Der grüne Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz forderte in einem am Freitag veröffentlichten Schreiben an Verkehrsminister Winfried Hermann und Staatssekretärin Gisela Splett (beide Grüne) Nachbesserungen. Unter anderem müssten die Aussagen zu Flughöhen und Flugrouten konkretisiert werden. Die SPD-Bundestagsfraktion schloss sich ebenfalls am Freitag der Resolution ihrer Landtagsfraktion an, in der es heißt, die „Sorgen und Befürchtungen der Menschen ernst zu nehmen“.
Schwarz befürchtet, „dass die Lücken und Unbestimmtheiten im Staatsvertrag“ die angestrebte Entlastung der südbadischen Bevölkerung unterläuft. „Das ist für uns nicht hinnehmbar.“ Die Landesregierung müsse sich deshalb dafür einsetzen, dass die Ausführungsbestimmungen so geändert werden, „dass tatsächlich die beabsichtigte Lärmreduzierung für Baden-Württemberg erzielt wird“.
Der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg, Christian Lange, kündige an: „Wir werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass die Bedenken der Menschen in Südbaden nicht einfach ignoriert werden.
Erst wenn alle Vor- und Nachteile des Staatsvertrags mit der Schweiz gründlich geprüft sind, können wir die Folgen für die Menschen vor Ort abwägen und entsprechend handeln.“
Ein Thema, das die Region nicht loslässt: Alles zum Fluglärm am Hochrhein und in der benachbarten Schweiz finden Sie hier.
