Waldshut-Tiengen Asylbewerberheim in Tiengener Pension: Verhinderung fraglich

In der Pension Jägerhof an der Detzelner Straße in Tiengen, die bis Ende Februar durch die Familie Baumann betrieben wurde, wollen das Landratsamt und ein Privatinvestor 60 Plätze für Asylbewerber schaffen. Wie berichtet, stieß das Vorhaben im Bau- und Umweltausschuss des Gemeinderats auf Ablehnung. Das Gremium fasste einen Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat. Demzufolge soll die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften in der Stadt mit einem Bebauungsplan geregelt werden.

Doch ob auf diese Weise die Gemeinschaftsunterkunft in der Pension Jägerhof verhindert werden könnte, ist fraglich. Oberbürgermeister Martin Albers sagte auf Anfrage von suedkurier.de über den rechtlichen Hintergrund: „Man darf keine reine Verhinderungsplanung machen.“

Für den Bereich um die Pension existiert momentan kein Bebauungsplan. Würde nun ein solcher erstellt, wäre die Zone laut OB nicht als reines Wohngebiet einzustufen. Albers verweist darauf, dass auf der anderen Seite der Detzelner Straße früher die Baufirma Keller ansässig war. Und auch wegen der Präsenz der Pension selbst handele es sich lediglich um ein allgemeines Wohngebiet. Damit wäre dort grundsätzlich eine Gemeinschaftsunterkunft zulässig. Würde die Stadt ein solches Vorhaben ohne gesicherte rechtliche Grundlage ablehnen, könnten Schadenersatzklagen des Investors drohen.

Ob vor diesem Hintergrund ein Bebauungsplan mit Veränderungssperre möglich ist, soll nach der Sommerpause Thema im Gemeinderat sein. Bei dem weiteren Vorgehen werde auch das Regierungspräsidium Freiburg als Rechtsaufsichtsbehörde angehört.

Zunächst einmal soll es jetzt zum Thema Gemeinschaftsunterkunft eine Informationsveranstaltung geben. Dabei sollen die Projektverantwortlichen für Fragen zur Verfügung stehen. Neben Oberbürgermeister Martin Albers werden Vertreter des Landratsamts und der Waldshuter Immobilienfirma Hermes, die eine Kaufoption für die Pension erworben hat, anwesend sein. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 2. August, um 19 Uhr in der Pension Jägerhof statt. Eingeladen dazu sind Anwohner und weitere Interessierte.

Die Pläne, in den Räumen eine Flüchtlingsunterkunft einzurichten, haben bei den Nachbarn Unruhe und Kritik ausgelöst.