Wehr DLE-Betriebsratswahl auf der Kippe

Bei der Brennet-Tochter Textilveredelung Dreiländereck überschlagen sich die Ereignisse: Gestern trat der verbliebene Rumpf-Betriebsrat zurück. Gleichzeitig wurde die für kommende Woche angesetzte Neuwahl des Betriebsrats vom Wahlvorstand mehrheitlich abgesetzt. Wegen selbst verschuldeter „schwerer formaler Fehler bei der Wahlausschreibung“, wie der Anwalt des Betriebsrats, Kurt Höllwarth, am Montagnachmittag in einem Pressegespräch im Lörracher IG-Metall-Haus erklärte. Die neu formierte „unabhängige Belegschaftsinitiative DLE 2020“ will die Absage allerdings nicht hinnehmen und hält am vorgesehenen Wahltermin am kommenden Dienstag fest. Dies stellte die Initiative bei einem eigenen Pressetermin klar. Denn bei dem Termin im Gewerkschaftshaus waren die Mitglieder der Belegschaft gestern nicht willkommen. Zwei Termine von zwei Arbeitnehmervertretungen – fast schon symptomatisch für den Riss der derzeit durch das Textilveredelungsunternehmen geht.

„Nur mit einem neuen Betriebsrat sind wir wieder handlungsfähig“, sieht Belegschafts-Sprecher Hans-Jürgen Kaehler in der Wahl eine Chance auf eine Erneuerung. Auch der Anwalt der Initiative Justus Kampp kündigte an, juristische Schritte zu prüfen, ob die Wahl überhaupt hätte abgesagt werden dürfen. Eine Neuausschreibung der Wahl würde mindestens sechs Wochen dauern. Die Wahl selbst könnte damit erst Ende November oder Anfang Dezember stattfinden – diese Zeit der Verunsicherung über die Zukunft des Textilveredelungsunternehmens will die Belegschaftsinitiative unbedingt vermeiden.

Derweil erklärten die beiden verbliebenen Betriebsräte des Unternehmens gestern gemeinsam ihren Rücktritt. Drei Betriebsratsmitglieder waren schon im Frühjahr zurückgetreten. Seitdem agierte nur noch ein Rumpfbetriebsrat, bestehend aus zwei Mitgliedern. Ihre jetzigen Rücktritte begründeten sie mit dem schlechten Betriebsklima, das es ihnen unmöglich mache, ihrer Betriebsratsarbeit weiter im erforderlichen Maße nachzugehen. Sie bleiben allerdings bis zur Neuwahl des Gremiums kommissarisch im Amt. Damit solle eine „betriebsratslose Zeit vermieden werden“, so Anwalt Höllwarth.

Große Teile der Belegschaft haben den beiden verbliebenen Betriebsräten ohnehin den Rücken gekehrt und sich der „unabhängige Belegschaftsinitiative DLE“ angeschlossen. „Der neue Betriebsrat kann mit der Geschäftsführung wieder verhandeln“, erklärt Sprecher Kaehler. Durch eine Unterschriftensammlung, mit der die Initiative das Meinungsbild der Belegschaft erfassen wollte, bekam sie die Rückendeckung von 66 der 76 Mitarbeiter. „Die beiden Betriebsräte bekommen gar nicht mehr mit, was in der DLE läuft und was hier dringend getan werden sollte“, erklärte Kaehler. Beide seien schon länger nicht mehr im Betrieb. Bis vor kurzem waren sie freigestellt und nun sind sie krankgeschrieben.

In einem eigenen Pressegespräch bei der IG-Metall in Lörrach erklärten die Betriebsräte und ihr Anwalt Kurt Höllwarth ihre Sicht der jüngsten Entwicklungen. Die formalen Fehler bei der Ausschreibung der Betriebsratswahl – eine Frist wurde falsch ausgerechnet und die Zahl der Unterstützerunterschriften eines Kandidaten wurde falsch genannt – seien ausgesprochen ärgerlich, führten aber zwingend zur Nichtigkeit der angesetzten Wahl. Bertriebsratsanwalt Kurt Höllwarth nahm die beiden Arbeitnehmervertreter gegen Kritik aus der Belegschaft in Schutz und zollte ihnen großen Respekt für ihr Durchhaltevermögen. „Die beiden sind körperlich am Ende und haben jetzt aufgegeben. Das ist eine bittere Niederlage für uns alle“, so Höllwarth. DLE-Geschäftsführer Stephan Denk habe einen enormen Druck auf die beiden ausgeübt. „Denk wollte sich seinen Betriebsrat selbst aussuchen und auch selbst entscheiden, wie ein Sozialplan auszusehen hat.“ Statt sich an den Verhandlungen der gerichtlich eingesetzten Einigungsstelle zu beteiligten, habe er den dort beschlossenen Sozialplan angreifen lassen. Dieses Verfahren ist noch beim Arbeitsgericht anhängig.

Auch Michael Herzog, Arbeitnehmerseelsorger der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung, sparte nicht mit Kritik an dem Unternehmer Stephan Denk. Dessen Verhalten gegenüber den beiden verbliebenen Betriebsräten sei „entwürdigend, verachtend und verantwortungslos“. Denk entspreche nicht den Erwartungen an einen verantwortungsbewussten Unternehmensleiter, sondern er zeige „ein patriarchalisches Verhalten eines Fabrikanten des 19. Jahrhunderts.“ Mit Blick auf die unter starken Druck gesetzten Betriebsräte schloss Herzog: „Dieses menschenverachtende Spiel mit der Angst muss endlich ein Ende haben. “