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Konstanz Bürgerinitiative gegen Flüchtlingsunterkunft vergreift sich im Ton: Räte verlassen aus Protest den Saal

Bei der Übergabe von 1850 Unterschriften gegen eine Flüchtlingsunterkunft in der Tennishalle am Hörnle schlug ein Vertreter der Initiatoren der Unterschriftenaktion, Michael Leherr, vorverurteilend rassistische Töne an. Daraufhin verließ mindestens ein Drittel der Mitglieder des Gemeinderats aus Protest den Saal.

 „Unerträglich“ riefen mehrere Ratsmitglieder dem Redner während der Bürgersprechstunde entgegen. Im Anschluss sagte eine Frau, die sich selbst als eine der Unterzeichnerinnen der Initiative bezeichnete, gegenüber dem SÜDKURIER, nicht alle, die unterschrieben haben, teilten die Meinung von Leherr.

Dieser hatte während der Bürgersprechstunde Ängste vor Flüchtlingen geschürt. Er versuchte zwar zu relativieren, er wolle nicht alle Muslime unter Generalverdacht stellen, doch seine Ausführungen gingen in diese Richtung. Leherr erinnerte an die Grapscher von Köln während der Silvesternacht und konstruierte ein Horrorszenario fürs Hörnle. Damals in Köln, so sagte der Redner, sei es kalt gewesen und die Frauen angezogen. Er fragte indirekt, was passiere, wenn Flüchtlinge am Hörnle auf kaum bekleidete Badende träfen. Er setzte noch eines drauf: Bisher sei es kein Problem gewesen, Kinder allein ans Hörnle zu lassen, er befürchte, dass dies mit der Flüchtlingsunterkunft nicht mehr möglich sei. Er fragte, wer die Verantwortung übernehme, wenn am Horn etwas passiere.

OB Uli Burchardt hatte eine deutliche Antwort: „Ich sage meiner 16-jährigen Tochter, dass sie da auch weiter hin kann.“ Sollte es tatsächlich zu sicherheitsrelevanten Problemen kommen, wovon er nicht ausgehe, würde der Rechtsstaat Mittel finden, diese abzustellen.

Polizeipräsident Ekkehard Falk stellte Mutmaßungen über kriminelle Flüchtlinge Fakten entgegen. Im Rat präsentierte er Zahlen aus der Kriminalitätsstatistik 2015. Demnach seien Flüchtlinge nicht überproportional als Tatverdächtige aufgefallen, und zwar quer durch alle Altersgruppen. So habe in Konstanz unter den deutschen Tatverdächtigen der Anteil der Heranwachsenden (18 bis 21 Jahre) ebenso rund 15 Prozent betragen wie bei den Tatverdächtigen unter den Flüchtlingen. Insgesamt sei die Zahl der Straftaten 2015 im Präsidiumsgebiet um 1,3 Prozent gewachsen, die Aufklärungsquote habe bei über 60 Prozent gelegen.

 

Die Statistik

Im Stadtgebiet Konstanz verzeichnet die Polizei fürs vergangene Jahr 7200 Straftaten. 700 Taten sind nach Angaben des Polizeipräsidenten Ekkehard Falk auf Verstöße im Asylverfahrensgesetz zurückzuführen, die nur Asylbewerber begehen können. Bereinigt um diese Fälle bleiben 6500 Straftaten, von denen 389 von Flüchtlingen begangen wurden, darunter 273 Diebstähle.

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