Konstanz Ausbau der B 33 im Rahmenplan

Der vierspurige Ausbau der Bundesstraße 33 zwischen Konstanz und dem Schnellstraßen-Ende bei Markelfingen ist komplett im neuen Investitionsrahmenplan (IRP) des Bundes. Die regionalen Abgeordneten Andreas Jung (Bund, CDU), Birgit Homburger (Bund, FDP), Wolfgang Reuther(Land, CDU) und Hans-Peter Storz (Land, SPD) werteten die Aufnahme des Vorhabens als Erfolg. Sie verwiesen aber darauf, dass der Kampf um die Bereitstellung von Geld nun erst richtig beginne. Denn der IRP stellt, wie Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer(CSU) am Donnerstag in Berlin betonte, noch keine Finanzierungszusage dar.

Klar ist nach dem neuen Zahlenwerk,dass zumindest der Bau der neuen Kindlebildkreuzung und der direkt anschließenden Brücke über die Bahn gesichert ist. Hier sind 21,4 Millionen Euro fest eingetragen, bis 2010 wurden davon 4,3 Millionen Euro investiert. Unter „prioritäre Vorhaben“ sind weitere 119 Millionen Euro aufgenommen. Allerdings heißt es erläuternd: „Für Vorhaben der Kategorie C wird die Möglichkeit eröffnet, in Abhängigkeit von den Finanzierungsmöglichkeiten mit dem Bau zu beginnen.“ An anderer Stelle schreibt Berlin: „Innerhalb dieser Kategorie genießen aus Sicht des Bundes die Bundesautobahnen Vorrang.

Umstritten ist, ob die neuen Zahlen und Aussagen wirklich eine Verbesserung darstellen. Im abgelaufenen IRP des Bundesverkehrsministeriums fürdie Jahre bis einschließlich 2010 waren – ohne Nennung einer Kategorie – 38 Millionen Euro für die B 33 enthalten. Das ist mehr als die jetzt genannten 21,4 Millionen, aber deutlich weniger als die neu aufgenommene Gesamtsumme von rund 140 Millionen Euro.

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