Waldshut-Tiengen Firma Hettler: Einwendung gegen Elektromarkt-Konkurrenz

Der Gemeinderat hat im Juli die Offenlegung des neuen Fachmärkte-Bebauungsplans für das Gewerbegebiet am westlichen Stadtrand von Tiengen beschlossen. Dazu gehört die Ansiedlung eines 2000 Quadratmeter großen Euronics-Elektrodiscounters im bisherigen Toom-Baumarkt.

Bürgermeister Manfred Beck bestätigte am Montag gegenüber suedkurier.de, dass die Firma Hettler im Zuge der Offenlegung Einwendungen vorgebracht habe. Das zur Expert-Fachhandelsgruppe gehörende Unternehmen, das im Wohn- und Gewerbegebiet Schmittenau den bisher einzigen Elektromarkt Waldshut-Tiengens betreibt, habe ein Gegengutachten erarbeiten lassen. Die Expertise besage, dass der Bebauungsplan in der vorliegenden Form nicht zulässig sei.

Das Gegengutachten stützt sich laut Auskunft von Bürgermeister Beck auf zwei Punkte. Einer davon betrifft die Änderung des Zentrenkonzepts durch den Gemeinderat. Die Stadt sei laut Gutachten nicht entscheidungsbefugt gewesen, Unterhaltungselektronik aus der Liste der Waren zu streichen, die der Innenstadt vorbehalten sind. Zum anderen geht es um die Wirkungsanalyse des Büros BBE, die der Aufstellung des Bebauungsplans vorausgegangen war. Der bestehende Elektromarkt, so sieht es das Gegengutachten laut Mitteilung von Bürgermeister Beck, werde durch die Neuansiedlung gravierender beeinflusst als im BBE-Papier dargestellt.

Die Stadt werde sich nun ausführlich mit den Einwendungen befassen müssen, sagte Bürgermeister Beck. Schließlich gehe es darum, dass der Bebauungsplan rechtlich nicht angreifbar sei. Auch das Regierungspräsidium Freiburg als Raumordnungsbehörde befasse sich mit dem Gegengutachten und werde der Stadt dann eine Stellungnahme dazu vorlegen.

Im Bebauungsplanverfahren sei jetzt „eine gewisse Verzögerung“ eingetreten, sagte Beck. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass der Gemeinderat noch im November oder spätestens Dezember die Satzung beschließen könne. Damit könnte der ursprüngliche Zeitplan eingehalten werden, bis Ende des Jahres zu einem gültigen Bebauungsplan für die Fachmärkte zu kommen.