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Konstanz Ausgesprochen Wissenschaft: Die Flüchtlinge und die EU

Jurist Daniel Thym von der Universität Konstanz klärte darüber auf, welche Rechte Asylsuchende in der Europäischen Union haben.

Bis zu ihrer Ankunft auf dem europäischen Festland gesteht die Europäische Union (EU) den Flüchtlingen, die mit Booten über das Mittelmeer kommen, quasi keine Rechte zu. Diese ernüchternde Aussage des eingeladenen Juristen Daniel Thym bei der 48. Auflage der Vortragsreihe „Ausgesprochen: Wissenschaft“ ließ einige der insgesamt über 40 Zuhörer im Voglhaus tief schlucken.

„Für diese Menschen gelten zwar die Genfer Konvention für Flüchtlinge von 1951 und der Artikel 16a des deutschen Grundgesetzes, beide klammern jedoch die internationale Ebene aus und sind für Asylsuchende faktisch erst dann rechtskräftig, wenn sie das Territorium betreten“, erklärte Daniel Thym. Dieser Umstand rühre daher, dass Staatsgewalt darauf ausgerichtet sei, innerhalb eines geschlossenen Territoriums zu agieren – und gleichzeitig fehlen im EU-Recht oftmals die Durchsetzungsmechanismen.

In Anbetracht der jüngsten Überlegungen der EU, mit Waffengewalt gegen Schlepper vorzugehen, fragte Moderator Jörg-Peter Rau, ob die Agentur Frontex, die die europäischen Außengrenzen sichert, einen solchen Durchsetzungsmechanismus darstelle und ob sie überhaupt rechtlich dazu legitimiert sei. Laut Thym ist Frontex im Grunde lediglich eine Koordinierungsstelle, über die die Mitgliedstaaten der EU tätig sind und die von EU-Parlament und EU-Rat legitimiert ist. Dem militärischen Vorgehen müsse hingegen der UN-Sicherheitsrat zustimmen.

„Solange es für die überwiegend aus Westafrika stammenden Asylsuchenden keinen legalen Zugang zur EU gibt, sind die Schleuser für sie ein Weg zum Ziel“, lautete das Fazit von Daniel Thym. Asylrecht sei hier nicht nur eine rechtliche Pflicht, sondern auch eine moralische Angelegenheit und die EU müsse sich deshalb auf allen Ebenen um dieses Problem kümmern – indem sie sich etwa der Frage widme, wie sie in diesen Ländern Frieden und Prosperität sichern kann.

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