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Wehr Der Hochrhein kämpft um die Autobahn A 98

Staatsekretärin im Bundesverkehrsministerium Dorothee Bär am Hochrhein

Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan werden im kommenden Jahr die entscheidenden Weichen für die Zukunft der lange geplanten Ost-West-Verbindung am Hochrhein gestellt. Auf Einladung der politischen Vertreter der Region war gestern die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium Dorothee Bär (CSU) am Hochrhein zu Gast und machte sich vor Ort ein Bild von den unterschiedlichen Planungsalternativen, der örtlichen Topographie und den Besonderheiten der Grenzregion.

Dass die Staatssekretärin schon Zusagen aus Berlin im Gepäck haben würde, dass hatte sicher keiner erwartet. Schon beim ersten Fachgespräch in der Wehrer Stadthalle machte Dorothee Bär deutlich, dass eine Finanzierung der A 98 alles andere als leicht sei. „Wir haben für den Verkehrsetat für die gesamte Legislaturperiode zwar fünf Milliarden Euro mehr heraushandeln können, aber allein für den Erhalt der Straßen werden sieben Millionen Euro benötigt – pro Jahr“, verdeutlichte Bär das Dilemma an einem einfachen Rechenbeispiel. Hinzu kommt, dass im Koalitionsvertrag die Prämisse „Erhalt vor Neubau“ festgeschrieben sei. „Trotzdem sind wir drauf aus, dass auch wieder neu gebaut wird und bestehende Lücken geschlossen werden“, machte Bär den regionalen Vertretern leise Hoffnung. Entscheidend sei letztlich die Kosten-Nutzen-Analyse, nach der alle Bundesverkehrsprojekte vor der Erstellung des Verkehrswegeplans beurteilt werden. Dass die von der Region bevorzugte Konsensvariante die teuerste sie, sei dabei gewiss kein Vorteil, so die Staatssekretärin.

Dennoch: Es war ein starkes Signal, das die politischen Vertreter der Region in Richtung Verkehrsministerium sendeten: Die Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger, Gabriele Schmidt, Armin Schuster (CDU), Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), die Landtagsabgeordneten Felix Schreiner (CDU) und Hidir Gürakar, die Landräte Martin Kistler (Waldshut), Marion Dammann (Lörrach) sowie die Bürgermeister Alexander Guhl (Bad Säckingen), Michael Thater (Wehr), Klaus Eberhardt (Rheinfelden) und Artur Bugger (Schwörstadt) verdeutlichten, dass sich die Region in Sachen Hochrheinautobahn mittlerweile einig ist.


Stimmen zum Besuch der Staatssekretärin Dorothee Bär

Das sagen Politiker aus der Region

Rita Schwarzelühr-Sutter, Bundestagsabgeordnete (SPD): Es sei wichtig, dass die Staatssekretärin die Verkehrssituation vor Ort gesehen hat und auch den Schulterschluss der politischen Akteure. „Das verdeutlicht mehr als Pläne auf Papier.“

Thomas Dörflinger, Bundestagsabgeordneter (CDU): Dass ein solcher Termin eine gewisse Unverbindlichkeit habe, sei selbstverständlich, so Dörflinger. Dennoch: Die Tonlage bei den Gesprächen sieht er positiv, sie stütze die Forderungen der Region.

Gabriele Schmidt, Bundestagsabgeordnete (CDU), glaubt, dass das geschlossene Auftreten die Wichtigkeit der A 98 im Vergleich zu anderen Verkehrsprojekten deutlich gemacht habe. Die Reaktion der Staatssekretärin habe sie zuversichtlich gestimmt.

Felix Schreiner, Landtagsabgeordneter (CDU): „Es ist ein wichtiges Signal, dass die Staatssekretärin sich die Region angeschaut hat.“ Sie habe klargemacht, dass sie zu einer Autobahn stehe. „Ich glaube, dass Berlin erkannt hat, dass die A 98 vorangetrieben werden muss.“

Hidir Gürakar, Landtagsabgeordneter (SPD): „Es kommt jetzt darauf an, dass das, was wir heute vorgebracht haben, in Berlin ankommt.“ Gürakar ist vorsichtig optimistisch. Die parteiübergreifende Geschlossenheit der Region hat seiner Meinung nach Eindruck hinterlassen.

Alexander Guhl, Bürgermeister Bad Säckingen: „Ich war zunächst skeptisch, aber jetzt habe ich eine positive Grundstimmung.“ Guhl glaubt, dass sich das Thema A 98 in Berlin verfestigt und man bei jedem Treffen ein Stück weiterkommt. „Das ist kein D-Zug, aber es geht ein bisschen vorwärts.“ Dringend müsse jetzt das Bad Säckinger Heilquellengutachten vorgelegt werden, damit die südliche Trasse vom Tisch komme.

Michael Thater, Bürgermeister Wehr: „Der Besuch der Staatssekretärin steht in einem Kontext mit dem Besuch der politischen Vertreter vor einigen Monaten in Berlin. Der Tag war auf jeden Fall ein Erfolg. Klar ist: Am Ende zählen die Kosten.“

Martin Kistler, Landrat Waldshut: „Es ist sehr positiv, dass in Berlin die Dringlichkeit der A 98 gesehen wird. Das ist erkennbar, wenn sich die Leitung des Verkehrsministeriums so detailliert damit befasst. Mir ist bewusst, dass das Kosten-Nutzenverhältnis nicht für uns spricht.“ Aber in Berlin werde auch die Besonderheit der Kurstadt Bad Säckingen erkannt.

Bärbel Schäfer, Regierungspräsidentin: „Ich bin froh, dass die Staatssekretärin hier war. Sie unterstützt auch die Verkürzung des Abschnitts 5, so dass wir dort weiterplanen können, bis wir in einem guten Jahr wissen, wie es im Abschnitt 6 weitergeht. Wir wollen diese Zeit nicht ungenutzt verstreichen lassen.“

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Alles zur A98: Seit Jahren wird am Hochrhein über die A 98 diskutiert. Nur passiert ist seither nicht viel. Ein neues Teilstück hier, ein anderes dort. Aber eine komplette Autobahn gibt es noch nicht. Hier wird die Debatte um die A 98 zusammengefasst.
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