Konstanz Bodenseeforum Konstanz kann mit neuen Zahlen arbeiten - doch die Kritik wird nicht leiser

Erheblicher Gegenwind für den neuen Wirtschaftsplan: Im Gemeinderat wurde deutlich, dass der politische Rückhalt für das Tagungs- und Veranstaltungshaus schwindet. Oberbürgermeister Uli Burchardt versprach eine lückenlose Aufklärung, wie es zur finanziellen Schieflage kommen konnte.

Der neue Geschäftsführer des Bodenseeforums, Jochen Lohmar, kann sich mit einem neuen Zahlenwerk weiter in seine Aufgabe einarbeiten. Der Gemeinderat hat am Donnerstagabend nach längerer Debatte einen Nachtragswirtschaftsplan verabschiedet, der für 2018 von einem Defizit von 2,4 Millionen Euro ausgeht. Das sind 1,5 Millionen Euro mehr als noch im März vorausgesagt worden war. Das fehlende Geld übernimmt die Stadt, auch das hat der Gemeinderat beschlossen. Eine sofortige Untersuchung der schweren finanziellen Schieflage durch das Rechnungsprüfungsamt (RPA), wie von der SPD gefordert, gibt es dagegen nicht. Zwar versicherte Amtsleiterin Elisabeth Uhl, ihre Dienstelle könne zur Klärung der Zahlen beitragen. Dennoch stimmten nur zwölf von 37 Stadträten für den Schritt, der auch bei Oberbürgermeister Uli Burchardt auf erkennbaren Widerstand gestoßen war.

Die letzte Sitzung des Gemeinderats vor der Sommerpause zeigte deutlich, dass der politische Rückhalt für das Bodenseeforum schwindet. Beim Beschluss des Nachtragswirtschaftsplans standen bei 37 Stimmberechtigten 19 Jastimmen (unter anderem CDU und Teile der Freien Grünen Liste) zwölf Neinstimmen (Linke Liste, SPD, Teile der FGL) und sechs Enthaltungen (unter anderem aus der Fraktion der Freien Wähler) entgegen. Aus allen Fraktionen außer der CDU gab es neuerliche Kritik an den bisher aufgelaufenen Kosten und vor allem den viel zu hoch angesetzten Einnahmeerwartungen im Tagungs- und Veranstaltungshaus. Zeitweise schien sich sogar eine Mehrheit gegen den neuen Wirtschaftsplan abzuzeichnen, am Ende reichte es aber doch.

Während Holger Reile (Linke Liste) mit einem Märchen über Pleite-Elstern aufwartete, trug für die SPD Jan Welsch eine umfassende Begründung vor, warum seine Fraktion erst das Prüfergebnis analysieren will, bevor sie über einen neuen Wirtschaftsplan entscheidet. Auch für Bodenseeforum-Chef Lohmar seien diese Erkenntnisse wichtig. Dem hielt Roger Tscheulin (CDU) warnend entgegen: „Wir ziehen ihm den Boden unter den Füßen weg.“ Dorothee Jacobs-Krahnen, bisher eine treue Befürworterin des Bodenseeforums, stellte gar die generelle Zukunftsfrage: „Wenn die Perspektive nicht gegeben ist, müssen wir in zwei Jahren die Reißleine ziehen.“ Ihr Fraktionskollege Günter Beyer-Köhler erklärte, er sehe „keinen Lichtblick“.

Jürgen Faden (Freie Wähler) hatte mit einem schnellen Beschluss für ein neues Zahlenwerk ebenfalls Probleme: Ein Eigenbetrieb könne nicht zahlungsunfähig werden, deshalb bestehe keine Eile. Harsche Kritik übte Johannes Hartwich (FDP) an Interims-Geschäftsführer Friedhelm Schaal, der offenbar keine transparente Buchführung gehabt habe. Das wollte Schaal nicht auf sich sitzen lassen. Er habe die Ist-Zahlen jederzeit verfügbar gehabt, aber keine Daten für Prognosen bis Jahresende. Das Bodenseeforum sei ein „Marathonläufer, der jetzt wieder aufsteht“, diesen solle man nun „nicht festhalten“. Jochen Lohmar verfolgte die Debatte als Zuschauer und äußerte sich nicht.

Schön liegt es da im Abendlicht. Doch das Bodenseeforum Konstanz hat sein erstes Jahr mit schlechten Zahlen abgeschlossen. Die Stadtverwaltung spricht von einmaligen Sondereffekten.
Schön liegt es da im Abendlicht. Doch das Bodenseeforum Konstanz hat sein erstes Jahr mit schlechten Zahlen abgeschlossen. | Bild: Wolfgang Scheide

Oberbürgermeister Uli Burchardt sagte eine umfassende Aufklärung der Vorgänge zu. Eine Prüfung durch das Amt ändere am Nachtragswirtschaftsplan nichts. Damit widersprach er Amts-chefin Elisabeth Uhl, die sagte, durch das Recht auf Akteneinsicht könne das RPA den Betrieb eingehend untersuchen und sei „sehr wohl in der Lage, einen Wirtschaftsplan-Entwurf zu prüfen“. Auch Stadtkämmerer Hartmut Rohloff verteidigte den Nachtragswirtschaftsplan. Mit ihm komme man „der Realität ein deutliches Stück näher“.

So geht es mit dem Tagungshaus weiter

Nach der Debatte von Donnerstagabend steht das Bodenseeforum auch weiterhin auf der politischen Agenda. 

  • Betrieb: Das Bodenseeforum arbeitet ab sofort auf der Grundlage eines neuen Wirtschaftsplans, der es auch erlaubt, entdeckte personelle Lücken zu füllen. Für August weist die Inter-netseite des Hauses keine Veranstaltung auf, für September sieben. Darunter ist auch das sechstägige International Bio-Logging Science Symposium, der bisher mit Abstand größte Wissenschaftskongress in dem Haus.
  • Politik: Der eben verabschiedete Nachtragswirtschaftsplan reicht nur bis Dezember 2017. Bereits im Herbst muss die Politik die Zahlenwerke fürs kommende Jahr und eine Mittelfristplanung beschließen. Diese geben erstmals eine Auskunft über den Zuschussbedarf des Hauses in den nächsten Jahren. Bisher gingen Verwaltung und Politik von unter einer Million Euro pro Jahr bis 2021 aus.

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