Konstanz Angebliche Verbindungen zur NPD: Student an der Uni Konstanz steht am Pranger

Eine Gruppe von vermeintlichen Antifaschisten startet eine Flugblattaktion – und greift namentlich einen Kommilitonen an, der politisch rechts aktiv sein soll. Die Universität hat alle Flugblätter inzwischen wieder abhängen lassen, weil das Impressum fehlte.

Er soll bei der NPD aktiv und militanter Neonazi sein. Die Vorwürfe sind massiv und öffentlich. Eine Flugblattaktion an der Konstanzer Universität greift einen Studenten an. Der junge Mann steht wegen seines vermeintlich politisch zweifelhaften Engagements am Pranger. Die Universität hat alle Flugblätter abhängen lassen, weil das Impressum fehlte. Nach 2012 ist es der zweite Fall dieser Art.

Die Urheber haben mit „einige Antifaschist*innen“ unterzeichnet. Mit der E-Mail auch an die Redaktion kommt ein Internetverweis auf die auch dort dargestellten Vorwürfe mit Fotos auf einem linksautonomen Magazin, das eigenen Aussagen zufolge keine Gefährdung linker Projekte oder Personen wünscht. Das Flugblatt endet mit dem Aufruf, Faschisten weder an der Uni Konstanz noch anderswo einen „Fußbreit“ zu bieten, Faschismus sei keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Mit der gezielten öffentlichen Darstellung, dass der Kommilitone in der rechten Szene vernetzt und aktiv sei, fordern die Verfasser dazu auf, „sich zu den Fakten zu verhalten“. Wie sie sich das vorstellen, lassen sie offen. Auch auf Nachfragen des SÜDKURIER reagieren die Urheber nicht. So verstreichen Tage, in denen es keine Antworten darauf gibt, weshalb sie nicht namentlich zu ihrer Aktion stehen, mit der sie eine Person brandmarken, ohne Rücksicht auf Persönlichkeitsrechte – die sie im Zweifel stets für sich einfordern würden.

Die Universität hat den Vorfall zur Kenntnis genommen "und distanziert sich klar von jeder Form von Rechtsextremismus", sagt Pressesprecherin Julia Wandt. Weiteren Anlass zur Reaktion sieht die Hochschule nicht. Die Uni "greift nicht in Meinungsäußerungen ein", sagt Wandt, sie sei ein freier Ort, an dem auch laut gedacht werden darf. Wer ein Flugblatt verbreitet, muss sich ans Gesetz halten. In diesem Sinn gelte das Landespressegesetz, das den Abdruck eines Impressums fordert. Es müsse möglich sein, sich an die Urheber wenden zu können, erklärt Wandt.

Julia Wandt bestätigt, dass der Mann an der Universität studiert. Er war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Auch wenn der Hochschule seine politische Gesinnung nicht passt, habe er dennoch das Recht auf freie Bildung. Erst wenn Studierende gegen das Grundgesetz verstoßen und Straftaten begehen würden, handele die Uni.

Ähnlich äußert sich die HTWG auf Anfrage. Studierende müssten sich an die freiheitlich demokratische Grundordnung und das Grundgesetz halten, ebenso an selbstauferlegte Grundsätze der Hochschule, wonach niemand aufgrund seiner sexuellen Identität, Religion und Weltanschauung benachteiligt werden darf. Fielen Studierende wegen politischer oder religiöser Radikalität auf, würden diese aufgefordert, ihr Aktivitäten einzustellen, erklärt Adrian Ciupuliga aus der Presseabteilung.

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