Wehr Wehrer Grüne sind bereit für den Wahlkampf

Bundestagskandidat Ulrich Drescher positioniert sich klar gegen das Projekt Atdorf

Die Bundestagswahl am 24. September, das Pumpspeicherwerk Atdorf und die Diskussion um das Spital Bad Säckingen standen im Mittelpunkt der offenen Mitgliederversammlung des Wehrer Grünen-Ortsverbands am Montagabend. Mit Ulrich Martin Drescher stellte sich der Direktkandidat des Waldkreises Waldshut für die Bundestagswahl vor. „Wir sollten nicht nur auf ökologische Themen setzen“, kündigte Drescher eine große Bandbreite seines Wahlkampfes an.

Gerade die drängenden aktuellen Themen dürften nicht anderen Parteien überlassen bleiben. Hier müssten auch die Grünen Farbe bekennen, um im Wahlkampf wahrgenommen zu werden. Als Beispiel nannte er die Innere Sicherheit, zu der er eine eigene Wahlkampfveranstaltung plant, möglichst mit einem prominenten Referenten. Nicht nur Ulrich Knauf, langjähriger Vorsitzender der Wehrer Grünen, sieht die Gefahr, dass die Partei im personalisierten Wahlkampf zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem SPD-Herausforderer Schulz zerrieben wird und kaum eigene inhaltliche Akzente setzen kann. Bei dem Ende vergangener Woche vorgelegten Entwurf des grünen Wahlprogramms vermisse er aktuelle Themen, merkte Drescher kritisch an. Bis das Programm im Juni von der Bundesdelegiertenkonferenz verabschiedet wird, müsse nachgebessert werden. „Wir wollen ein friedfertiges Europa und den Nationalismus wieder zurückdrängen“, kommentierte Drescher die weltpolitische Lage.

Dennoch bleibt die Umweltpolitik natürlich eines der Kernthemen der Grünen. Konkret wollen sich die Grünen vor Ort noch einmal deutlich gegen das geplante Pumpspeicherwerk Atdorf positionieren. „Die Idee für dieses Projekt stammt aus einer Zeit, als das Kernkraftwerk Wyhl geplant wurde“, so Kandidat Ulrich Drescher. In Zukunft brauche man dezentrale Energiespeicher statt solcher Großspeicher. Nicht nur aus Gründen des Landschaftsschutzes sei das Projekt „Irrsinn“, stellt sich Drescher klar gegen den Parteifreund und Umweltminister Franz Untersteller, der sich bislang für den Bau des Pumpspeichers ausgesprochen hat.

Für die Bad Säckinger Kreisrätin Ruth Cremer-Ricken steht hinter der Realisierung des Schluchseewerk-Projekts ohnehin noch ein dickes Fragezeichen. Es bleibe abzuwarten, welche Vorgaben das Landratsamt als Genehmigungsbehörde mache. Wenn beispielsweise eine Versiegelung des Haselbeckens verlangt werde, „dann haben wir ein ganz neues Verfahren unter ganz anderen Vorzeichen“, so Cremer-Ricken.

Aus dem Kreistag berichtete Cremer-Ricken über die jüngste Spital-Entscheidung. Zwar sei nun eine Richtungsentscheidung für die Planung eines Zentralspitals gefallen, sie habe aber nach wie vor Zweifel, ob ein einziges Krankenhaus im Kreis den gesetzlichen Anforderungen entspreche. Innerhalb von 30 Minuten müssten Patienten eine Haus der Grund und Regelversorgung erreichen, informierte Cremer-Ricken. Auch der Kreis Calw habe vor einigen Jahren zunächst ein Zentralklinikum geplant, habe dann aber letztlich doch zwei Standorte realisiert. Erleichtert ist sie über die Entscheidung zur Sanierung der OP-Säle in Bad Säckingen, auch wenn sie sich über den zeitlichen Verzug ärgert. Ein „Verschleppen“ der Sanierungsarbeiten sei nicht hinnehmbar. In Zukunft mahnte sie auch Sondersitzungen der Gremien an, um die Entscheidungen zu beschleunigen.

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Atdorf: Pumpspeicherkraftwerk im Hotzenwald: Gigantisches Projekt im Hotzenwald: Das Laufenburger Schluchseewerk plant den Bau eines neuen Kavernen-Kraftwerks im Hotzenwald. Alle Informationen zu den Plänen und den Reaktionen gibt es hier im Dossier.
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