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Waldshut-Tiengen Minister Alexander Bonde zu Besuch in Waldshut

Grüne laden ein zur Diskussionsrunde mit Alexander Bonde, Landesminister für ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Etwa 90 Gäste kommen, um mit ihm über Energiewende, Tier- und Naturschutzschutz, Freihandelsabkommen, Biogasanlagen sowie Tourismus zu sprechen.

Energiewende, Tier- und Naturschutzschutz, Freihandelsabkommen, Biogasanlagen sowie Tourismus waren nur einige Themen, über die etwa 90 Gäste mit Alexander Bonde, dem baden-württembergischen Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, diskutierten. In die Waldshuter Justus-von-Liebig-Schule eingeladen hatte Peter Schanz, Kreisvorsitzender der Grünen. Ziel der Veranstaltung sei es, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen.

Unter den Gästen waren neben Landrat Martin Kistler auch Oberbürgermeister Martin Albers, Thomas Gehr, Schulleiter der Justus-von-Liebig-Schule, und zahlreiche Grünen-Parteimitglieder sowie Vertreter aus der Landwirtschaft. Auch die Bürgermeister Martin Benz, Hohentengen; Christian Behringer, Grafenhausen, und Volker Jungmann, Klettgau, kamen zur Diskussionsrunde, die von Ina Rosenthal vom baden-württembergischen Landesvorstand der Grünen moderiert wurde.

Alexander Bonde zeigte sich erfreut darüber, dass der Südschwarzwald weiter zu einer der 18 Regionen in Baden-Württemberg gehört, die Förderungen aus dem EU-Leader-Programm erhalten wird. Das Geld solle vor allem dahin gehen, wo sich Menschen für ihre Heimat einsetzen. „Wir haben einen starken ländlichen Raum, den wir weiterentwickeln müssen“, so der Minister.

Rege Beteiligung gab es in der Diskussionsrunde mit Alexander Bonde. So wünschte sich ein Landwirt vom Minister, dass es für die Umstellung von einem konventionellen auf einen Bio-Betrieb eine Förderung gibt. Minister Bonde: Bis 2011 habe es keine finanzielle Unterstützung für die Umstellung auf Bio in Baden-Württemberg gegeben. Mit dem Aktionsplan „Bio aus Baden-Württemberg“ habe die grün-rote Landesregierung eine Maßnahme auf den Weg gebracht, den ökologischen Landbau zu fördern. „Unser Ziel muss ein regionales Bio sein und seit 2011 ist einiges passiert“, so der Minister.

Auf die Frage, ob ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA drohe, antwortete Bonde: „Baden-Württemberg kann nicht grundsätzlich dagegen sein.“ Allerdings gebe es Bereiche wie das Vorsorgeprinzip, wo speziell Deutschland und die USA nicht zusammenkommen werden. So müssten in Deutschland Firmen nachweisen, dass ihre Produkte unschädlich sind. In den USA sei das umgekehrt. Thema in der Diskussionsrunde war auch die Kennzeichnung der Rohstoffe bei Lebensmitteln. Dazu Bonde: „Wir wollen die Transparenz vorantreiben.“

Ein Imker aus dem Kreis wollte wissen, ob das zweijährige Verbot dreier Insektizide auf Dauer untersagt werden könnte, weil die Gesundheit der Bienen dadurch gefährdet werde. Bonde: „Wir müssen uns eine Bienenschutzstrategie überlegen.“ Potenzial sieht er in Alternativpflanzen für Biogasanlagen, an denen Bienen nicht interessiert sind.

Nicht nur über Erfolge, sondern auch über Hindernisse der Regierungsprojekte im Ministerium informierte Alexander Bonde die Zuhörer. So sprach er über eine flächendeckende Breitbandversorgung, die aufgrund der topografischen Lage des Kreises schwer zu erreichen sei. Trotzdem versprach Bonde, das Projekt voranzutreiben.

Eine Herausforderung sieht er in den steigenden Flüchtlingszahlen. „Es ist unser Ziel, mit den Kommunen für eine adäquate Unterbringung zu sorgen“, so der Minister. „Baden-Württemberg ist weltoffen und tolerant, und darüber bin ich froh.“ Abschließend sagte Bonde: „Ich hoffe, dass die Politik mit den Bürgern oft in den Dialog kommt, sodass wir die Themen voranbringen können.“

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