Konstanz:  Sie wollen keine Beschränkung im Netz

Demonstranten kritisieren ein Abkommen, das die Rechte von Internetnutzern einengen könnte Etwa 200 Demonstranten haben am Samstag ihrem Unmut über das gegen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) Ausdruck verliehen. Wie in vielen anderen Städten Deutschlands und in Europa, hatte auch in Konstanz ein Aktionsbündnis zur Demonstration gegen das multilaterale Abkommen aufgerufen. Hauptorganisator war die Grüne Hochschulgruppe.

ACTA wurde bereits von 22 der 27 EU-Staaten unterzeichnet, von Deutschland aber bislang nicht. Das Abkommen soll die Durchsetzbarkeit von Urheber- und Markenrechten im internationalen Warenverkehr verbessern. Die Kritiker aber befürchten, dass mit dem Abkommen Freiheitsrechte im Internet beschnitten werden. Auf Transparenten forderten Teilnehmer der Konstanzer Demo „Freiheit im Internet“, „Stop ACTA“ oder „Alles für alle“.

Philipp Lutscher, Juso-Hochschulkoordinator der Uni Konstanz, war bei der Demo in klirrender Kälte dabei – so wie auch Vertreter der Piratenpartei und der Occupy-Bewegung. Auf der Marktstätte wurden die Kritikpunkte an ACTA noch einmal durchs Mikrofon gerufen. „Unter anderem stört es uns, dass wir Internetnutzer durch das Abkommen kriminalisiert werden“, sagt Philipp Lutscher. Wenn ein Student zum Beispiel ein Uni-Skript kaufe und es dann per Mail an einen Kommilitonen weiterleite, sei das womöglich künftig verboten. „Ich war bei der Demo dabei, weil ich für ein freies Internet eintreten will“, sagt Philipp Lutscher. „Außerdem finde ich es nicht richtig, dass kein öffentlicher Prozess stattgefunden hat, sondern das Abkommen in Hinterkämmerchen ausgedacht wurde.“

Jan Welsch, Sprecher des Juso-Kreisverbands Konstanz, stört sich unter anderem an den Netzsperren. Sie würden als mögliche Maßnahme zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie genannt. Demnach könnte Internetnutzern, die gegen das Urheberrecht verstoßen, nach zweimaliger Verwarnung der Netzzugang gesperrt werden. Dies sei weder praktikabel noch wünschenswert, so Welsch: die gemeinsame Nutzung von Internetanschlüssen würde dadurch unmöglich gemacht.