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Wehr Diskussionsveranstaltung der Kreise: Pflege rückt in den Fokus

Viele Sozialstationen schreiben rote Zahlen. Kreisverbände der Bürgermeister greifen nun das Thema auf und laden zu einer großen Diskussionsveranstaltung am 22. Oktober in die Wehrer Stadthalle.

Zum Thema „Die häusliche Pflege hat Wert“ laden die Kreisverbände der Bürgermeister der Landkreise Waldshut und Lörrach am Dienstag, 22. Oktober, um 20 Uhr in die Stadthalle in Wehr ein. „Das Thema ist von solch einer Brisanz und zwar übergreifend, dass wir uns ein volles Haus wünschen“, sagt der Wehrer Bürgermeister Michael Thater. „Als Vertreter von Städten und Gemeinden wollen Landräte und Bürgermeister, Trägervertreter der Krankenkassen sowie der Sozialstationen unsere Mitbürger informieren über die hoch brisante Lage, die jeden einzelnen betreffen kann“, pflichtet Michael Scharf, Bürgermeister von Bonndorf und Vorsitzender des Waldshuter Verbandes der Bürgermeister bei.

Bei der Podiumsdiskussion anwesend werden Landrat Tilman Bollacher und Landrätin Marion Damann, als Vertreter der Kliniken und Krankenhäuser, Bürgermeister Michael Thater, der für die Städte und Gemeinden spricht, Rolf Steinegger als Vertreter der Sozialstationen, Dietmar Wieland, Geschäftsführer der AOK Hochrhein-Bodensee sein. „Dietmar Wieland wird hier allerdings nicht die AOK Hochrhein-Bodensee vertreten sondern hat die Aufgabe die Kassenpolitik aus Stuttgart darzustellen. Fast schon ein Paradox, da wir mit ihm und der AOK Hochrhein-Bodensee seit Jahren kooperieren und immer viel Hilfe erhalten“, sagt Rolf Steinegger. Die Diskussion wird von der SWR-Journalistin Petra Jehle moderiert. „Außerdem wird Axel Schuhen von SilverAge Freiburg einen Impulsvortrag halten“, sagt Scharf.

Nicht nur die Sozialstationen von Caritas und Diakonie stünden mittlerweile vor dem Aus, auch die Kommunen, die diese Einrichtungen schon lange unterstützen klagten die Politik der Kassen auf Landesebene an. „Die Kassen verweigern seit vielen Jahren die Bezahlung von Leistungen, die die Mitarbeiter tatsächlich vor Ort erbringen und die Anpassung an die von den kirchlichen Sozialverbänden bezahlten Tariflöhne“, erläuterte Rolf Steinegger, erster Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Altenhilfe, Hospizarbeit und Pflege im Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg und Stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Caritasverbandes Hochrhein. Er wird am kommenden Mittwoch die Lage bei den ambulanten Pflegeeinrichtungen beleuchten und die Problematiken vor denen sie stehen erläutern. Da eine sichere Finanzierungsgrundlage der ambulanten Pflege fehle, sei die flächendeckende Sicherung der häuslichen Pflege grundsätzlich gefährdet, fügte er an.

„Lediglich 2,1 Prozent der gesamten Ausgaben der Kassen pro Jahr fließt an die Sozialstationen. Und von diesen 2,1 Prozent bräuchten wir wiederum lediglich 3 Prozent damit wir unsere Mitarbeiter nach den üblichen TVÖD-Tarif bezahlen können“, erklärt Steinegger.

Viele Sozialstationen stehen vor der Insolvenz. Die Kosten der Pflegestationen seien in den vergangenen neun Jahren um 17 Prozentpunkte gestiegen. Lediglich acht Prozentpunkte werden durch die Kassen refinanziert. Seit Jahren werden die nachweislich vorhandenen tariflichen und sonstigen Kostensteigerungen trotz langwieriger Verhandlungen von den Krankenkassen nicht refinanziert. „Auch aufwändige Antragsverfahren bei der häuslichen Krankenpflege und zunehmende Bürokratisierung führen zu einer horrenden Kostensteigerung, die von den Kassen nicht finanziert wird. Deshalb hat die ambulante Pflege mit einem strukturellen Defizit zu kämpfen, das alle Beteiligten unter immensen Druck setzt“, erläutert Steinegger. Dadurch schrieben immer mehr ambulante Pflegedienste rote Zahlen, bei Caritas und Diakonie seien es derzeit 60 Prozent aller Pflegedienste. „Die Folge ist die Schließung der Einrichtung und das wiederum führt dazu, dass bedürftige Personen nicht mehr versorgt werden können“, gibt Bürgermeister Thater zu bedenken. Die gesellschaftlichen Auswirkungen seien besorgniserregend.


Hintergrund: Die Diskussionsveranstaltung

Die Diskussion findet am Dienstag, 22. Oktober, um 20 Uhr in der Stadthalle Wehr statt. Teilnehmer werden Landrat Tilman Bollacher und Landrätin Marion Damann, Bürgermeister Michael Thater, Rolf Steinegger (Sozialstationen) und Dietmar Wieland (AOK Hochrhein-Bodensee) sein. Moderiert wird die Diskussion von Petra Jehle (SWR). Der Eintritt ist frei.

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