Waldshut-Tiengen Kretschmann: Rothaus wird nicht verkauft

Ein klares Ja zur Badischen Staatsbrauerei Rothaus, ein „Schauen wir mal“ zum Fluglärm-Staatsvertrag – kurz gefasst ist das das Resultat der kommunalpolitischen Gespräche, mit denen Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann gestern in der landeseigenen Rothaus-Brauerei seinen Besuch im Landkreis Waldshut begann. Mehr Themen anzusprechen, die von Landrat Tilman Bollacher bei der Begrüßung Kretschmanns auch benannt wurden, dazu kam die rund 70-köpfige Runde aus Kreisräten und Bürgermeistern, Abgeordneten und Verwaltungsvertretern nicht – die Termine drängten: Nach der 75-minütigen Gesprächsrunde standen 15 Minuten Pressegespräch auf dem Programm, dann 75 Minuten Heimatmuseum Hüsli, bevor es nach Dogern zur Besichtigung von Sedus Stoll ging.
 

Die gute Nachricht verkündete der Ministerpräsident nach seiner Ankunft in Rothaus: „Wir beabsichtigen nicht die Rothaus-Brauerei zu verkaufen“, sagte Kretschmann und machte damit Gerüchten ein Ende. Nicht nur Rothaus-Interimschef Gerhard Stratthaus nahm die Zusicherung für das Verbleiben der Brauerei, die jährlich im Durchschnitt 17 Millionen Euro Gewinn in die Landeskasse abliefert, mit Genugtuung zur Kenntnis. Wer ähnlich gute Nachrichten in Sachen Fluglärm-Staatsvertrag erhofft hatte, sah sich enttäuscht: Der Ministerpräsident warb um Vertrauen für den Vertrag und sagte eine Prüfung des „Kleingedruckten“ zu.

Obwohl sich in der Gesprächsrunde sowohl die Fraktionssprecher des Kreistages Martin Benz (CDU), Karin Rehbock-Zureich (SPD) und Ruth Cremer-Ricken (Grüne) sowie Altlandrat Bernhard Wütz und die MdB Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) und Thomas Dörflinger (CDU) sowie MdL Felix Schreiner (CDU) gegen den ausgehandelten Vertrag aussprachen, versprach Kretschmann nur, darauf hinzuwirken, dass der Vertrag nicht unter Zeitdruck abgeschlossen werde. Die Frage, wie das Land im Bundesrat abstimmen werde, ließ der Ministerpräsident offen. Er verwies darauf, dass der Vertrag auch bei Ablehnung im Bundesrat abgeschlossen werden könne.

Den 32 Bürgermeistern aus dem Landkreis, die sich mit ihrer den Staatsvertrag ablehnenden „Klettgauer Erklärung“ an den Ministerpräsidenten gewandt hatten sowie Altlandrat Bernhard Wütz sagte Kretschmann die Beantwortung ihrer Schreiben zu. Schließlich beantworte er grundsätzlich alle Briefe, auch die von Querulanten, so Kretschmann.