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Wehr Hausha2016: Mehr Schulden, aber weniger Zinsen

Gemeinderat verabschiedet Haushaltsplan

Einstimmig verabschiedete der Wehrer Gemeinderat am Dienstag abend den Haushalt 2016 und setzte damit die Leitlinien für die Wehrer Stadtentwicklung in den kommenden Monaten. Zwar wird die Stadt die Investitionen im Vergleich zu den Vorjahren deutlich zurückfahren, dennoch liegen sie mit vier Millionen Euro noch immer überdurchschnittlich hoch. Möglich ist dies ohne Steuererhöhungen – allerdings mit einem erneuten Griff in die Rücklagen und einer Darlehensaufnahme in Höhe von einer Million Euro.

Wie

Bürgermeister Michael Thater ausführte, werde Wehr trotz der Kreditaufnahme „etwa im Bereich des durchschnittlichen Schuldenstandes der Kommunen unserer Größenklasse in Baden- Württemberg liegen.“ Wegen des „historischen Zinstiefs“ seien neue Schulden heute verträglich. Dies zeige auch die – trotz Kreditaufnahme – sinkende Zinsbelastung.Sorgen machen Thater allerdings die steigenden Personalausgaben, die vor allem durch den vom Gesetzgeber verlangten Ausbau der Kinderbetreuung herrühren. In Verbindung mit dem massiven Fachkräftemangel im Erziehungsdienst „tickt inzwischen eine Zeitbombe für die kommunalen Haushalte in ganz Deutschland. In diesem Bereich lebt die Republik auf ganz hohem Niveau, einem Niveau, das möglicherweise zukünftig in Zeiten ungünstigerer Einnahmesituationen schlicht nicht finanzierbar sein könnte“, warnt Thater.

Bernhard Stockmar (CDU) unterstützt die Stadtverwaltung in ihrem Kurs: Die Darlehensermächtigung sei klug, da so das momentan günstige Zinsniveau genutzt und das Sparbuch geschont werde. „Es ist aber nicht auszuschließen, dass wir in einem Jahr über ein Kostensenkungsprogramm diskutieren müssen, um die künftigen Pflichtaufgaben wahrnehmen zu können“, so Stockmar. „Nicht nur die Kosten, sondern auch die Integration der Flüchtlinge wird uns im Jahr 2016 vor große Herausforderungen stellen.“

Christoph Schmidt (Freie Wähler) sieht trotz der sinkenden Investitionen noch genügend Spielraum, um Wehr positiv weiterzuentwickeln. Als Beispiel nennt Schmidt die Verlegung der Öflinger Straße, die Arbeitsplätze sichert und ein weiteres Gewerbegebiet erschließt. Bei den Personalkosten sei die Stadt – wie bei den Umlagezahlungen – zwar „Getriebene“, allerdings konnte Schmidt auch diesen Posten etwas Positives abgewinnen, da hiermit lokale Arbeitsplätze und Infrastrukturprojekte finanziert werden.

Karin Gallmann (SPD) lobte in ihrer Stellungnahme den „guten Standard im Bereich der Schulen und Kindergärten“, den sich die Stadt geschaffen habe. Diesen gelte es weiterhin aufrechtzuerhalten. Ein ähnliches Engagement wie bei der Wirtschaftsförderung erhofft sich Gallmann bei der Wohnbauförderung, „insbesondere die Schaffung von erschwinglichem Wohnraum muss angestrebt werden“, so Gallmann, „daher sollten mittelfristig Konzepte erarbeitet werden.“

Claudia Arnold (Die Grünen) hob d rei Punkte hervor: Die Investition in die Drehleiter der Feuerwehr, die Novartis-Standortsicherung durch die Verlegung der Öflinger Straße, sowie die anstehende Zertifizierung des European Energie Award. „Es geht uns nicht darum. auf dem Papier zu zertifizieren, sondern aktiv Klimaschutz zu betreiben“, so Arnold, die sich in diesem Zusammenhang auf die Entstehung des Nahwärmenetzes „Im Tal“ freut.

Wolfgang Meier (Rep), der im vergangenen Jahr noch gegen den Haushaltsentwurf gestimmt hatte, reihte sich in diesem Jahr in den Kanon der Zustimmenden ein. Sein Hauptthema: Die Asylbewerber. „Die Kosten und die Mehrkosten für das Asylbewerberheim sollte der Bund und nicht das Landratsamt und die Stadt tragen.“


Größte Investitionen

Verlegung Öflinger Straße und Erschließung Rossmatt: 1,1 Millionen Euro, Feuerwehr-Drehleiter: 650 000 Euro, Sanierung Zelgturnhalle: 300 000 Euro. Ersatz Ruthmann-Steiger 205 000 Euro, Sozialtrakt Feuerwehr 152000 Euro, Sanierungsgebiet Brennet 140 000 Euro.

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