Die Aufnahme in den Investitionsrahmenplan (IRP) ist eine Etappe, aber noch nicht das Ziel: Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums erklärte am Freitag auf Anfrage, dass der vierspurige Ausbau der gesamten Bundesstraße 33 im Kreis Konstanz alles andere als gesichert ist.
Er verwies darauf, dass zwischen Rahmenplan und tatsächlichem Verkehrsetat in den nächsten vier Jahren eine Lücke von bis zu zehn Milliarden Euro klafft: Wenn das gesamte Programm im IRP abgearbeitet wird, brauche der Bund bis 2015 zwischen 20 und 24 Milliarden Euro, erwartet werden dem Ministerium zufolge aber nur 16,4 Milliarden Euro. Ob die B 33 zwischen Allensbach und Konstanz tatsächlich ausgebaut werde, „hängt vom Geld ab“, machte der Sprecher deutlich, „wir können nicht alles umsetzen, was im IRP steht.“
Damit ist fraglich, wann und wie es zwischen der Reichenauer Waldsiedlung und dem Schnellstraßen-Ende bei Markelfingen weitergeht. Für die noch fehlenden 10,9 Kilometer weist der IRP Kosten von 119 Millionen Euro auf. Allerdings haben Straßenbau-Experten, Abgeordnete und auch die Bürgermeister mehrfach erklärt, dass es gar nicht möglich sei, das ganze Geld innerhalb von vier Jahren zu verbauen. Daher rückt vor allem die Frage in den Vordergrund, ob zumindest eine Teilsumme im Jahr 2013 bereitgestellt wird. Dann könnte nach aktueller Planung im Westen weitergebaut werden. Die dort entstehende neue Trasse, so Allensbachs Bürgermeister Helmut Kennerknecht, werde für die anschließenden Tunnelarbeiten und den damit verbundenen Baustellenverkehr ohnehin benötigt.
Bei der Frage, welche Straßenbau- Maßnahmen im überzeichneten IRP vorrangig gefördert werden, gelten nach Informationen des SÜDKURIER drei Leitsätze: Erhalt vor Neubau, Autobahn vor Bundesstraße, Westen vor Osten. Das wichtigste Vorhaben im Kreis Konstanz wäre damit nur in einer Kategorie vorn. Das Ministerium bestätigte, dass die Autobahnen grundsätzlich als wichtiger erachtet werden. „Das heißt aber nicht, dass für die Bundesstraßen gar nichts mehr übrigbleibt“, erklärte der Sprecher dazu. Die vier örtlichen Abgeordneten, die für die Aufnahme der B 33 in den IRP erfolgreich gekämpft hatten, weisen die Darstellung zurück, wonach das Vorhaben „nur unter Priorität C“ gelistet sei. Die Klassifizierung bedeute keine direkte Aussage über die Realisierungschance, sagte auf Anfrage dazu der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Jung. Viel wichtiger sei, dass das Projekt überhaupt im IRP steht: „Wäre es dort nicht aufgenommen worden, wären alle Chancen verbaut.“
Andreas Jung, seine FDP-Kollegin Birgit Homburger sowie die Landtagsabgeordneten Wolfgang Reuther (CDU) und Hans-Peter Storz (SPD) zeigten sich zuversichtlich und kämpferisch: „Jetzt werden wir gemeinsam für die Sicherstellung der Finanzierung der einzelnen Ausbau-Abschnitte kämpfen“, kündigten die Abgeordneten an. „Die Aufnahme der B 33 als prioritäres Vorhaben ist dafür eine wichtige Grundlage.“ Solche Aussagen, hieß es dazu am Freitag im Berliner Ministerium, kämen derzeit „allerdings aus allen Wahlkreisen. Unser Kernproblem ist und bleibt die Unterfinanzierung des Verkehrshaushalts.“
Alles zum Streitthema B 33 im Dossier