Engen Hundesteuer: „Reine Abzocke“

Sandra Zeller ist zur Aktivistin geworden. Sie malt keine Wände grasgrün an, sie macht keine Sitzstreiks oder seilt sich am Silo eines Bauern ab, aber sie entwirft Flugblätter. Seit gut einem Jahr schon. Es sind Flugblätter gegen die Hundesteuer.

Die Stadt Engen erhebt 96 Euro im Jahr pro Hund. 2009 waren es noch 84 Euro. „Für alle gleich, egal, was er hat, das ist denen wurscht“, sagt die 35-Jährige, die ihr Leben als Selbstständige mit „Mobilem Tiersitting“ und als Paketbotin finanziert.

Dabei geht es ihr gar nicht um genau diese Kommune. Ihr gefällt es, im kleinen Ortsteil Bargen Wald und Wiesen vor der Haustür zu haben für lange Gänge mit ihrem Terrier-Mix „Gino“. Das Tütchen habe sie von Frühjahr bis Spätherbst immer dabei, erzählt Sanda Zeller. „Ich will ja auch nicht beim Tollen in einem Hundehaufen landen.“ Doch sie stellt eine Kosten-Nutzen-Analyse an. Wenn ihr Hund schon nichts verunreinigt, warum soll sie dann die 96 Euro zahlen?

„Gemeinsam gegen die Hundesteuer“ steht auf einem Flugblatt, das sie selbst entworfen hat. „Reine Abzocke“ schreibt sie darauf und argumentiert politisch – großpolitisch. Der Staat helfe anderen Ländern großzügig, kaufe Steuer-CDs für Millionen, finanziere ein „Taliban-Aussteigerprogramm“ oder gewähre Milliardenhilfe für Griechenland. „Ich bin so satt von unserem Staat“, sagt Sandra Zeller. Als sie in Not kam und alles aufgebraucht hatte, beantragte sie Selbständigen-Grundsicherung bei der Arbeitsagentur.

„Wie es den Anschein hat, haben Sie sich selbst hilfsbedürftig gemacht“, bekam sie zu hören. Das saß tief. Und hat ihren Kampfgeist gegen die aus ihrer Sicht ungerechte Hundesteuer verstärkt.

Sie engagiert sich für die Bürgerinitiative und Interessengemeinschaft Hund („IG Hund“), die Geld sammelt für eine Musterklage. „Bis hierher und nicht weiter: Wir lassen uns nicht länger melken!“ hat sie deshalb wütend auf den Flyer geschrieben. Die IG Hund fordert in Fettdruck: „Sehr geehrte Politikerinnen und Politiker – schafft diese unsägliche Luxussteuer endlich ab!“ Und: „5 Millionen Hundebesitzer sind auch Wähler“.

Ihr Info-Blatt verteilt Sandra Zeller, wann immer sie das Gefühl hat, die Leute seien empfänglich für eine solche Botschaft. Und erhält offenbar viel Zuspruch. Viele Menschen säßen dem Glauben auf, für die Hundesteuer gäbe es eine spezielle Gegenleistung. Doch die gebe es ja nicht. Sandra Zeller bezeichnet sich als „gerechtigkeitsliebenden Menschen“, aber bei dieser Steuer werde „keine Rücksicht auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Hundehalters genommen – egal, ob er es von der niedrigen Rente abzwackt oder vom guten Einkommen“.

Es existieren einige Verwaltungsgerichtsurteile: Auch Hartz-IV-Empfänger müssen Hundesteuer zahlen. Tiersitterin Zeller verweist aufs Ausland: Nicht nur Großbritannien, wo viermal so viele Hunde leben wie in Deutschland, oder Frankreich, wo es zumindest dreimal so viele sind, haben die Steuer abgeschafft. Auch Dänemark, Belgien und Schweden sowie die Südländer Italien, Griechenland, Ungarn oder Kroatien. Dort freilich dürfte es eher am Problem des Steuervollzugs liegen. In Baden-Württemberg gilt eine „Muss-Besteuerung“, die die Kommunen verpflichtet, Hundesteuer einzutreiben. Und sie tun das gern.

Geschätzte 230 Millionen Euro im Jahr nehmen deutsche Kommunen nur aus dieser Steuer ein. Die IG Hund hat viele Expertisen erarbeiten lassen, die die Verfassungswidrigkeit dieser Steuer belegen: Verstoß gegen Artikel 2 Grundgesetz (Entfaltung der Persönlichkeit), Artikel 3 (Gleichbehandlung), Artikel 14 (Recht am Eigentum), Artikel 33 (gleiche Rechte und Pflichten). Doch zum Prozess kam es nie. Deshalb sammelt Sandra Zeller mit. 120 000 Euro sollen zusammenkommen, um notfalls bis zum Karlsruher Bundesverfassungsgericht gehen zu können. „Ich hab mich reingelesen“, sagt die Frau aus Engen-Bargen. Sie sieht Chancen.

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