Konstanz Burchardt will Ratssaal neu gestalten

Der neue Oberbürgermeister Uli Burchardt will das Lagerdenken im Konstanzer Gemeinderat mit einer augenfälligen Veränderung auflösen: In den Fraktionen wurde am Montag nicht-öffentlich dafür geworben, dass die 40 gewählten Vertreter der Bürger in einer neuen Form Platz nehmen. Burchardt schwebt dabei, wie auch die Stadtverwaltung bestätigt, eine grundlegende Neuordnung des Ratssaals vor. Wie in Landesparlamenten oder auch im Bundestag sollen die Kommunalpolitiker künftig in einem Rund oder großen Oval sitzen. Bisher ist die Anordnung U-förmig. Hinter den Kulissen wurden dazu auch schon Zahlen genannt: Neues Mobiliar für den historischen Ratssaal könnte bis zu 50.000 Euro kosten, heißt es übereinstimmend aus mehreren Quellen.

Mobiliar könnte bis zu 50.000 Euro kosten

Gegen die Investition in die von Burchardt in seiner Antrittsrede versprochene neue Beratungskultur regt sich allerdings bereits Widerspruch: In Zeiten, in denen aus dem Haushalt jeder Euro für freiwillige Aufgaben der Gemeinde herausgepresst werden müsse, sei es den Bürgern und Steuerzahlen schwer zu vermitteln, dass fürs Rathaus teure neue Möbel angeschafft würden. Dies sagten Stadträte aus fast allen Fraktionen dem SÜDKURIER, auch in Burchardts eigener Partei, der CDU, gibt es derlei Vorbehalte.

Walter Rügert, der Sprecher der Stadtverwaltung, bestätigte Pläne, nach denen die Ratsdebatten künftig unter anderen räumlichen Vorzeichen ablaufen sollten. Runde Tische signalisierten, dass alle Beteiligten gleichberechtigt sind, so Rügert weiter. Dass nun aber gleich neue Tische in Form von Kreissegmenten oder Oval-Teilen gekauft werden sollten, wies er zurück. Eine Änderung der Sitzordnung sei ohnehin nur im Einvernehmen zwischen Rat und OB zu machen, und obwohl Burchardt im Rahmen seiner Kompetenzen die Möbel vielleicht ohne Ratsbeschluss anschaffen könnte, werde er „sicher nicht gegen den Rat“ eine Investitionsentscheidung treffen.

Runde Tische signalisierten Gleichberechtigung

Aus Sicht der Zuschauer sitzt bisher am schmalen Ende vorn die Stadtverwaltung mit ihrer Spitze, dem Oberbürgermeister. An den beiden langen Schenkeln haben aus Beobachterperspektive links die Stadträte von CDU, Freien Wählern, FDP und der Unabhängigen Fraktionsgemeinschaft ihren Platz. Gegenüber sitzen Freie Grüne Liste, SPD und die Linke Liste. Die beiden Seiten werden auch mit den politischen Lagern bürgerlich und links-grün in Verbindung gebracht, im tatsächlichen Abstimmungsverhalten schlug sich das bisher eher selten nieder.

Die Bürger, die am Donnerstag die erste Ratssitzung mit Uli Burchardt (ab 16 Uhr, Ratsaal) miterleben wollen, werden wohl vor allem auf Rücken schauen. Die vorhandenen rechteckigen Tische sollen in einem großen Karree aufgestellt werden, die freie Sicht der Zuschauer ist damit verstellt. Sollte der Ratssaal tatsächlich eine neue Möblierung erhalten, würde die Zahl der Plätze für interessierte Bürger deutlich schrumpfen, wie es aus den Fraktionssitzungen hieß. Auch dagegen haben sich bereits mehrere Stadträte ausgesprochen: Wenn etwa eine Schulklasse die Kommunalpolitik beobachten wolle, müsse dazu auch die Gelegenheit haben, so eine weit verbreitete Meinung.