Waldshut-Tiengen Fluglärm-Staatsvertrag: Landrat fordert vorläufigen Stopp

Das Ratifizierungsverfahren für den umstrittenen Fluglärm-Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz müsse ausgesetzt werden. Dies hat am Freitag der Waldshuter Landrat Tilman Bollacher (CDU) in einem offenen Brief an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gefordert. Die vom Ministerium vorgelegte Denkschrift zum Abkommen „wirft erhebliche Fragen auf“, so der Landrat. Diese sollten an einem Runden Tisch „mit breiten Beteiligungsmöglichkeiten“ geklärt werden.

Vorher könne das Verfahren für den Staatsvertrag, dem noch die Parlamente beider Länder zustimmen müssen, nicht fortgesetzt werden. Die Waldshuter CDU-Abgeordneten Thomas Dörflinger MdB und Felix Schreiner MdL unterstützten die Forderung Bollachers. Sie erklärten am Freitag in einer gemeinsamen Stellungnahme unter anderem: „Dem Verhandlungsergebnis zum Fluglärm-Staatsvertrag kann man in der jetzigen Form nicht zustimmen.“

Nach Einigung der Verhandlungspartner anfang Juli hatte Landrat Bollacher noch von einem „Kompromiss, den man mittragen kann“ gesprochen. In den betroffenen Regionen stößt das Abkommen seit Monaten auf nachhaltigen Protest.

Das Schreiben im Wortlaut.