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Konstanz Fluglärm-Gegner hoffen auf neue Verhandlungen

Bürgerinitiative gegen Flugverkehrsbelastung im Landkreis Konstanz hofft auf neue Verhandlungen mit der Schweiz. Bedauern und Unverständnis herrscht angesichts der Auflösung der Waldshuter Bürgerinitiative.

Mit einiger Spannung hat man bei der Bürgerinitiative gegen Flugverkehrsbelastung im Landkreis Konstanz in diesen Tagen auf die Koalitionsvereinbarung in Berlin gewartet. Über den in Südbaden scharf kritisierten, aber auf deutscher Seite noch nicht ratifizierten Staatsvertrag zur Regelung des An- und Abflugbetriebs am Airport Zürich enthält das Papier von CDU/CSU und SPD keine spezifischen Aussagen.

Vom Luftverkehr ist aber gleichwohl die Rede. Der Fluglärm solle an der Quelle reduziert werden, der Lärmschutz solle insbesondere in den Nachtstunden verbessert werden, so heißt es. Und bei der Festlegung von Flugrouten seien Anwohner, Kommunen und Öffentlichkeit frühzeitig mit einzubeziehen. Bei all diesen Dingen denken die potentiellen Koalitionäre in erster Linie an die Konflikte, die rund um die Flughäfen im eigenen Land bestehen. Die Bürgerinitiative (BI) gegen Flugverkehrsbelastung am westlichen Bodensee nimmt den Hinweis zur Bürgerbeteiligung dennoch gerne auf. Für BI-Sprecherin Barbara Stroscher (Rielasingen-Worblingen) und Mitstreiterin Yvonne Aymar (Konstanz) ist klar, dass der Fluglärm-Staatsvertrag zum Flugbetrieb in Zürich und die An- und Abflugbewegungen über deutsches Gebiet mit der Schweiz ganz neu verhandelt werden muss. „Wir wünschen uns einen Neuanfang mit einem neuen Minister und mit richtigen Neuverhandlungen“, sagte Yvonne Aymar im Gespräch mit dieser Zeitung. „Wir wollen endlich vorab aktiv einbezogen werden, wenn die Rahmenbedingungen festgezurrt werden“. Barbara Stroscher beklagt rückblickend ein Informationsdefizit: „Wir hatten keine Kenntnis davon, dass der Staatsvertrag so kommen würde“.


Mit großem Bedauern hat die Fluglärm-BI am Bodensee zur Kenntnis genommen, dass sich die Bürgerinitiative gegen Flugverkehrsbelastung im Landkreis Waldshut vor wenigen Wochen frustriert selbst aufgelöst hat. Dieser Schritt sei „rätselhaft und nicht nachvollziehbar“ (Aymar) und „in der Außenwirkung nicht gerade glücklich“ (Stroscher). Den Pessimismus, der hier zum Ausdruck komme, wollen die Fluglärm-Gegnerinnen vom Bodensee nicht teilen. „Unsere Arbeit geht weiter“, bekräftigte Yvonne Aymar. BI-Sprecherin Stroscher verwies auf die zugrunde liegenden Prinzipien der Lobbyarbeit: „Wir haben eine Verantwortung der Bürgerschaft gegenüber“. Das Netzwerk der Bewegung sehen die Fluglärmgegner im Landkreis Konstanz auch ohne die Waldshuter Gruppierung noch als stark an. Sie arbeiten eng mit Bürgerinitiativen im Schwarzwald und am Hochrhein in Hohentengen und im Klettgau zusammen. Gegenüber Mitgliedern, Sympathisanten und Öffentlichkeit hat die Bürgerinitiative schriftlich noch die Haltung zum vorliegenden Fluglärm-Staatsvertrag klargestellt: „Ein auf absehbare Zeit unkündbarer Vertrag zum Nachteil der ganzen südbadischen Region, der die Belastungen nicht zum Verursacher in die Schweiz verschiebt, gehört in den Reißwolf“. Vor Neuverhandlungen müssten vorab auf deutscher Seite die kritischen Punkte abgeklärt werden: die Flughöhen und Ruhezeiten, die Zahl der An- und Abflüge über deutsches Hoheitsgebiet und die Festschreibung der Flugrouten. Die Bürgerinitiative gegen Flugverkehrsbelastung im Landkreis Konstanz will konsequent weiterkämpfen. Wenn der Staatsvertrag in Kraft treten sollte, werde die Verlärmung schleichend zunehmen. Für Yvonne Aymar ist klar: „Wir können nicht abwarten bis die Belastung da ist, dann ist es zu spät“.

 

Die Fluglärmgegner

 

Die Bürgerinitiative gegen Flugverkehrsbelastung im Landkreis Konstanz hat sich im Jahr 2001 gegründet. Bereits im Jahr zuvor fanden sich Fluglärmkritiker am westlichen Bodensee in Foren zusammen, nachdem ein Warteverfahren für Flugzeuge über dem Landkreis Konstanz eingerichtet worden war. Die BI ist als gemeinnütziger Verein eingetragen, zählt heute 76 Mitglieder und hat nach eigenen Angaben einen großen Unterstützerkreis. Der Verein spricht lieber von Flugverkehrsbelastung als von Fluglärm. Denn es gehe auch um den Schadstoffausstoß der Flugzeuge.
 

 

Im Zuge der Kampagne gegen den Fluglärm-Staatsvertrag mit der Schweiz hat die Bürgerinitiative den Protest von Bürgern gebündelt. Mehr als 10 000 Menschen unterstützten die Petition an Bundesverkehrsminister Ramsauer. Zur Übergabe der Unterschriften reiste eine Delegation der BI nach Berlin.
 

 

Die Freiburger Stiftung zur Förderung eines kantischen Weltbürger-Ethos (Kant-Stiftung) hat zuletzt das Engagement der Fluglärm-Initiativen in Südbaden mit einem Preis gewürdigt. (fdo)

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