Konstanz Demonstration gegen Fracking: Mit Trillerpfeifen für eine bessere Umweltpolitik

Rund 500 Umweltschützer und Vertreter von Bürgerinitiativen demonstrierten gestern in Konstanz gegen die umstrittene Gasfördermethode Fracking und das transatlantische Freihandelsabkommen. Der Protest richtet sich an die Umweltminister, die heute am Bodensee tagen.

Die Minister waren noch gar nicht angereist, da standen die Demonstranten schon bereit. An die 500 Umweltschützer, Vertreter von Bürgerinitiativen und der bäuerlichen Landwirtschaft haben gestern in Konstanz zu Lande und zu Wasser lautstark gegen die umstrittene Gasförderung durch Fracking und das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP demonstriert. Adressaten waren die Umweltminister von Bund und Ländern, die sich heute in der Bodenseestadt zu ihrer Konferenz treffen.

Brigitte Dahlbender, die Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), der zum Protest aufgerufen hatte, bezeichnete das geplante Abkommen als Angriff auf das Rechtssystem und die Demokratie. Sie sagte, mit der Vereinbarung würden Staaten den Einfluss auf gesellschaftliche Entwicklungen aus der Hand geben. Unter dem Deckmantel des Abkommens drohe der Abbau von Umweltschutz-, Arbeitnehmer- und Bürgerechten, lautet ihr Vorwurf.

Dahlbender bezeichnete es als große Gefahr, dass mit dem Abkommen zwischen Europa und den USA künftig die Interessen der Konzerne das Maß aller Dinge sein könnten. Weil bei gesetzlichen Verboten Klagen in Milliardenhöhe drohten, könnten Staaten nicht mehr eigenständig entscheiden, ob sie etwa bestimmte Fördermethoden wie das Fracking ablehnen wollten. Sie forderte, die Verhandlungen unverzüglich einzustellen und alle bisherigen Ergebnisse „in die Tonne zu treten“. „Wenn die Politik sich nicht behaupten kann, dann müssen wir Bürger das in die Hand nehmen.“ Die Umweltschützerin kündigte eine Million Unterschriften gegen das Abkommen an. 450.000 seien schon gesammelt.

Anneliese Schmeh von der Aktionsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft fürchtet vor allem, dass mit dem Abkommen der Einzug der Gentechnik in der Landwirtschaft nicht mehr verhindert werden kann. Der Fracking-Experte Andy Gheorghiu warf der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg vor, nicht alle gesetzlichen Mittel ausgeschöpft zu haben, um die Verlängerung der Lizenzen für Fracking-Voruntersuchungen zu verhindern. Er forderte den Mut, alle rechtlichen Mittel zu ergreifen, und nicht nur „Lippenbekenntnisse“ abzulegen. Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hatte sich im Vorfeld der Ministerkonferenz für ein bundesweites Verbot von Fracking ausgesprochen.

Die Masse der Demonstranten war mit Plakaten, Kuhglockengeläut und Tröten vor das Inselhotel gezogen, dem Tagungsort für die Ministerkonferenz. Eine kleine Gruppe hatte mit Tretbooten einen Protestring vor dem am Bodenseeufer liegenden Hotel gebildet. Bei der Konferenz heute soll es unter anderem um das Fracking gehen, bei dem mit hohem Druck ein Gemisch von Wasser, Sand und Chemikalien ins Gestein gepresst wird. Umweltschützer sehen Trinkwasservorkommen wie den Bodensee in Gefahr.

 

„Am Bodensee wird es kein Fracking geben“

Rita Schwarzelühr-Sutter, 51, SPD-Umweltstaatssekretärin aus Waldshut, über Fracking und die Proteste am Rande der Umweltminister-Konferenz.

Zur Konferenz in Konstanz meldeten sich Demonstranten mit vielen Anliegen zu Wort. Wie gehen Sie damit um?

Ich freue mich über jeden, der sich für den Umweltschutz engagiert, ich komme ja selbst aus der Anti-Atom-Bewegung. In der Bundesregierung kann ich jetzt Verantwortung übernehmen und die Themen sachlich abarbeiten. Es gibt viel zu tun, zum Beispiel beim Fracking.
 

Erwarten Sie ein Nein zum Fracking?

Uns ist wichtig, dass der Schutz der Trinkwasserversorgung auf jeden Fall sichergestellt ist. Darum werden wir den Einsatz umwelttoxischer Substanzen beim Fracking verbieten. Im Umweltministerium bringen wir derzeit die notwendigen gesetzlichen Regelungen auf den Weg. Dabei werden wir Einzugsgebiete von natürlichen Seen und Talsperren besonders schützen. Damit ist klar: Am Bodensee wird es kein Fracking geben.
 

Wird es eine Wiederbelebung des europäischen Emissionshandels geben?
 

Wir tun jedenfalls alles dafür. In einem ersten Schritt werden ab jetzt insgesamt 900 Millionen Zertifikate aus dem Markt genommen. Aber das reicht noch nicht. Wir brauchen dringend Anreize, damit sich Investitionen in Klimaschutz wieder rechnen. Darum fordern wir eine wirksame Reparatur des Emissionshandels noch deutlich vor 2020.
 

Brauchen wir zur Energiewende, die ja besonders vor Ort in den Kommunen und in Bürgerunternehmen stattfinden soll, den Ausbau von Stromtrassen?
 

Wir sind ja nach wie vor ein Industriestaat und brauchen eine Versorgungssicherheit. Wir haben Offshoreparks und hoffentlich bald auch etwas mehr Windräder onshore bei uns in Baden-Württemberg. Aber wir brauchen für eine Versorgungssicherheit auch eine entsprechende Infrastruktur. Die besteht auch aus Stromtrassen und einem vernünftigen Nachfrage-Angebots-Management.

Die Demonstranten forderten auch strengere Regeln in der Agrogentechnik. Was antworten Sie ihnen?

Wir sind als Umweltpolitiker ganz klar auf der Seite der Gentechnik-Kritiker. Die SPD wirbt ja bereits seit Monaten dafür, dass wir den Anbau von Genpflanzen auf deutschem Territorium verbieten. Ein Vorschlag, der das ermöglichen würde, liegt derzeit in Brüssel vor. Wir im Umweltministerium setzen uns dafür ein, dass die Bundesregierung diesem Vorschlag zustimmt. Das zeigt übrigens auch den Demonstranten, dass sich beharrliches Engagement auszahlen kann.

Ihre Meinung ist uns wichtig
Mehr zum Thema
Fracking am Bodensee: Stecken in der Erde unter dem Bodensee Vorkommen von Gas und Öl? Konzerne vermuten das. Mit dem Fracking-Verfahren könnte man die Bodenschätze ausbauten. Womöglich ist das Verfahren aber eine Gefahr für die Umwelt.
Hervorragende Weine vom Bodensee
Neu aus diesem Ressort
Konstanz
Konstanz
Konstanz
Konstanz
Konstanz-Dettingen
Die besten Themen
Kommentare (0)
    Jetzt kommentieren