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Waldshut Rechtsphilosoph darf nicht Senator sein

Waldshut (mhe) Der „Senator für Recht“ kostet den 56-jährigen Ingenieur und Aktivisten des deutschlandweit agierenden „Rechtsnormenschutzvereins“ Jürgen Kron aus Karlsruhe 600 Euro. „Rechtsphilosoph“ darf er ungestraft weiter bleiben. Weil der vom Verein nach bestandener interner „Rechtsphilosophen“-Ausbildung verliehene und mit der Aufnahme in den erweiterten Vereinsvorstand verbundene „Senatoren“-Titel all zu sehr an die Amtsbezeichnung der Justizsenatoren in den Hansestädten erinnert, darf ihn Kron nach Urteil des Amtsgerichts Waldshut nicht in der Öffentlichkeit benutzen. Und das hatte der Vereins-Senator im September 2008 gemacht, als er vor dem Waldshuter Amtsgericht als Rechtsbeistand auftrat und dem Gericht eine Vollmacht seines Mandanten vorlegte, auf der genau diese Bezeichnung zu lesen war. Amtsrichterin Stefanie Herke verurteilte Jürgen Kron deshalb wegen Titelmissbrauchs zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen á 30 Euro. Den von Verteidiger Horst Bachmaier, einem „richtigen“ Anwalt aus Stuttgart, vorgebrachten Einwand, der Senatoren-Titel sei gar nicht öffentlich geführt worden, weil in der Verhandlung im September 2008 keine echte Öffentlichkeit anwesend war, sondern nur Richter, Staatsanwalt und auf den Zuhörerbänken zwei dutzend Mitglieder des Rechtsnormenschutzvereins, die darum gewusst hätten, dass es sich um einen vereinsinternen Titel handelt, ließ die Richterin nicht gelten. Der Vergleich mit einer Theatervorstellung oder einer geschlossenen Clubveranstaltung, den der Verteidiger anstellte, treffe für eine öffentliche Verhandlung nicht zu.

Auch wenn nach zweitägiger Verhandlung, bei der auch wieder jeweils ein bis zwei Dutzend Rechtsnormenvereinsmitglieder als Zuhörer anwesend waren, mit dem Urteil vom Dienstag ein Schlussstrich gezogen wurde, das letzte Auftreten Krons vor der Waldshuter Justiz wird es wohl kaum gewesen sein. Im Lauf der Verhandlung bereitete Kron mit zum Teil skurrilen Anträgen, Rügen und Widersprüchen schon die Berufung vor. Wenn's dazu kommt, muss sich das Waldshuter Landgericht mit dem „Rechtsphilosophen“ befassen.

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