Verwaltung habe das Ziel verfolgt, das Ausgabenniveau des Vorjahrs nicht zu überschreiten. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt Konstanz liege mit 277 Euro pro Einwohner deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Als Schwerpunkte der städtischen Investitionen nannte er zahlreiche Bauprojekte, etwa die Sanierung mehrerer Kindergärten, den Beginn der Arbeiten am Rheinsteg, den geplanten Busbahnhof am Brückenkopf Nord. 2,75 Millionen Euro investiere die Stadt in die Kultur. Im Ausbau der Kindertagesbetreuung sei Konstanz landesweit auf einem Spitzenplatz.
  • Peter Müller-Neff, FGL: Der Stadtrat nannte einige Projekte, die im Nachtragshaushalt Kosten verursachen würden: das C-Konzept, die Stellen fürs Theater, das Bodenseeforum, die Gemeinschaftsschule. "Wie steht es mit den Verkehrskonzepten wie Gondel, Wasserbus und Straßenbahn?" Außerdem warnte Müller-Neff davor, dass sich Konstanz zunehmend zur Geschäftsstadt wandle und nannte als Beispiel, dass man sich geweigert habe, den Film Douglas Wolfspergers über das Scala-Kino zu fördern.
  • Roger Tscheulin, CDU: Die Fraktion habe sich gegen eine Verschiebung der Haushaltsdebatte entschieden, weil "der Schaden größer wäre als der Nutzen". Der Haushalt biete ein solides Zahlenwerk, die wirtschaftliche Entwicklung sei sehr gut. Als wichtigste Zukunftsthemen nannte er Wohnen, Wirtschaft und Verkehr. Konstanz bleibe aber eine soziale Stadt, die ein Viertel des Haushalts für Soziales ausgebe. "Auch wenn wir nach vielen Jahren eine Neuverschuldung ausweisen, stimmen wir dem Haushalt zu.
  • Jürgen Ruff, SPD: Die Probleme dieses Haushaltsentwurfs seien absehbar gewesen: "Wir haben uns im Vorfeld nicht strategisch beraten". Es habe kein Ziel gegeben, an dem man sich orientieren konnte, etwa die Vermeidung einer Neuverschuldung. "Man hätte Überschüsse aus der guten Zeit in Rücklagen investieren können". Auch inhaltlich fällt die sozialdemokratische Kritik deutlich aus: "Die Miethöhe ist ein Armutsrisiko geworden." Bei der Verkehrsplanung seien zu viele Projekte auf 2022 verschoben worden, bei den Schulen bestehe noch hoher Investitionsbedarf. "Für die Bereiche Wohnen, Verkehr und Schulen ist zu wenig Geld vorgesehen." Es fehlten dem Gemeinderat die Gestaltungsmöglichkeiten durch die knappe Finanzlage. Die SPD stehe zu vielen Einzelprojekten im Plan, den sie miterarbeitet habe, dem Gesamtwerk aber könne sie nicht zustimmen.
  • Jürgen Faden, Freie Wähler: Ein Unbehagen begleitete auch Jürgen Faden bei der Verabschiedung dieses Haushalts: "Wir schließen mit einer Verschuldung von vier Millionen Euro ab, das entspricht einer roten Null". Faden lobte den Bereich Schulen und Kindergärten. Viel zu kurz sei der Unterhalt von Gebäuden und Straßen gekommen: "Das wird künftig viel Geld kosten."
  • Heinrich Everke, FDP: Konstanz habe sich verändert – diesen Satz gab Everke seinen Kollegen aus dem Gremium mit. Der Zuzug von Fremden habe die Stadt offener und moderner gemacht, das größte Kapital seien Universität und HTWG. "Wir brauchen mehr Gewerbeflächen, aber nicht als Produktionsstätten, sondern für die Dienstleistung." Beim Aufbau der Infrastruktur im Verkehr dürfe Konstanz sogar noch mehr Schulden machen. Bei der Kultur wünschte sich Everke mehr Mut zu Neuem, etwa in der Unterstützung der Veranstalter des Campus-Festivals.
  • Matthias Schäfer, Junges Forum: In Thesen stellte Schäfer die Sicht seiner Fraktion dar: Das Junge Forum hätte sich eine bessere Verteilung der städtischen Stellen gewünscht, die Stadt brauche mehr Räume für Jugendliche, er lobte die digitale Bürgerbeteiligung. Auch die Stärkung des Kulturbüros und des Zebrakinos seien begrüßenswert.
  • Holger Reile, LLK: Reile sagte, dass aus Sicht seiner Fraktion die Investitionen in Soziales zu knapp gerieten. Die Stadt leide an Investitionsstau. Das Wohnbauprogramm sei unzureichend, der Sozialpass müsse bessere Bedingungen für Bedürftige schaffen. "Vieles hängt in der Warteschleife, deshalb enthalten wir uns der Stimme."

Einnahmen und Ausgaben

  • Das Budget für die kommenden beiden Jahre umfasst 475 Millionen Euro.
  • Wichtigste Einnahmequellen sind die Gewerbesteuer, Umsatz- und Einkommensteuer sowie Einnahmen aus der Grundsteuer.
  • Personalkosten: Diese bilden den größten Ausgabenposten. Etwa 55,6 Millionen Euro sind im Haushalt 2017 vorgesehen, 57,4 Millionen Euro im Jahr 2018.
  • Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt 277 Euro pro Einwohner, im Landesschnitt sind es 456 Euro pro Einwohner. (cla)

Erleben Sie den Komfort von SÜDKURIER Digital und erhalten Sie dazu das iPad Air 2 ab 19,90 € monatlich.
Frühling bei SÜDKURIER Inspirationen!
Korrekturhinweis
Neu aus diesem Ressort
Konstanz
Konstanz
Konstanz
Konstanz
Reichenau
Die besten Themen
Kommentare (0)
    Jetzt kommentieren
    Jetzt Newsletter anfordern:
    © SÜDKURIER GmbH 2017