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Konstanz Bürger nehmen Politiker in die Mangel

Sie sind nicht die sieben Schwaben und sie wollen auch nicht sieben auf einen Streich erledigen. Aber ihr Name erinnert doch an wackere Menschen aus der Sagenwelt: „Bodensee Schwabenstreich“ nennt sich eine Gruppe von Bürgern aus dem Landkreis Konstanz.

In der Gruppe „Bodensee Schwabenstreich“ sind Bürger aus dem Landkreis Konstanz engagiert. Sie sehen Stuttgart 21 kritisch und haben Fragen an Politiker gestellt. Über die Antworten sind sie bitter enttäuscht.
In der Gruppe „Bodensee Schwabenstreich“ sind Bürger aus dem Landkreis Konstanz engagiert. Sie sehen Stuttgart 21 kritisch und haben Fragen an Politiker gestellt. Über die Antworten sind sie bitter enttäuscht. | Bild: Bild: Peter Schmenge

Sie setzen sich kritisch mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 auseinander. Und sie wünschen sich eine bessere Gäubahn, also einen guten Bahn-Anschluss an die Landeshauptstadt. Nun haben sie aber erlebt, wie Politiker damit umgehen: Sie weichen aus, auch Landrat Frank Hämmerle.

Henrich Tiessen kann nicht glauben, was die Gruppe erlebt hat: „Was können Sie als Bürger machen, wenn sich Politiker der Auseinandersetzung verweigern?“ Die Gruppe hat kritische Fragen gestellt. Mit dem Bau von Stuttgart 21 seien nämlich gravierende Verschlechterungen für den Gäubahn-Anschluss zu erwarten (siehe weiteren Bericht unten). Erster Adressat war Nils Schmid (SPD), Finanz- und Wirtschaftsminister des Landes. Schließlich stehe die SPD-Spitze unverändert zu Stuttgart 21, sie argumentiere mit verkehrlichen, ökologischen und städtebaulichen Vorteilen. Dabei gebe es viele Sozialdemokraten, die das Projekt kritisch sehen, heißt es im Brief an Schmid. „Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie detailliert erläutern könnten, warum die ökologischen Vorteile überwiegen.“

Für Nils Schmid hat Staatssekretär Ingo Rust geantwortet. Er nehme kritische und besorgte Äußerungen von Bürgern ernst, könne aber nicht mit einem individuellen Schreiben antworten, heißt es darin. „Dennoch möchte ich Ihnen versichern, dass Ihre geäußerten Gedanken und Ideen Einfluss auf die politische Debatte haben.“ Die Adressaten am Bodensee fühlten sich wie vor den Kopf gestoßen. Nicht eine der vielen Fragen war beantwortet. Die wackeren Bürger vom See schrieben erneut an Nils Schmid.

„Wir haben das Schreiben von Herrn Rust mit Empörung zur Kenntnis genommen und empfinden es angesichts des Anspruchs der Bürgernähe, den die neue Landesregierung verkündet hat, als Ungeheuerlichkeit.“ Man erwarte keine Phrasen, sondern konkrete Antworten.

Dann kam Landrat Frank Hämmerle ins Spiel. Die Gruppe erläuterte in einem Brief ihre Bedenken und fragte, ob er die Nachteile den eisenbahnreisenden Bürgern des Landkreises zumuten wolle. Er möge doch seinen Einfluss geltend machen für eine gute Lösung. Für den Anschluss der Gäubahn gebe es noch keinen Planfeststellungs-Beschluss. Die Antwort des Landrates: Er sei bei der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 für den Landkreis als Abstimmungsleiter tätig. Er sei damit verpflichtet, sich bei der Thematik strikt neutral zu verhalten. Die Gruppe versteht die Welt nicht mehr: „Wirklich witzig. Er ist doch unser Landrat“, sagt Henrich Tiessen. Und viele Wahlleiter seien Parteimitglied und politisch tätig.

Eine ausführliche Antwort hat es doch noch gegeben: Der Allensbacher Bürgermeister Helmut Kennerknecht, der als Bahn-Kenner gilt, findet sich in den Bedenken von Schwabenstreich bestätigt: „Mich hat noch nie überzeugt, dass in Stuttgart ein ‚Milliardengrab' eröffnet wird, das nur sehr begrenzten Nutzen stiftet.“ Es wäre besser, in der Fläche zu investieren, wie es die Schweiz macht, schreibt er. Der ländliche Raum sei in Baden-Württemberg der Verlierer, alte Bahnhofsgebäude und Bahnsteige verrotteten. Gebe es längere Reisezeiten auf der Gäubahn mit knappen Umstiegszeiten, befürchtet Kennerknecht schlimme Folgen: „Die Gäubahn ist dann keine internationale Magistrale, sondern eine vom Fernverkehr abgekoppelte regionale Rumpfbahn mit Ende in Stuttgart.“

Andere Bürgermeister waren zurückhaltend wie der Landrat. Immerhin der Interessenverband Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn ließ sich zu einem kurzen Brief hinreißen. Tenor: Man diskutiere ständig über die Gäubahn und Stuttgart 21. Alles, was die Gruppe vorbringe, sei nicht neu. Antworten auf die Fragen gibt es nicht. Henrich Tiessen folgert, es gebe wohl eine große Parteiloyalität der meisten Bürgermeister. „Sie fürchten einfach, sich zu exponieren.“


"Schwabenstreich Bodensee" erhält kaum Antworten zu Stuttgart 21

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