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Waldshut-Tiengen Ungerechtigkeit in den sozialen Sicherungssystemen

Dekanatsrat befasst sich erstmals mit politischem Thema. Familien mit Kindern werden laut Referent deutlich benachteiligt

Erstmals befasste sich der Dekanatsrat Waldshut bei seiner Sitzung am Dienstagabend im katholischen Gemeindehaus in Waldshut mit einem politischen Thema. „Sozial. Und gerecht?! Beitragsgerechtigkeit in den sozialen Sicherungssystemen?“ lautete das familienpolitische Thema, das im Mittelpunkt der Zusammenkunft stand. Als Referent zu diesem Thema war Georg Zimmermann vom katholischen Familienbund anwesend.

Nachdem sich die Dekanatsräte in einer Gruppenarbeit dem Thema angenähert hatten, zeigte Zimmermann anhand einer Zahlentabelle die Problematik auf. Bei einem angenommenen Jahresverdienst von 35 000 Euro wies er nach, dass die Beiträge zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung immer in einer konstanten Höhe entrichtet werden müssen. „Egal ab ledig, verheiratet ohne oder verheiratet mit einem oder mit mehreren Kindern – die Beiträge sind immer gleich hoch. Sie orientieren sich allein am Verdienst und berücksichtigen in keiner Weise eine familiäre Komponente“, führte er aus. Gemessen am steuerlichen Existenzminimum (8354 Euro pro Erwachsener und 7008 Euro pro Kind) gerate eine Familie mit mehreren Kindern sogar unter das Existenzminimum, berichtete Georg Zimmermann weiter. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht bereits 2001 dem Gesetzgeber geboten, die Renten- und Krankenversicherung auf Familiengerechtigkeit hin zu überprüfen, doch geschehen sei kaum etwas, sagte der Referent.

Um Gerechtigkeit in der Sozialversicherung zu erwirken, haben der katholische Familienbund und der deutsche Familienverband die Kampagne „Elternklagen“ (www.elternklagen.de) ins Leben gerufen. In der Aussprache war sich das Gremium in der Unterstützung einig. „In Sachen Familien müssen wir Profil zeigen“, so Dekan Peter Berg (Bad Säckingen), und Martin Maier (Albbruck) bekräftigte: „Wir müssen an der Sache dran bleiben, denn steter Tropfen höhlt den Stein.“ Beschlossen wurden ein öffentliches Statement des Dekanatsrates, die Aufnahme von Kontakten mit den Abgeordneten der Raumschaft und eine Beratung des Themas in den einzelnen Pfarrgemeinderäten.

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