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11.07.2012  |  von  |  0 Kommentare

Büsingen Alles ist im Fluss

Büsingen -  In kleinen Schritten bewegt sich die Bürgerinitiative Büsingen voran. Das große Ziel ist, einen Ausgleich für die besonderen Lebensumstände in der Exklavengemeinde, die als deutsche Insel komplett von der Schweiz umgeben ist, zu erreichen.

Gemächlich fließt der Rhein an Büsingen vorbei. Ebenso stetig sind die Bemühungen der Büsinger Bürgerinitiative Änderungen im Steuersystem zu erwirken – und ebenso gemächlich die Reaktionen der Politik in Bern und Berlin.  Bild: Biehler

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Redakteur Singen

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Doch noch ernten die elf initiativen Bürger wenig Verständnis von den Behörden. Zumeist fühlen sie sich gar nicht zuständig oder verweisen auf die bereits erkämpften Ausgleichskomponenten.

Doch die genügen einigen Bürgern im Ort nicht mehr. „Das Leben in einer deutschen Gemeinde mit Anschluss an den Schweizer Wirtschaftsraum gestaltet sich schwierig“, betont Roland Güntert als Sprecher der Bürgerinitiative. Besonders betroffen seien die berufstätigen Steuerzahler, die zu den hohen Lebenshaltungskosten in der Schweiz auch noch die hohe Steuerlast in Deutschland tragen müssten. Allzu verständlich sei es da, dass immer mehr junge Berufstätige ganz in die Schweiz ziehen. Nur noch 177 Steuerzahler verwaltet das Singener Finanzamt in der 1380 Einwohner zählenden Hochrheingemeinde – Tendenz sinkend. Dramatisch ist daher der Einwohnerverlust. „Es geht doch um die Zukunft unserer Gemeinde“, wird Güntert nicht müde zu betonen. Der Schwund an Mitbürgern müsse gestoppt werden. Da ist die Ankündigung, dass kommende Woche die Vorsitzenden der gemeinsamen Kommission zu Büsingen in den Ort kommen wollen. Die Kommission wurde in den 60er Jahren geschaffen, um die besonderen, zwischenstaatlichen Probleme bilateral in den Griff zu bekommen. An der Spitze stehen Peter Gottwald, Deutschlands Botschafter in Bern, und Rita Adam vom schweizerischen Außenministerium. Sie wollen die Situation am kommenden Dienstag gemeinsam unter die Lupe nehmen. Einen halben Tag statten sie der Exklave ihren Besuch ab. Eine Stunde nehmen sie sich Zeit für die Anliegen der Bürgerinitiative.

Zuletzt haben die Aktivisten im Stuttgarter Finanzministerium vorgesprochen, mit ernüchterndem Erfolg. Unterstützung finde man dort nicht. „Aber es werden auch keine Steine in den Weg gerollt, wenn wir mit Bern und Berlin eine Lösung finden“, berichtet Güntert vom Besuch in der Landeshauptstadt und setzt jetzt seine Hoffnungen auf den Besuch des Botschafters. Als Argumentationshilfe haben er und seine Mitstreiter eine Umfrage in Auftrag gegeben. 250 Büsinger haben sich daran beteiligt und 51 Prozent fordern schnelle Veränderungen – entweder durch den kompletten Anschluss an die Schweiz oder als souveräner Kleinstaat. Aber auch viele der Befürworter der Exklavensituation wären schnell für die Schweizer Lösung zu gewinnen. Allein fehlt ihnen die Hoffnung. „Aber das zeigt uns, dass wir ein Lösungsmodell brauchen, das uns weiter der Schweiz annähert“, betonen die Vertreter der Bürgerinitiative.

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