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Konstanz Flüchtlinge kommen nach Egg und in das Quartier Zergle

Der Gemeinderat hat Fakten geschaffen: An den Standorten Egg und Zergle werden Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen gebaut. Einen vorläufigen Planungsstopp lehnte eine Mehrheit ab. Spätestens ab März wird gebaut.

Im Stadtteil Egg sowie im Wollmatinger Quartier Zergle entstehen ungeachtet der Kritik von Nachbarn Unterkünfte für Flüchtlinge, die langfristig in Deutschland bleiben. Der Gemeinderat hat am Donnerstagabend mit links-grüner Mehrheit den Vorschlag der Verwaltung abgelehnt, die beiden Bauvorhaben vorerst zurückzustellen und zunächst für Akzeptanz in den jeweiligen Nachbarschaften zu sorgen. Damit ist klar, dass im Zergle ein Gebäude für rund 80 Bewohner errichtet wird und dass in Egg rund 50 Flüchtlinge unterkommen. Die Vertreter der Bürgerinitiativen reagierten mit Unterverständnis auf die Entscheidung.

Mit dem bisherigen Tempo der Stadtverwaltung ist die Gemeinderatsmehrheit offenbar so unzufrieden, dass sie das Vorgehen von Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU) und Sozialbürgermeister Andreas Osner (SPD) nicht weiter mittragen will. Beide hatten erklärt, es sei besser, zunächst alle Kraft in die Suche nach den ganz kurzfristig benötigten weiteren Gemeinschaftsunterkünften zu legen und die sogenannte Anschlussunterbringung – wie sie im Zergle und in Egg vorgesehen ist – mit nur zweiter Priorität zu betreiben. Burchardt verwies auf die enge Personalausstattung im Rathaus und kündigte an, dass der Beschluss dazu führen werde, „dass ich nächste Woche die ersten Projekte kippe“, um Arbeitskraft für das Thema Flüchtlinge freizubekommen.

Bürgermeister Andreas Osner bekam mit der Entscheidung auch von seiner eigenen Fraktion Gegenwind – neben dem Jungen Forum und der Linken Liste schloss sich auch die SPD der Forderung der Freien Grünen Liste an, die Projekte Egg und Zergle sofort „zur Baureife“ zu entwickeln. 50 000 Euro für ein Konsultationsverfahren stellte der Rat dennoch bereit. Das von Osner geplante Modellprojekt, wie sich eine Flüchtlingsunterkunft in eine Nachbarschaft integrieren lässt und wie die Anwohner eingebunden werden, ist für diese beiden Standorte aber durch den Ratsbeschluss verhindert worden.

Für die Freie Grüne Liste sagte Christiane Kreitmeier, neben der Erstunterbringung in Gemeinschaftsunterkünften dürfe die Frage nach Anschlussangeboten nicht zurückgestellt werden. Andreas Osner, der zuvor erneut erklärt hatte, im Moment sei ein Drittel seiner Arbeitszeit durch das Thema Flüchtlinge gebunden, rief sie zu: „Da sagen wir schlichtweg, das ist zu wenig. Dann sind Sie jetzt eben mal der Flüchtlingsdezernent!“ und erntete Zustimmung von allen Seiten. Eine Zurückstellung der Projekte im Zergle und in Egg gefährde die Zuschüsse. Die Stadt hat 1,071 beziehungsweise 0,677 Millionen vom Land zugesprochen bekommen. Sie sind daran gekoppelt, dass der Bau innerhalb von neun Monaten startet.

Auch von den Freien Wählern und der CDU kam Kritik an der Beschlussempfehlung der Verwaltung, „unmittelbar anstehende Bauvorhaben für Anschlussunterbringungen vorerst zurückzustellen“. Ewald Weisschedel von den Freien Wählern nannte sie „zu ungenau und zu unscharf formuliert“. Auch Roger Tscheulin (CDU) meinte, man „sollte genau überlegen, ob man sich diese Zeit nimmt“. Die CDU und die Freien Wähler sahen aber den Bau neuer Gemeinschaftsunterkünfte als vorrangig an. Gabriele Weiner (Junges Forum) war das nicht genug: „Was wir die ganze Zeit machen, ist Verschleppung, Verschleppung, Verschleppung“, erklärte sie. SPD-Stadträtin Zahide Sarikas warnte davor, dass die Stimmung gegenüber Flüchtlingen zu kippen drohe: „Man darf die Flüchtlinge nicht gegen die Einheimischen ausspielen.“ Holger Reile (Linke Liste) forderte erneut, die Stadt solle sich Leerstands-Immobilien vorknüpfen.

Wie in der Ratssitzung deutlich wurde, ist ein Baubeginn im Zergle und in Egg – dort nicht zwingend auf der Egger Wiese – spätestens im März. Das ist die Bedingung, unter der die Zuschüsse gewährt werden. Bauherrin soll die städtische Wohnungsbaugesellschaft Wobak sein. Für die Gemeinschaftsunterkünfte, wo die Flüchtlinge zunächst unterkommen, ist dagegen der Landkreis zuständig. Er hat bereits angekündigt, ab August die Turnhalle der Zeppelin-Gewerbeschule und später möglicherweise auch die der Wessenberg-Schule zu belegen. Einigkeit herrschte im Gemeinderat darüber, dass dies nur die allerletzte Möglichkeit sein könne.
 

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