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Waldshut-Tiengen Eine neue Dienststelle für die Bundespolizei in Waldshut ist in Sicht

Die SPD-Politiker Rita Schwarzelühr-Sutter und Martin Gerster besuchen die Bundespolizei in Waldshut. Der ursprünglich angedachte gemeinsame Neubau mit der Feuerwehr ist nun vom Tisch.

Auf der Suche nach einer neuen Dienststelle kann die Bundespolizei in Waldshut einen ersten Erfolg verbuchen. Nachdem die Entscheidung für einen Neubau im vergangenen Jahr vom Bundesinnenministerium getroffen wurde, wird nun durch die zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben die öffentliche Bauausschreibung vorbereitet. SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter und ihr Parteikollege Martin Gerster informierten sich bei einem Vorort-Termin über die Lage der Bundespolizei und den geplanten Neubau.

Gerster ist Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags und für den Einzelplan 06 zuständig, in dem die Mittel des Bundesinnenministeriums zusammengefasst sind. "Die Bundespolizei ist in den vergangenen Jahren vom Innenministerium vernachlässigt worden", sagte Gerster. In den vergangenen zwei Jahren habe man eine Kehrtwende geschafft, zu der mehr Personal in den kommenden Jahren gehören soll. Zudem seien viele Gebäude der Bundespolizei marode und in die Jahre gekommen. Hier gebe es einen großen Investitionsstau: "Wir haben im Haushalt mit mehr Geld für Neu- und Umbauten nachlegen können. Es freut mich, dass Waldshut davon profitieren kann." Auch für Rita Schwarzelühr-Sutter ist diese Investition nötig: "Die Bürger verlassen sich darauf, dass die Arbeit der Bundespolizei funktioniert. Es ist wichtig, dass dafür Mittel im Haushalt bereitgestellt werden."

Derzeit sind die rund 50 Bundespolizisten im Waldshuter Revier, von denen etwa zehn in weiteren Diensträumen in Blumberg-Neuhaus arbeiten, auf zwei Gebäude in der Rheinbrückenstraße beim Grenzübergang verteilt. Ein Teil der Räume befindet sich im Gebäudekomplex des Zolls, ein anderer Teil etwa 100 Meter davon entfernt in einer privaten Immobilie. Die räumliche Trennung ist ein Grund, warum eine neue Dienststelle nötig sei, sagt Carolin Dittrich, Sprecherin der Bundespolizei in Weil am Rhein. "Darüber hinaus entsprechen beide Gebäude von ihrem derzeitigen baulichen Zustand und räumlichen Gegebenheiten auch nicht den Erfordernissen einer modernen Polizeidienststelle", erklärt sie weiter.

Hinzu kommt, dass der Mietvertrag für die private Immobilie Ende Juni ausläuft. "In Gesprächen konnte man aber eine Einigung erzielen, dass die Bundespolizei die Räumlichkeiten auch über den Zeitpunkt hinaus und bis zur Fertigstellung des neuen Reviers weiter nutzen kann", informiert Carolin Dittrich. Nach derzeitigem Stand wird eine Übergangslösung daher nicht notwendig. Wo die neue Dienststelle entstehen soll, ist bislang noch nicht bekannt. Dittrich: "Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sucht nach einem Investor, der nach den entsprechenden Vorgaben eine Polizeidienststelle in Waldshut baut. Dieser Schritt muss nun abgewartet werden, bis es eine Entscheidung gibt, wo die neue Dienststelle der Bundespolizei entsteht."

Auch im Waldshut-Tiengener Gemeinderat war die neue Wache jüngst ein Thema, da in der Vergangenheit eine gemeinsame Nutzung eines Neubaus im Gespräch gewesen sei. "Entsprechende Überlegungen hierzu hat es gegeben, auch über die gemeinsame Nutzung eines Gebäudes mit der Feuerwehr wurde nachgedacht. Im Ergebnis ist man aber hiervon wieder abgerückt, da die Unterbringung einer Polizeidienststelle im ersten Obergeschoss, so wäre die Planung gewesen, im Hinblick auf die organisatorischen Abläufe des Dienstbetriebs nicht praktikabel gewesen wäre", stellt Carolin Dittrich klar.

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