Waldshut-Tiengen Freie Wähler wollen in den Landtag

Waldshut-Tiengen (mhe) Die Freien Wähler (FW) im Kreis Waldshut wollen in den Landtag von Baden-Württemberg. Nahezu einstimmig sprachen sich am Donnerstag bei der Frühjahrsversammlung des FW-Kreisverbandes in Tiengen die Ortsverbanddelegierten dafür aus, zur Landtagswahl 2011 landesweit mit eigenen Kandidaten anzutreten. Da dies der Wählervereinigung ohne Parteienstatus nicht möglich ist, soll dafür eine vom Landesdachverband unabhängige FW-Landesvereinigung mit Parteienstatus gegründet werden. Für diesen Weg stimmten in Tiengen die Delegierten von elf der anwesenden zwölf Ortsverbände. Lauchringen enthielt sich der Stimme. Insgesamt gehören dem Kreisverband 19 Ortsverbände an.

Hintergrund der Entscheidung, sich von der selbst auferlegten Beschränkung auf die Gemeinde- und Kreispolitik zu verabschieden, sind die von Land, Bund und Europa in immer größerem Umfang gemachten gesetzlichen Vorgaben für die Kommunalpolitik, die die Entscheidungs- und Gestaltungsfreiheit von Gemeinde- und Kreisräten zunehmend einschränken. Deshalb wollen die FW künftig auch dort mitreden, wo diese Vorgaben gemacht werden – im Landtag zum Beispiel. „Wichtig ist, dort mitgestalten zu können, wo diese Vorgaben gemacht werden“, so Kreisvorsitzender Anton Steppeler in der Versammlung.

Zweite Säule

Ein Modell, wie dieses geschehen soll, ohne die bisherige „basisverbundene, unabhängige Politik“ der FW aufzugeben, stellte der Versammlung Cordula Breitenfellner vor, die Geschäftsführerin sowohl des Bundesverbandes der FW, der aufgrund der Organisationsform nicht zu Wahlen antreten kann, als auch der FW-Bundesvereinigung, der wählbaren, unabhängigen „zweiten Säule“ der Freien Wähler.

Diesem Modell nach, soll sich auch in Baden-Württemberg solch eine „zweite Säule“, eine wählbare FW-Landesvereinigung gründen. Um nicht als Konkurrenz der „bewährten Art, Kommunalpolitik zu machen“, soll diese Landesvereinigung ausschließlich zur Landtagswahl antreten, nicht zu Gemeinderats- und Kreistagswahlen, so Breitenfellner.

Kandidaten für die Landtagswahl sollen ausschließlich von den FW-Kreisverbänden aufgestellt werden, auch wenn sie formal dann von der Landesvereinigung nominiert werden.

Bei intensiver Diskussion und Meinungsbildung in den Orts- und Kreisverbänden und entsprechend positiven Voten könne diese FW-Landesvereinigung mit Parteistatus bereits im Anschluss an die Landeskonferenz der Freien Wähler am 17. April in Markgröningen gegründet werden, so Cordula Breitenfellner.