Konstanz Bürgerinitiative Schwaketenwald droht mit Klage gegen Rodung

Der Gemeinderat berät am Donnerstag in öffentlicher Sitzung über den Antrag der SPD, die Entwicklung eines neuen Stadtviertels voranzubringen. Gegner haben für die Online-Petition "Hände weg von unserem Wald" über 1300 Stimmen gesammelt und drohen mit einer Klage.

Was darf weiter wachsen? Die Konstanzer Bevölkerungszahl oder der Schwaketenwald? Dieser Frage werden sich am kommenden Donnerstag auch die Gemeinderäte stellen müssen. Denn dann wird in öffentlicher Sitzung (ab 17.30 Uhr, Ratssaal) über den Antrag der SPD beraten, ein 25 Hektar großes Gebiet zwischen Haidelmoos, Pfeiferhölzle und Schwaketenbad zu entwickeln. Wie ist das aktuelle Stimmungsbild in der Bevölkerung und den politischen Lagern?

1. Wie groß ist die Gegnerschaft? Der Widerstand gegen die Idee wächst. In einem offenen Brief an Oberbürgermeister Uli Burchardt und alle Fraktionen schreibt die kürzlich gegründete Bürgerinitiative Schwaketenwald: „Konstanz muss nach der Ansicht vieler Konstanzer Bürger keine Mega-City mit Großstadtphänomenen werden.“ Auch unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes sei das Vorhaben inakzeptabel. Die Bürgerinitiative will deshalb „alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel prüfen, um diese Form des einfallslosen, nicht nachhaltigen Städtebaus auf Kosten der Menschen und der Umwelt zu verhindern.“ Rund 1350 Gegner verzeichnet eine Online-Petition, die der BUND initiiert hat. Allerdings hat die angegebene Seite www.petitionen24.com diverse Schwächen, um als seriöse Petitions-Plattform zu gelten. Es werden einseitige und nur wenige Argumente aufgelistet, es gibt kein Impressum vom Betreiber der Seite und mit ein paar Klicks und verschiedenen oder gar nicht existierenden E-Mail-Adressen kann eine Person beliebig oft „unterschreiben“.

2. Welche Argumente sprechen für ein neues Wohngebiet Schwaketenwald? Die Nachverdichtung in der Innenstadt, betont auch OB Uli Burchardt immer wieder, stößt an ihre Grenzen. Für viele Bevölkerungsgruppen, schreiben unter anderem die Freien Wähler in einer Stellungnahme, ist das Wohnen in dieser Stadt fast unmöglich. „Ein neuer Stadtteil mit guter Infrastruktur für Menschen aller Bevölkerungs- und Einkommensschichten ist keine Utopie, sondern könnte in absehbarer Zeit Realität werden“, so die Freien Wähler.

3. Was will die Stadtverwaltung? Die Stadt lehnt den Antrag der SPD ab mit der Begründung, dass erst ein umfangreicher Planungsprozess auf verschiedenen Ebenen notwendig sei, bevor man Ideenwettbewerbe von Architekturbüros auf den Weg bringt. Die Verwaltung will im ersten Quartal 2016 einen Grundsatzbeschluss über das weitere Vorgehen vorlegen.

4. Warum ist die Linke Liste gegen Wohnungsbau? „Der Hauptgrund für die Misere sind nicht fehlende Flächen, sondern wie die zur Verfügung stehenden bebaut werden“, heißt es in einer Stellungnahme der Linken Liste. Stattdessen soll sozialer Wohnungsbau stärker gefördert werden. Um Wohneinheiten zu erhöhen, müssten vor allem mehrgeschossige Gebäude entstehen.

5. Was will die Freie Grüne Liste gegen die Wohnungsnot tun? Die FGL als größte Fraktion im Gemeinderat (zehn von 40 Sitzen) lehnt eine Rodung von Wald für den Wohnbau klar ab. Stattdessen will sie die Entwicklung des Gebiets Hafner beschleunigen. Da die Stadt sich dort schwertut, Flächen von privaten Besitzern zu kaufen, schlagen Fraktionschef Normen Küttner und seine Stellvertreterin Gisela Kusche in einem Antrag an den Gemeinderat eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme vor. Wird diese erlassen und rechtskräftig, kann die Gemeinde Eigner zum Verkauf von Flächen zwingen – und zwar zu dem Preis, den diese ohne eine Bebauung wert gewesen wären. Normen Küttner sagt dazu, die FGL wisse um die lange Dauer und die rechtlichen Fallstricke dieses Instruments. Dennoch habe sich die FGL trotz großer früherer Zweifel auf den Hafner als künftiges großes Baugebiet festgelegt – auch, weil er im Handlungsprogramm Wohnen bereits enthalten sei.

 

Schwaketenwald-Debatte

Seit im September Oberbürgermeister Uli Burchardt in einer Gemeinderatssitzung öffentlich die Idee geäußert hat, ein Stück Stadtwald zugunsten von Wohnungsbau aufzugeben, wird in Konstanz intensiv über das Thema diskutiert. Im Gemeinderat unterstützen alle Fraktionen außer der Freien Grünen Liste und der Linken Liste den Ansatz, zumindest über den Vorschlag zu diskutieren. Auf der anderen Seite hat sich bereits eine Bürgerinitiative zum Erhalt des Schwaketenwalds formiert – die SPD hatte dieses Areal ins Gespräch gebracht. Die Fraktion wollte, dass der Gemeinderat das Thema im Januar diskutiert. Die Verwaltung hat es nun bereits für diesen Donnerstag, 17. Dezember, auf die Tagesordnung gesetzt. Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt um 17.30 Uhr, das Thema steht allerdings ziemlich weit hinten auf der Tagesordnung; zuvor wird der Rat den Haushalt für das Jahr 2016 diskutieren und verabschieden. (rau)

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