Konstanz Ferienwohnung genehmigt: Anwohner klagen gegen die Stadt Konstanz

Nachbarn klagen gegen die Stadt Konstanz: Sie hat eine Ferienwohnung in Egg genehmigt. Das sei für den Charakter des Familien-Wohngebiets fatal, sagen sie. Und der Fall zeigt – es gibt trotz Zweckentfremdungsverbots Schlupflöcher für Vermieter von Ferienappartements.

"Charmantes Haus in bevorzugter Lage" steht über der Anzeige im Internet. Angeboten wird dort eine Ferienwohnung im Ortsteil Egg, mit drei Schlafzimmern, einem Balkon und ein Stellplatz mit Videoüberwachung. Ein Brötchenservice ist vor Ort online buchbar. In den Bewertungen geben fast alle Feriengäste volle Punktzahl. Ein Paar, das seine Flitterwochen am Bodensee verbracht hat, schreibt: "Wir kommen bestimmt noch einmal wieder." Ob sie wiederkommen dürfen, ist die andere Frage. Denn während die Urlaubsgäste begeistert sind, liegt beim Verwaltungsgericht Freiburg eine Klage gegen die Stadt Konstanz, die die Nutzung als Ferienunterkunft genehmigt hat – unterzeichnet von den Nachbarn der Vermieter. Eine Klage, die auch eine politische Dimension hat.

Rückblick: Nach dem Tod der Besitzer steht das Haus zum Verkauf. Das Grundstück gehört der Spitalstiftung Konstanz, sie erhält von den Eigentümern eine Erbpacht. Eine Familie, die bereits nebenan wohnt, erhält den Zuschlag und beginnt, die obere Wohnung an Feriengäste zu vermieten – ab 125 Euro pro Nacht. In Egg formiert sich Widerstand. 17 Nachbarn unterschreiben einen Brief an die Spitalstiftung und sprechen sich gegen Einrichtung und Genehmigung der Ferienwohnung aus. Sie wollen den "Wohngebietscharakter" erhalten, der durch Ferienwohnungen nachhaltig gestört werde. "Gegen eine Ferienwohnung würde ja keiner was sagen. Aber es häuft sich", sagt Ingrid Heitz, Nachbarin und Klägerin.

Egg, sagt sie, habe sich in all den Jahrzehnten, in denen sie hier wohne, vor allem durch eines ausgezeichnet: gute Nachbarschaft. Dazu aber müsse man seine Nachbarn erst einmal kennen. Feriengäste kommen und gehen. Bald könnten weitere Häuser in Egg frei und verkauft werden, wer weiß, wie diese dann genutzt werden. "Wir wollen nicht, dass Egg zu einem Feriendorf wird. Das Wohngebiet war und ist für Familien gedacht", sagt Heitz. Die Besitzer der Ferienwohnung wollen sich auch auf mehrfache Anfrage des SÜDKURIER vor dem Beschluss durch das Verwaltungsgericht Freiburg nicht zu dem Fall äußern. Ob die Klage vor Gericht überhaupt Erfolg hat, wird sich frühestens Mitte Januar zeigen.

Schon jetzt zeigt der Fall aber exemplarisch, wie viele Schlupflöcher es für Wohnungseigentümer gibt, Ferienwohnungen einzurichten und damit dem angespannten Wohnungsmarkt zu entziehen – trotz aller rechtsstaatlichen Werkzeuge, die die Stadt ausnutzt. Denn es gibt Ausnahmen für "nicht störende Gewerbebetriebe und Beherbergungsbetriebe" in allgemeinen Wohngebieten wie dem in Egg. Da es schon Ferienwohnungen in der direkten Nachbarschaft gibt, hatte die Stadt keine Einwände, so Pressesprecher Walter Rügert. Und auch das Zweckentfremdungsverbot, das in Konstanz bis mindestens 2020 gilt, verhindert nicht automatisch, dass zusätzliche Ferienwohnungen eingerichtet werden.

Auch Ferienwohnungen, die weniger als sechs Monate im Jahr genutzt werden, sind erlaubt. Neue Ferienwohnungen, die mehr als sechs Monate im Jahr als solche angeboten werden, müssen sich Eigentümer zwar ausdrücklich vom Baurechts- und Denkmalamt genehmigen lassen. Wer aber etwa die untere Wohnung ganzjährig vermietet und das Dachgeschoss zur Ferienwohnung umbaut, hat gute Chancen auf eine solche Genehmigung. So können Betreiber von Ferienunterkünften die Sommermonate voll ausnutzen.

Hinzu kommt, dass es schwer ist zu überprüfen, ob und wie lange jemand an Feriengäste vermietet. Rund 420 offizielle Ferienwohnungen gibt es in Konstanz, deren Gäste auch die Kurtaxe zahlen. Wie viele unangemeldete Unterkünfte es gibt, lässt sich erahnen, wenn man sich die Angebote bei verschiedenen Online-Plattformen durchsieht. Allein auf der Seite Airbnb sind über 200 gelistet. Die Stadt hofft deshalb auf Hinweise der Nachbarn. Aber auch hier gibt es Bedenken: Kritiker des Zweckentfremdungsverbots wie die Konstanzer FDP-Fraktion sehen die Privatrechte der Eigentümer in Gefahr und befürchten "Denunziantentum."

Gisela Kusche von der Freien Grünen Liste sieht das Problem dagegen an anderer Stelle: Das Zweckentfremdungsverbot gilt nicht für Neubauwohnungen, solange sie von Anfang an als Ferienwohnungen genutzt werden. Die einzige Möglichkeit, das zu verhindern, wäre es, eine entsprechende Auflage im Bebauungsplan zu verankern – eine solche Auflage allerdings würde vor Gericht kaum standhalten.

Bis die Klage vor dem Verwaltungsgericht entschieden ist, dürfen die Vermieter in Egg die Wohnung nicht an Feriengäste vermieten. Derzeit wohnen dort Studenten – ein Zimmer à 12 Quadratmeter wurde für 480 Euro warm angeboten. Und was sagt die Spitalstiftung als Grundbesitzerin zu dem Thema? Pressesprecherin Rebecca Koellner: "Dazu können wir uns nicht äußern, da dieses Thema die Spitalstiftung Konstanz nicht betrifft. Die Genehmigung bei dem Grundstück in Egg stellt eine Ausnahme dar. Den Bedarf an Wohnraum in Konstanz sehen wir selbstverständlich auch. Als Stiftung bieten wir unseren Mitarbeitern daher Wohnungen an. Aktuell bauen wir 32 Wohnungen auf dem Klinikumsgelände, um auch hier den hohen Bedarf an bezahlbaren Wohnraum entgegenzuwirken."

 

Das Verbot

Der Gemeinderat hatte die Satzung zum Zweckentfremdungsverbot im März 2015 mit nur einer Stimme Mehrheit beschlossen. Rund 500 Anfragen gingen seitdem bei der Stadt ein, überwiegend kamen diese von den Eigentümern. Nur in wenigen Fällen meldeten sich Nachbarn. Neun Wohneinheiten stehen dem Wohnungsmarkt seitdem wieder zur Verfügung, 30 weitere sollen nächstes Jahr folgen. „39 Wohnungen zu bauen hätte auf jeden Fall länger gedauert“, sagte Andreas Napel, Leiter des Baurechtsamtes. Gerichtsverfahren mit Wohnungseigentümern und Betroffenen habe es bislang nicht gegeben, auch keine weiteren Klagen von Nachbarn wie in dem Fall von Egg, berichtet Pressesprecher Walter Rügert auf Anfrage. Die Verwaltung hat die Mail-Adresse wohnraumvorschlag@konstanz.de eingerichtet. Unter dieser Adresse können Bürger Vorschläge einreichen, wo sie die Möglichkeit sehen, neuen Wohnraum in der Stadt zu schaffen oder bestehenden Wohnraum besser zu nutzen. Wer hier nicht anonym meldet, dem muss aber klar sein: Sein Name wird später in der Akte stehen. (sap)

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