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Konstanz Fluchtursachen: Demonstration gegen Waffenfirmen

Mit einer Demonstration gegen Waffenhersteller begannen in Konstanz drei Aktionstage zum Thema Fluchtursachen.

Waffenschmieden am Bodensee tragen dazu bei, dass in anderen Gegenden der Welt Menschen fliehen müssen, dies beklagten rund 100 Demonstranten in Konstanz. Zum Auftakt von drei Aktionstagen forderten sie, nicht die Flüchtlinge durch immer höhere Abwehranlagen um Europa zu bekämpfen, sondern die Fluchtursachen, zu denen Waffenexporte und wirtschaftliche Ausbeutung gehörten.

Erste Stationen der Aktionstage waren gestern das Unternehmen ATM Computersysteme in Konstanz, das Informationstechnologien für Panzerfahrzeuge liefert, und der Kreuzlinger Hersteller von Radpanzern und gepanzerten Spezialfahrzeugen Mowag. Heute sind die Aktivisten ab 11 Uhr vor den Produktionshallen von Diehl in Überlingen. Initiiert wurden die Aktionstage von Flüchtlingen selbst. Rex Osa, der vor zehn Jahren aus Nigeria geflohen war, und der Stuttgarter Verein Flüchtlinge für Flüchtlinge riefen zur Demonstration auf. Unterstützt werden sie von regionalen Links-, Friedens- und Dritte-Welt-Gruppen.

Die Demonstration in Konstanz richtete sich gegen die nach Angaben der Aktivisten 34 Betriebe im Bodenseeraum, die in der Rüstung tätig sind. Tanja Kaufmann vom Bündnis für Abschiebestopp in Konstanz bezeichnete die Bundesstraße 31 am nördlichen Ufer des Bodensees als Lebensader des größten Waffennetzwerks in der Bundesrepublik. Zwar liefere Deutschland direkt keine Waffen an Bürgerkriegsländer, doch auf Umwegen gelangten diese eben doch oft in Krisengebiete. So rangiere das Sturmgewehr G3 des deutschen Herstellers Heckler und Koch auf dem zweiten Platz der am weitest verbreiteten Gewehre in der Welt. Deutschland beliefere zudem auch Staaten, die die Menschenrechte verletzten, etwa Saudi-Arabien und Katar.

„Rüstung tötet“, sagte Lothar Höfler vom Verein Keine Waffen am Bodensee. Er sieht jeden Mitarbeiter eines Rüstungskonzerns in der Verantwortung, vom Chef bis zum Gabelstapelfahrer. Denn deren Wohlstand beruhe auf Gewinnen, die mit dem Geschäft des Todes, der Zerstörung und des Elends gemacht würden. Am Bodensee, wo die Arbeitslosigkeit bei drei Prozent liege, sei niemand gezwungen, in der Rüstungsindustrie zu arbeiten.

Thomas Ndindah, der aus Jena angereist war, begrüßte zwar humanitäre Hilfen für Flüchtlinge, hielt es aber für sinnvoller, die Fluchtursachen zu bekämpfen, wozu bei Deutschland als drittgrößtem Waffenexporteur die Versorgung der Welt mit Rüstungsgütern gehöre. Demonstranten zeigten Plakate, auf denen zu lesen stand: „Es gibt bessere Arbeit als Werkzeuge zum Töten zu bauen“ oder „Waffen sind der Brennstoff für Kriege“.

Wie dramatisch Flüchtlingsschicksale aussehen können, legte Doris Künzel dar, die für Hammad aus Syrien sprach. Dieser habe nach drei Jahren auf einer Flucht durch mehrere Länder, zusammen mit seinen beiden Kindern im Alter von elf und 15 Jahren, Konstanz erreicht. Nun warte er seit neun Monaten auf die Anerkennung als Flüchtling, denn nur dann habe er überhaupt Chancen, die jüngere Tochter und seine Frau nach Deutschland nachzuholen.

Der Konstanzer Flüchtlingsanwalt Rudy Haenel bezeichnete die bürokratischen Hürden bei solchen Nachzugs-Bemühungen als katastrophal hoch. Er berichtete von einer syrischen Großmutter, bei der es auch nach neun Monaten nicht gelungen sei, sie aus einem türkischen Flüchtlingslager zum Rest der Familie nach Deutschland zu holen.
 

Kundgebung am Freitag

Die Aktionstage Fluchtursachen bekämpfen gehen am Freitag in Überlingen weiter. Vor dem Rüstungsunternehmen Diehl (Alte Nußdorfer Straße 13) ist um 11 Uhr eine Kundgebung. Um 14 Uhr folgt eine Kundgebung an der Schiffsanlegestelle. Der Aktionstag endet im Konstanzer Kulturladen ab 19 Uhr mit einer Solidaritätsparty für Flüchtlinge. Ab 20.30 Uhr spielt der von Flüchtlingen gegründete Roma-Balkan-Express. Letzte Kundgebung ist am Samstag, 22. August, um 14 Uhr auf der Marktstätte in Konstanz.

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