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Waldshut-Tiengen Angeklagter schikaniert Gericht

Paragraphenwirbel und Antragsflut: Vor dem Waldshuter Amtsgericht versucht ein Angeklagter mit Formalien die bundesdeutsche Justiz aufzumischen.
Paragraphenwirbel und Antragsflut: Vor dem Waldshuter Amtsgericht versucht ein Angeklagter mit Formalien die bundesdeutsche Justiz aufzumischen. | Bild: MEV-Verlag, Germany

Sind Sie richtiger Staatsanwalt?“ Nein, die Frage steht nicht im Drehbuch der Sendung „Das Fernsehgericht tagt“. Sie ist real. Am Mittwochnachmittag stellte sie ein Angeklagter vor dem Waldshuter Amtsgericht noch ehe der Staatsanwalt die Anklage verlesen konnte. Bis der dazu kam, dauerte es noch über vier Stunden. Denn vor Gericht stand nicht irgendein Angeklagter. Jürgen Kron (56) aus Karlsruhe war's. Diplomingenieur, und von Auftritten vor dem Amtsgericht Bad Säckingen und in Schopfheim bekannter „Rechtsphilosoph“ und Aktivist des aus Warin in Mecklenburg-Vorpommern deutschlandweit agierenden Rechtsnormen-Schutzvereins.

Bevor es zur Sache ging, wollte Kron geklärt wissen, ob er sich überhaupt zu Recht vor einem Gericht befinde und ob dieses Gericht überhaupt rechtmäßig ist. Ein Dutzend Anträge stellte er vor Eröffnung der Hauptverhandlung dazu – bekam sie von Strafrichterin Stefanie Herke abgewiesen und legte dagegen sofortige Beschwerde ein. „Ich möchte die Norm eingehalten haben, dann können wir auch zur Sache loslegen“, so Kron zu dem Pingpong-Spiel von Antrag und Abweisung, in das sich einmal lautstark auch ein offensichtlicher Kron-Fan unter den Zuhörern einbrachte. Als er mit Strafanzeige gegen das Gericht drohte, verließ die Richterin vorübergehend den Saal – der Zuhörer auch. Auf das Angebot des Staatsanwalts, die Anzeige sofort aufzunehmen, ging er nicht ein.

Die Normen eines fairen und rechtsstaatlichen Verfahrens sah Kron schon bei seiner Ladung verletzt: Aus ihr ginge nicht klar hervor, wer ihn geladen hat: „War das eine Ladung auf Anordnung der Putzfrau oder des Hausmeisters?“ Außerdem sei ihm die Ladung nicht „persönlich“ und von einem „Postbeamten“ übergeben worden. Ob die Protokollantin in seiner Verhandlung Beamtin sei, wollte er wissen und ihre Bestallungsurkunde sehen. Ob der anwesende Rechtsreferendar vereidigt ist. Und schließlich auch, ob die Richterin selbst gesetzliche Richterin sei. „Sind Sie gesetzliche Richterin? Ja oder nein?“ Amtsrichter Hartmann, stellvertretender Leiter des Amtsgerichts musste bemüht werden, die Richterin als Richterin zu bestätigen. Auch er wurde mit der Frage konfrontiert, ob er gesetzlicher Richter sei. Die Überzeugung von Kron, vor einem „Privatgericht“ zu stehen, konnte das vierstündige Vorspiel nicht ändern: Er erkennt das ganze Rechtssystem der Bundesrepublik nicht an. Für ihn ist es nicht legal.

Zur Anklageverlesung kam es dann doch noch: Missbrauch von Titeln wird Kron vorgeworfen. In einem Brief an das Amtsgericht soll er sich selbst als Berater des Rechts tituliert haben. Kaum richtig eröffnet, wurde die Hauptverhandlung dann auch schon wegen der fortgeschrittenen Zeit unterbrochen. Zweiter Akt der Vorstellung vor dem Waldshuter Amtsgericht: Dienstag, 9. Juni, 14 Uhr.

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