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Waldshut-Tiengen Gernot Erler: "Kann Rückkehr zu der Logik des Waffengebrauchs nicht ausschließen"

Der Vortragsabend mit Russland-Experte Gernot Erler in der Waldshuter Stadtscheuer fand großen Zuspruch. Eingeladen hatte der Kreisverband der SPD mit der Vorsitzenden Rita Schwarzelühr-Sutter. Insebsondere Waffenlieferungen in Krisengebiete war ein zentrales Thema der Diskussion.

Großen Zuspruch fand der Vortragsabend mit dem Russland-Experten Gernot Erler in der Waldshuter Stadtscheuer. Eingeladen hatte der Kreisverband der SPD mit der Vorsitzenden Rita Schwarzelühr-Sutter. Zu Beginn erinnerte die Parlamentarische Staatssekretärin an die Mahnung des Bundespräsidenten, Deutschland müsse mehr internationale Verantwortung übernehmen.

„Wir möchten Sie daher heute über die Position der SPD-Bundestagsfraktion zu den aktuellen außen- und sicherheitspolitischen Fragen informieren“, sagte sie. „Ukraine, Syrien, Gaza, Ebola – nie waren wir von soviel Konflikten gleichzeitig betroffen.“ Man könne fast den Eindruck gewinnen, die Welt sei aus den Fugen geraten. Mehr Verantwortung übernehmen? In der Praxis sei das gar nicht so einfach. Bedauerlich sei, so Rita Schwarzelühr-Sutter, dass dabei Militäreinsätze eher wahrgenommen würden als diplomatische Initiativen. Natürlich müsse man immer wieder hinterfragen, sagte Erler, ob „wir alles richtig gemacht haben“.

Immer stünde das Stichwort militärische Intervention im Vordergrund und die Praxis, Waffen in die Krisengebiete zu liefern, um Konflikte einzugrenzen und die regionale Verteidigung zu stärken. Erler: „Ich meine aber, dass wir so nicht weiterkommen.“ Auf der Suche nach Alternativen biete sich der Gedanke an, die Konfliktherde rechtzeitig zu lokalisieren und präventiv zu agieren, „sonst werden wir den Ereignissen immer nur hinterher rennen.“ Zum Ukrainekonflikt sagte Erler: „Aus russischer Sicht hat der Westen die Schwächephasen Russlands schamlos ausgenutzt und die EU hat mit ihren Assoziierungsabkommen rote Linien überschritten.“

Erler lobte die Rolle der OECD, mit deren Hilfe der Waffenstillstand ausgehandelt wurde. Leider werde das Abkommen derzeit nicht mehr umgesetzt. „Aber wir bleiben dabei, gemeinsam mit unseren EU-Partnern, es gibt nur eine politische Lösung.“



 

„Putin ist die Schlüsselfigur für eine politische Lösung“

Gernot Erler, Bundestagsabgeordneter und Staatsminister d. D., ist Koordinator für Russland, Zentralasien und die Länder der Östlichen Partnerschaft. Er spricht auch fließend russisch.


Herr Erler, hat sich Putin in eine Situation hineinmanövriert, aus der er alleine gar nicht mehr herauskommt?

Es macht Sinn, darüber nachzudenken, wie man Brücken offen hält für eine Rückkehr zu partnerschaftlichen Verhältnissen mit Russland, wie das in den zweieinhalb Jahrzehnten zuvor Realität war.


Spielt die ukrainische Regierung in dem Konflikt mit offenen Karten?

Die Regierung hat ihren Kurs mehrfach geändert. Unser Ratschlag war es nicht, einen Versuch zu machen, die Separatisten in Donezk und Lugansk mit Waffengewalt zu besiegen und auch heute raten wir davon ab. Mehrfach gab es auch Punkte, die wir kritisch ansprechen mussten, etwa die mangelnde Aufklärung der Vorgänge am 20. Februar in Kiew und am 5. Mai in Odessa.


Ist die Krise zu einem Selbstläufer geworden, den Russland gar nicht mehr beeinflussen kann?

Nein. Putin ist die Schlüsselfigur für eine politische Lösung des Konflikts und er ist gestützt durch eine äußerst breite Zustimmung im Land. Er kann es nutzen, dass die Separatisten in der Ost-Ukraine auf russische Unterstützung angewiesen sind. Dass er gerne seine Rolle und seinen Einfluss reduziert darstellen möchte, ist eine durchschaubare Taktik.


In welche Richtung wird sich Ihrer Meinung nach der Konflikt entwickeln?

Ich kann leider eine Rückkehr zu der Logik des Waffengebrauchs nicht ausschließen. Deutschland und die EU setzen aber entschieden auf eine politische Lösung über Verhandlungen und schließen kategorisch jede militärische Lösung des Konflikts aus.

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