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Engen Debatte über Verwendung der Vergnügungssteuer

Die Engener CDU-Fraktion würde mit Erlösen aus Spielhallen gerne Präventionsmaßnahmen unterstützen. Dafür seien andere Institutionen zuständig, hält Bürgermeister Moser dagegen.

Vehement wehrte sich Engens Bürgermeister Johannes Moser in der Sitzung des Sozialausschusses, Mehreinnahmen aus der Vergnügungssteuer für Präventionsangebote im Glücksspiel einzusetzen. Die Fraktion der CDU hatte dazu im Rahmen der Haushaltsberatung einen Antrag gestellt. Der Antrag löste im Gremium eine rege Diskussion aus und wurde zur weiteren Besprechung vertagt sowie in den Gemeinderat weitergeleitet.

Stadtrat Stefan Gebauer stellte das Anliegen der CDU-Fraktion noch einmal ausführlich vor: Er wies auf die deutlich gestiegenen außerordentlichen Einnahmen der Stadt bei der Vergnügungssteuer hin. Diese seien eigentlich von der Stadt so gar nicht gewollt und könnten in Teilen in sozialen Bereichen und auch in der Prävention von Suchtspielern eingesetzt werden. „Es gibt eine Vielzahl von Spielern, die in Engen in den mittlerweile zahlreichen Spielhallen nicht nur Taschengeldbeträge, sondern Haus und Hof verspielen“, erinnerte Stefan Gebauer. Nicht ohne Grund seien die Spielhallen morgens schon ab sechs Uhr geöffnet, wusste er zu berichten. Er schlug vor, aus den zusätzlich gewonnen Einnahmen Geld für die Suchtprävention einzusetzen und damit auch die Arbeit der BWLV (Baden-Württembergischer Landesverband für Prävention und Rehabilitation) zu unterstützen. Allerdings betonte er: „Nicht nur hier ist das Geld nützlich angelegt, sondern auch in anderen sozialen Bereichen kann damit Gutes geleistet werden.“

„Ich wehre mich dagegen, Geld der Stadt in Bereichen einzusetzen, die nicht zu unseren Aufgaben gehören“, erklärte Bürgermeister Johannes Moser eindeutig und bestimmt. „Suchtpräventionsmaßnahmen fallen in den Aufgabenbereich des Landkreises und nicht in den der Stadt“, bestätigte auch Axel Pecher vom Ordnungsamt. Außerdem gebe es schon einige laufende Programme.

Weiter gab der Bürgermeister zu bedenken, dass bei den „Spielhallen nicht nur heimisches Publikum zu beobachten ist. Deshalb würde ein kostenträchtiges Präventionsprogramm zu einem großen Teil ins Leere laufen, da auswärtige suchtkranke Menschen sich kaum in ein kommunales Engener Programm einbinden lassen und einheimische bekannte vermutlich sowieso nicht“.

Der Bürgermeister verwies auch auf die zahlreichen sozialen Einrichtungen, die von der Stadt bezuschusst würden. „Wir werden damit unserer Verantwortung durchaus gerecht und wirken in verschiedenen Bereichen, wie der Jugendpflege und der Schulsozialarbeit, durchaus auch in der Suchtprävention und bieten Alternativen, um Sucht erst gar nicht entstehen zu lassen.“

„Wir können das zusätzlich abgeschöpfte Geld aus den erhöhte Einnahmen für einen bestimmten Zweck einsetzen“, betonte Johannes Moser. „Aber ich habe ein Problem, es unnötig zusätzlich einzusetzen, oder dort, wo es nicht nötig ist und andere ihren Aufgaben nachkommen sollten.“

Stadtrat Bernhard Maier schlug dann vor, im Gemeinderat noch einmal extra darüber zu diskutieren und auch eventuell vorhandene Möglichkeiten für den Einsatz auszuloten.

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