Waldshut-Tiengen Friseur protestiert gegen Zwangsmitgliedschaft in Handwerkskammer

Ein Konflikt des Waldshuter Friseurmeisters Tommy Buschle mit der Handwerkskammer Konstanz eskalierte bis zur Androhung eines Haftbefehls. Es geht dabei um Beitrags-Zahlungen, die der 49-Jährige aus Protest gegen die Zwangsmitgliedschaft verweigert. Jetzt ist eine Einigung der Parteien in Sicht.

Aus Protest zahlt Buschle seit 2007 nur noch Teilbeträge, zuletzt wöchentlich zwischen zwei und fünf Euro, was ihm einen ganzen Stapel von Mahnschreiben der Handwerkskammer einbrachte. Die Argumente der Körperschaft, dargelegt in einer Broschüre und in einem ausführlichen Brief, können den Friseurmeister bis heute nicht überzeugen. „Die Mitgliedschaft in der Handwerkskammer bringt mir nichts“, sagt der Geschäftsmann. Als er in den Neunzigerjahren bei der Kammer eine Weiterbildung zum Betriebswirt absolvierte, habe ihn das trotzdem rund 3000 Mark gekostet, nennt der Friseur ein Beispiel.

Zu Anfang dieses Jahres eskalierte der Konflikt. Nach wiederholten Mahnungen beantragte die Kammer beim Amtsgericht Waldshut die Vollstreckung einer Summe von 443,58 Euro. Wie in solchen Verfahren üblich, wurde ersatzweise die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung oder der Erlass eines Haftbefehls gegen den Schuldner gefordert. Die Frist war bis 8. März gesetzt. Doch die Frage, ob der streitbare Friseurmeister notfalls sogar ins Gefängnis gegangen wäre, erübrigt sich. Denn jetzt ist doch noch eine Einigung in Sicht. Dabei geht es um verringerte Beiträge. Einen juristischen Kampf gegen eine Zwangsmitgliedschaft, wie ihn schon andere geführt und verloren haben, will Buschle dann doch nicht durchfechten.

„Ich kann es mir nicht leisten, vor den europäischen Gerichtshof zu ziehen“, sagt der Handwerksmeister. Doch eine Mission will er auf jeden Fall weiterverfolgen: Auf die Zwangsmitgliedschaft aufmerksam machen, die auch von anderen Handwerksbetrieben als unnötige Belastung empfunden werde. Jedoch: „Viele getrauen sich nicht, damit an die Öffentlichkeit zu gehen.“

Das sagt die Handwerkskammer

Zum Thema Zwangsmitgliedschaft und zum Konflikt mit dem Waldshuter Friseurmeister nahm Hauptgeschäftsführer Georg Hiltner von der Handwerkskammer Konstanz auf Anfrage anderem wie folgt Stellung:

„Wir klären jeden Betrieb darüber auf, dass die gesetzliche Mitgliedschaft weder gegen Völkerrecht noch gegen das Grundgesetz verstößt. Dies wird auch durch das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 07.02.2002) bestätigt. Wichtiger als die Klärung juristischer Fragen ist uns jedoch, die Betriebe über die Vorteile der Mitgliedschaft zu informieren und diese so zu überzeugen. Die Handwerkskammer Konstanz bietet Ihren Mitgliedern eine Vielzahl von Beratungs- und Dienstleistungen z.B. in den Bereichen der Betriebs-, Umwelt-, Technologie-, Rechts- oder Ausbildungsberatung. Diese Leistungen können von jedem Mitgliedsbetrieb kostenlos in Anspruch genommen werden. Die Handwerkskammer Konstanz setzt sich als Interessensvertretung Ihrer Mitgliedsbetriebe auf der kommunalen Ebene bis hin zur Bundespolitik für die Interessen des Handwerks ein. Die gesetzliche Mitgliedschaft sorgt dafür, dass sowohl kleine als auch große Betrieb aller Handwerksberufe bei der Kammer unter einem Dach zusammengefasst sind. Diese Vielfältigkeit gewährleistet nicht zuletzt, dass auch die Interessen von kleineren Betrieben oder Berufsgruppen mit der starken Stimme der Kammer nach außen vertreten werden können.“

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